Das britische Parlament in Westminster hat eine neue Toilettenrichtlinie eingeführt, die Trans-Personen verbietet, die Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Diese Entscheidung steht in scharfem Kontrast zu den fortschrittlichen Entwicklungen in Deutschland, wo das Selbstbestimmungsgesetz Trans-Personen mehr Rechte und Schutz gewährt.
Die Westminster-Entscheidung: Ein Zeichen der Regression
Auf der offiziellen Website des britischen Parlaments heißt es nun unmissverständlich: "Besucher sollten Einrichtungen nutzen, die ihrem biologischen Geschlecht entsprechen oder die geschlechtsneutralen Toiletten." Diese Regelung gilt sowohl für das Unterhaus als auch für das Oberhaus sowie für das Portcullis House, wo sich die Büros der Abgeordneten befinden.
Der Auslöser für diese Änderung war ein Vorfall, bei dem die Trans-Anwältin Robin Moira White nach der Nutzung einer Damentoilette von genderkritischen Aktivistinnen konfrontiert wurde. Kate Harris, Mitbegründerin der LGB Alliance, und Heather Binning von der Women's Rights Network, stellten White nach einer Anhörung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung zur Rede. Die Aktivistinnen warfen dem Parlament vor, sich nicht an das Gesetz zu halten.
Deutschland als Vorbild: Das Selbstbestimmungsgesetz
Während Großbritannien einen Rückschritt macht, zeigt Deutschland, wie moderne Trans-Politik aussehen kann. Im April 2024 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 in Kraft trat. Dieses progressive Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz von 1980 und ermöglicht es Trans-, Intersex- und nicht-binären Personen ab 14 Jahren, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern.
Im Gegensatz zu der demütigenden Praxis in Westminster, wo Trans-Personen nun faktisch vom Zugang zu angemessenen Toiletten ausgeschlossen werden, schafft Deutschland Strukturen der Anerkennung und des Respekts. Das deutsche Gesetz sieht eine dreimonatige Bedenkzeit vor und erfordert bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder eines Familiengerichts – ein ausgewogener Ansatz, der sowohl Selbstbestimmung als auch Schutz gewährleistet.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Menschenrechte
Die Toilettenrichtlinie in Westminster ist mehr als nur eine administrative Entscheidung – sie ist ein Symbol für die zunehmende Diskriminierung von Trans-Personen in Großbritannien. Scottish Trans, eine Advocacy-Gruppe, kritisierte ähnliche Entwicklungen in Schottland als "hastig" und "unumsetzbar" und warnte davor, dass solche Maßnahmen Trans-Personen von der Teilnahme an der Demokratie ausschließen.
Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Begriff "Geschlecht" im Gleichstellungsgesetz von 2010 als "biologisches Geschlecht" definiert und damit Trans-Personen ausschließt. Die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) reagierte mit einer Richtlinie, die den Zugang zu geschlechtsspezifischen Räumen auf die Biologie beschränkt.
Der internationale Vergleich: Fortschritt versus Rückschritt
Während Deutschland laut ILGA-Europe als eines der LGBTQ+-freundlichsten Länder der Welt gilt, ist Großbritannien in den Rankings der LGBTQ+-Rechte zurückgefallen. Deutschland verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität bundesweit, und seit 2017 ist die gleichgeschlechtliche Ehe legal.
Die britische Regierung hingegen macht keine Fortschritte bei längst versprochenen Reformen der Geschlechteranerkennung und beim Verbot der sogenannten "Konversionstherapie" für Trans-Personen. ILGA-Europe stellte fest, dass das Vereinigte Königreich bei der Erfüllung seines Mandats zum wirksamen Schutz der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität hinterherhinkt.
Was bedeutet das für die deutsche LGBTQ+-Community?
Für Trans-Personen in Deutschland bietet die Entwicklung in Westminster sowohl eine Warnung als auch eine Bestätigung. Eine Warnung, weil sie zeigt, wie schnell hart erkämpfte Rechte wieder rückgängig gemacht werden können. Eine Bestätigung, weil sie verdeutlicht, wie wertvoll und fortschrittlich die deutschen Errungenschaften sind.
Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz steht nicht nur für bürokratische Vereinfachung, sondern für eine grundlegende Anerkennung der Menschenwürde von Trans-Personen. Es sendet die Botschaft, dass Selbstbestimmung ein Grundrecht ist und dass der Staat die Identität seiner Bürger*innen respektiert, anstatt sie zu hinterfragen oder zu pathologisieren.
In einer Zeit, in der Trans-Rechte international unter Druck stehen, zeigt Deutschland, dass ein anderer Weg möglich ist – ein Weg des Respekts, der Anerkennung und der praktischen Unterstützung für alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität.