Die SPD Baden-Württemberg hat ihren offen schwulen Landtagsabgeordneten Daniel Born zum kompletten Rückzug aus der Politik aufgefordert. Nach einem Hakenkreuz-Skandal im Landtag soll Born nicht nur sein Mandat niederlegen, sondern auch auf seine Kandidatur für die Landtagswahl 2026 verzichten. Der Fall zeigt einmal mehr, wie rechtsextreme Symbole die deutsche Politiklandschaft erschüttern – und wie selbst gut gemeinte Protestaktionen nach hinten losgehen können.
Ein schwerwiegender Fehler mit weitreichenden Folgen
Daniel Born hatte bei einer geheimen Wahl im Landtag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert. Was als Protest gegen rechtsextreme Politik gedacht war, entpuppte sich als politischer Eigentor mit dramatischen Konsequenzen. "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich", erklärte SPD-Landeschef Andreas Stoch nach intensiven Beratungen des Präsidiums.
Born selbst sprach von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". In seiner persönlichen Erklärung betonte er, er habe zeigen wollen, dass "eine Stimme für die AfD in egal welcher Wahl eine Stimme für rechten Hass und Hetze sei". Seine Motivation sei die Sorge vor der "zunehmenden Gewöhnung an die AfD" gewesen, die ihm "keine ruhige Minute mehr" lasse.
LGBTQ+ in der Politik: Zwischen Aktivismus und Verantwortung
Der Fall Born wirft wichtige Fragen über die Rolle von LGBTQ+ Politiker*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Als offen schwuler Abgeordneter steht Born besonders im Fokus rechtsextremer Anfeindungen – eine Realität, die viele queere Politiker*innen in Deutschland kennen. Laut Bundesregierung sind LGBTQ+ Personen überdurchschnittlich oft Ziel von Hasskriminalität und politischen Angriffen.
Die Ironie des Falls liegt darin, dass Born gerade als Betroffener von rechtsextremer Hetze ein Symbol verwendete, das seine eigene Community und andere Minderheiten bedroht. Dies zeigt die komplexe Situation auf, in der sich queere Politiker*innen befinden: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für sie existenziell, doch die Mittel dieses Kampfes müssen sorgfältig gewählt werden.
Konsequenzen und politische Realitäten
Die SPD-Forderungen sind eindeutig: Born soll sein Landtagsmandat niederlegen, auf seinen Listenplatz 5 für die Landtagswahl 2026 verzichten und von seinen Parteiämtern im Präsidium und Landesvorstand zurücktreten. Bereits zuvor hatte Born seinen Rücktritt als Landtagsvizepräsident erklärt und seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.
Der Fall verdeutlicht, wie sensibel der Umgang mit NS-Symbolen in der deutschen Politik ist – unabhängig von der Intention. Selbst als Protest gegen Rechtsextremismus verwendet, können solche Symbole nicht toleriert werden. Dies gilt besonders für Amtsträger, die eine besondere Verantwortung für die demokratischen Werte tragen.
Ein Lehrstück für die LGBTQ+ Community
Für die LGBTQ+ Community in Deutschland ist der Fall Born ein mahnendes Beispiel dafür, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mit den richtigen Mitteln geführt werden muss. Queere Aktivist*innen und Politiker*innen stehen unter besonderem Druck, da sie sowohl als Individuen als auch als Repräsentant*innen ihrer Community wahrgenommen werden.
Die Herausforderung besteht darin, entschieden gegen rechtsextreme Ideologien einzustehen, ohne dabei selbst die demokratischen Prinzipien zu verletzen, die es zu verteidigen gilt. Born's "Kurzschlussreaktion" mag verständlich sein angesichts der täglichen Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte, doch sie zeigt auch die Grenzen dessen auf, was im politischen Diskurs akzeptabel ist.