Die USA wurden auf die globale Menschenrechts-Watchlist der Organisation CIVICUS gesetzt – eine alarmierende Entwicklung für einen der traditionellen Wächter der demokratischen Werte weltweit. Die ursprüngliche Meldung stammt von PinkNews, die über die Einstufung der USA in die Kategorie "eingeschränkt" (narrowed) berichtete. Diese Entwicklung hat auch für Deutschland erhebliche Bedeutung.
Demokratie unter Druck: USA neben Albanien und Polen eingestuft
Die gemeinnützige Organisation CIVICUS, die weltweit den Zustand bürgerlicher Freiheiten überwacht, hat die USA in ihrer ersten Watchlist für 2025 in die Kategorie "eingeschränkt" (narrowed) eingestuft. Diese Kategorie ist die zweitbeste von fünf möglichen Bewertungen, wobei "offen" die beste und "geschlossen" die schlechteste Bewertung darstellt. Die USA stehen damit auf einer Stufe mit Ländern wie Albanien, Liberia und Polen.
Mandeep Tiwana, kommissarischer Co-Generalsekretär von CIVICUS, bezeichnete die aktuelle Lage als "beispiellosen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten, der seit der McCarthy-Ära im 20. Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war". Die Organisation hebt besonders die "restriktiven Durchführungsverordnungen, ungerechtfertigte institutionelle Kürzungen und Einschüchterungstaktiken durch bedrohliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter" hervor.
LGBTQ+ und Transgender-Rechte besonders bedroht
Besonders besorgniserregend ist die Lage für die LGBTQ+-Community. Bereits in seiner Antrittsrede erklärte Trump, es gebe nur zwei Geschlechter, "männlich und weiblich", und kündigte an, die "Regierungspolitik zu beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens sozial einzubauen".
Die Transgender-Rechte stehen seit Trumps Amtsantritt im Januar unter zunehmendem Druck. Diese Entwicklung steht in starkem Kontrast zur Situation in Deutschland, wo das Selbstbestimmungsgesetz im April 2023 in Kraft trat und die Rechte von transgender, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen stärkt.
Deutsch-amerikanische Beziehungen unter neuer Belastung
Die Einstufung der USA als Land mit "eingeschränkten" bürgerlichen Freiheiten stellt auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor neue Herausforderungen. Deutschland und die USA haben traditionell enge Beziehungen, aber es gibt zunehmend Meinungsverschiedenheiten in Menschenrechtsfragen, wie das Auswärtige Amt in seiner Länderanalyse feststellt.
Deutsche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Deutschland beobachten die Entwicklung in den USA mit wachsender Sorge. "Was in den USA passiert, hat direkte Auswirkungen auf die globale Menschenrechtssituation und damit auch auf Europa und Deutschland", erklärt die Organisation auf ihrer Website.
Auswirkungen auf globale Menschenrechtspolitik
Die Herabstufung der USA könnte weitreichende Folgen für die internationale Menschenrechtspolitik haben. Als einer der traditionellen Verfechter demokratischer Werte verlieren die USA an moralischer Autorität, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anzuprangern.
Für Deutschland bedeutet dies eine größere Verantwortung in der globalen Menschenrechtspolitik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wiederholt betont, dass Deutschland bereit ist, diese Rolle zu übernehmen und den Schutz der Menschenrechte als zentralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik zu verankern.
Fazit: Globale Demokratie am Scheideweg
Die Einstufung der USA auf die CIVICUS-Watchlist ist ein deutliches Signal, dass die Demokratie auch in etablierten Demokratien nicht selbstverständlich ist. Für die LGBTQ+-Community in Deutschland bedeutet diese Entwicklung, dass errungene Rechte kontinuierlich verteidigt werden müssen.
Die deutsche LGBTQ+-Community blickt mit Solidarität, aber auch mit Sorge auf die Entwicklungen in den USA. Die Lage zeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und für demokratische Werte und Menschenrechte einzustehen – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.