In einem bemerkenswerten Akt der internationalen Solidarität haben mehrere EU-Abgeordnete angekündigt, trotz des kürzlich erlassenen Verbots an der diesjährigen Pride-Parade in Budapest teilnehmen zu wollen. Die ursprüngliche Meldung wurde von queer.de veröffentlicht und zeigt, wie der Kampf um LGBTQ+-Rechte in Ungarn zunehmend zu einem europäischen Anliegen wird.
EU-Abgeordnete kündigen Teilnahme an
"Ich freue mich darauf, nach Budapest zu fahren", erklärte der luxemburgische EU-Abgeordnete Marc Angel, Co-Vorsitzender der LGBTIQ* Intergroup im Europäischen Parlament, die mehr als 100 Abgeordnete vertritt. Auch Iratxe García, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, hat ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an der CSD-Demonstration in Budapest zu beteiligen.
Terry Reintke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, plant ebenfalls nach Budapest zu reisen, sollte das Verbot bestehen bleiben. Sie rechnet mit vielen weiteren grünen Abgeordneten aus dem europäischen und aus nationalen Parlamenten. Der deutsche FDP-Abgeordnete Moritz Körner, Mitglied der LGBTIQ+-Intergroup, erwägt ebenfalls eine Teilnahme.
Drakonische Maßnahmen gegen die Pride
Das ungarische Parlament hatte vor zwei Wochen im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zum Verbot der Pride-Parade gebilligt. Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) bestraft werden. Besonders beunruhigend: Die Behörden planen den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software, um Teilnehmer*innen zu identifizieren und zu bestrafen.
Die repressive Maßnahme reiht sich ein in eine lange Liste von Angriffen auf die Rechte der LGBTQ+-Community in Ungarn. Bereits 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Darstellung von LGBTIQ*-Inhalten in den Medien einschränkt – angeblich zum Schutz von Kindern.
Massenproteste in Ungarn
Die Zivilgesellschaft in Ungarn wehrt sich entschlossen gegen diese Einschränkungen. Am vergangenen Dienstag demonstrierten nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen in Budapest gegen das CSD-Verbot. Mit ungarischen und Regenbogenflaggen sowie Plakaten mit Aufschriften wie "Genug der Lügen" und "Nieder mit Orban! Wir wollen Demokratie" brachten sie ihren Unmut zum Ausdruck.
Der unabhängige Abgeordnete und Protest-Organisator Akos Hadhazy kündigte an, dass die Proteste "nicht aufhören werden, bis das Gesetz aufgehoben ist". Die Organisator*innen der Budapester Pride-Parade sowie der Bürgermeister der Stadt haben trotz des Verbots angekündigt, dass der CSD am 28. Juni stattfinden soll.
Verfassungsänderung geplant
Im ungarischen Parlament wird bereits die nächste Attacke auf die Rechte von queeren Menschen vorbereitet. Eine geplante Verfassungsänderung könnte dem CSD-Verbot eine "verfassungsrechtliche Grundlage" verschaffen, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty.
Die Regierung von Viktor Orban plant, den Begriff "Geschlechtsidentität" durch "geschlechtsspezifische Identität" zu ersetzen – eine subtile, aber bedeutsame Änderung, die O'Flaherty als "unnötig und bedauerlich" bezeichnete und die gegen die von Ungarn ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.
Solidarität aus Deutschland
Auch in Deutschland wächst die Unterstützung für die ungarische LGBTQ+-Community. Beim CSD München wurde die Situation in Ungarn thematisiert und zur Solidarität aufgerufen. Der CSD Berlin, der am 26. Juli 2025 stattfinden wird, plant ebenfalls Solidaritätsaktionen mit Vertreter*innen der Budapest Pride.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, werden den Berliner CSD eröffnen und dabei vermutlich auch die Lage in Ungarn ansprechen. Deutsche Politiker*innen verschiedener Parteien haben sich besorgt über die Entwicklungen geäußert und ihre Unterstützung für die queere Community in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
EU-Reaktionen gefordert
Die Angriffe auf die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn rufen auch Forderungen nach konkreten Maßnahmen der Europäischen Union hervor. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund forderte im Europäischen Parlament den Entzug des Stimmrechts Ungarns und die Einstellung von EU-Zahlungen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Verbot gegen EU-Recht verstößt.
Die Solidaritätsbekundungen und geplante Teilnahme europäischer Politiker*innen an der Budapester Pride zeigen, dass der Kampf um LGBTQ+-Rechte in Ungarn zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit geworden ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieser internationale Druck die ungarische Regierung zum Einlenken bewegen kann.
Für die ungarische LGBTQ+-Community ist die internationale Unterstützung ein wichtiges Signal, dass sie in ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Würde nicht allein steht. Der 28. Juni könnte zu einem wichtigen Tag für die Zukunft der Pride-Bewegung in Ungarn und darüber hinaus werden.