Die Hamburger Volksinitiative gegen geschlechtergerechte Sprache steht vor einer möglichen Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Wie queer.de berichtet, deutete das Gericht in der mündlichen Verhandlung bereits an, dass es entweder nicht zuständig sein könnte oder nur über konkrete Anträge entscheiden, nicht aber verfahrenstechnische Vorgaben machen könne. Eine endgültige Entscheidung wird am 4. Juli 2025 erwartet.
Fehlende Unterschriften und Vorwürfe gegen den Senat
Die Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" unter Leitung von Sabine Mertens hatte im Sommer 2024 versucht, ein Volksbegehren durchzuführen. Dieses scheiterte jedoch, da statt der erforderlichen 65.800 Unterschriften lediglich etwa 55.100 zusammenkamen. Die Initiator*innen machen dafür unter anderem den Hamburger Senat verantwortlich, der aus ihrer Sicht das Verfahren erschwert habe. So beklagen sie, dass das Volksbegehren mitten in den Sommerferien stattfinden musste und dass eine gesetzlich vorgesehene Online-Teilnahme nicht ermöglicht wurde.
Vor dem Verfassungsgericht legte die Initiative eine Liste mit Forderungen vor, wie der Senat künftige Volksbegehren zu gestalten habe – darunter eine breitere Information der Bürger*innen durch Postwurfsendungen und eine Erhöhung der Eintragungsstellen. Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler machte jedoch deutlich: "Wir sind kein Rechtsetzungsorgan."
Selbst für Termin verantwortlich
Besonders bemerkenswert: Das Gericht zeigte wenig Verständnis für die Beschwerde der Initiative über den Termin während der Sommerferien. Voßkühler wies darauf hin, dass die Initiative durch ihre eigenen Anträge die Fristen in Gang gesetzt habe. Zudem hätten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrem Beschluss, einer von der Initiative beantragten Fristverlängerung nicht zuzustimmen, keine Gesetze verletzt – sie hätten vielmehr ihr Recht auf freie Entscheidung ausgeübt.
Hintergrund und Kritik an der Initiative
Die Volksinitiative fordert eine Rückkehr zum generischen Maskulinum in Hamburgs Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen. Unterstützt wurde sie unter anderem von der Hamburger CDU, was zum Ausschluss der Partei vom Christopher Street Day führte.
Sprecherin Sabine Mertens, die in der Vergangenheit durch queerfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, argumentiert, dass das Gendern die Gesellschaft spalte und die Sprache zerfallen lasse. Sie behauptet: "Sprache dient nicht mehr der Verständigung, sondern der Gesinnungsprüfung." Kritiker*innen der Initiative sehen darin jedoch einen Angriff auf die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen und werfen Mertens homo- und transfeindliche Positionen vor.
Ähnliche Bewegungen deutschlandweit
Die Hamburger Initiative reiht sich ein in verschiedene Bestrebungen in Deutschland, geschlechtergerechte Sprache zurückzudrängen. In mehreren Bundesländern gibt es politische Initiativen mit ähnlichen Zielen. Der Widerstand gegen geschlechtergerechte Sprache wird von LGBTQ+-Organisationen kritisch gesehen, da er oft Teil einer breiteren Agenda gegen Gleichstellungsbemühungen ist.
Die symbolische Bedeutung solcher Initiativen geht weit über sprachliche Fragen hinaus – es geht letztlich um gesellschaftliche Sichtbarkeit und Anerkennung verschiedener Geschlechtsidentitäten. Das bevorstehende Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts könnte daher ein wichtiges Signal für ähnliche Bestrebungen in anderen Bundesländern setzen.