Ghana kämpft weiterhin aktiv gegen die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft. Wie Pink News berichtet, haben Abgeordnete in Ghana einen drakonischen Gesetzentwurf erneut eingebracht, der im Falle einer Verabschiedung zu einem der härtesten Anti-LGBTQ+-Gesetze Afrikas werden würde. Für die Betroffenen könnte dies bis zu drei Jahre Gefängnis allein für die Identifikation als LGBTQ+ bedeuten, während Aktivisten mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen müssten.
Deutschlands finanzielle Beziehungen zu Ghana
Deutschland ist einer der wichtigsten Entwicklungspartner Ghanas. Bei Regierungsverhandlungen im November 2023 wurden dem westafrikanischen Land neue Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro zugesagt. Davon entfallen 109 Millionen auf die finanzielle und 36,9 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit sowie 3,8 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel".
Die Schwerpunkte der deutsch-ghanaischen Zusammenarbeit liegen laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Ausbau erneuerbarer Energien, beruflicher Bildung, Beschäftigung und der Steigerung staatlicher Einnahmen. Die nächsten Verhandlungen zwischen Deutschland und Ghana sind für 2025 geplant – ein kritischer Zeitpunkt, da diese mit der möglichen Verabschiedung des Anti-LGBTQ+-Gesetzes zusammenfallen könnten.
Wirtschaftliche Konsequenzen des Anti-LGBTQ+-Gesetzes
Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte dies erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Ghana haben. Das ghanaische Finanzministerium hat selbst gewarnt, dass dadurch Finanzierungen durch die Weltbank in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar gefährdet und ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar zum Scheitern gebracht werden könnten.
Auch für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ghana könnte die Verabschiedung des Gesetzes Konsequenzen haben, da die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden ist.
An diese Abgeordneten können Sie schreiben
Wer konkret Einfluss nehmen möchte, sollte sich an folgende Schlüsselpersonen im Deutschen Bundestag wenden:
- Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Als Ausschussvorsitzende hat sie besonderen Einfluss bei der Thematisierung von Menschenrechtsfragen im Bundestag. Kontakt: renata.alt@bundestag.de
- Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er setzt sich seit Jahren für eine wertegeleitete Außenpolitik ein, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Kontakt: michael.roth@bundestag.de
- Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie entscheidet maßgeblich über die Vergabe deutscher Entwicklungsgelder. Kontakt: info@bmz.bund.de
- Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin. Sie vertritt die offizielle Position Deutschlands in internationalen Beziehungen und kann diplomatischen Druck ausüben. Kontakt: poststelle@auswaertiges-amt.de
So kann Deutschland Einfluss nehmen
Deutschland hat mehrere Möglichkeiten, auf die ghanaische Regierung einzuwirken:
- Diplomatischer Druck: Über das Auswärtige Amt kann Deutschland seine Besorgnis über die Menschenrechtslage offiziell zum Ausdruck bringen.
- Konditionalisierung der Entwicklungshilfe: Das BMZ kann die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards knüpfen.
- Gezielter Dialog: Deutsche Vertreter können in den für 2025 geplanten Regierungsverhandlungen die LGBTQ+-Rechte direkt thematisieren.
- Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft: Deutschland kann ghanaische Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ+-Gruppen finanziell und ideell unterstützen.
Was Sie selbst tun können
Als Einzelperson können Sie auf verschiedene Weise zur Unterstützung der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ghana beitragen:
- Schreiben Sie E-Mails oder Briefe an die oben genannten Abgeordneten und fordern Sie ein konsequentes Eintreten für LGBTQ+-Rechte in der deutschen Entwicklungspolitik.
- Unterstützen Sie internationale Organisationen, die sich für LGBTQ+-Rechte in Ghana einsetzen, wie die Hirschfeld-Eddy-Stiftung oder den Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).
- Verbreiten Sie Informationen über die Situation in Ghana in Ihren sozialen Netzwerken, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen.
- Beteiligen Sie sich an Petitionen, wie sie von Organisationen wie Amnesty International oder All Out regelmäßig initiiert werden.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, hat eine wichtige Rolle dabei zu spielen, die Rechte von LGBTQ+-Personen in Ghana zu schützen. Durch gezielten Druck und die strategische Nutzung von Entwicklungshilfe kann Deutschland einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Ghana von der Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes absieht oder es zumindest entschärft.