EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Durchführung des Budapest Pride - Ein Kampf um Europas Grundwerte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit klaren Worten gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest gewandt und die ungarischen Behörden aufgefordert, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Wie queer.de berichtet, erklärte von der Leyen: "Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind."

Ein Jubiläum unter Druck

Der Budapest Pride, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert, steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Die ungarische Polizei hat die Demonstration mit Verweis auf eine Verfassungsänderung verboten, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Trotz dieser Einschränkungen plant Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony, die Veranstaltung als städtische Demonstration durchzuführen.

Für queere Menschen in Deutschland mag diese Situation befremdlich wirken - immerhin finden hierzulande jährlich über 100 Pride-Veranstaltungen statt, von den großen CSDs in Berlin, Köln und München bis hin zu kleineren regionalen Feiern. Doch die Entwicklungen in Ungarn erinnern daran, wie fragil errungene Rechte sein können.

Rechtliche Drohkulisse und internationale Solidarität

Die ungarische Regierung verschärft den Druck weiter: Justizminister Bence Tuzson warnte EU-Vertreter*innen explizit vor einer Teilnahme an der "gesetzlich verbotenen Versammlung". Teilnehmer*innen müssen mit Geldstrafen bis zu 500 Euro rechnen, Organisator*innen droht sogar eine einjährige Haftstrafe.

Dennoch zeigt sich beeindruckende internationale Solidarität: 33 Länder unterzeichneten eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung der Veranstaltung. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich fünf EU-Mitgliedstaaten - Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien - dieser Solidaritätserklärung nicht anschlossen.

Parallelen zu Deutschland: Wenn Grundrechte unter Druck geraten

Auch in Deutschland kennt die LGBTQ+-Community die Erfahrung, dass gesellschaftliche Fortschritte nicht selbstverständlich sind. In den 1990er Jahren mussten Pride-Veranstaltungen oft noch gegen Widerstände erkämpft werden. Heute, wo queere Sichtbarkeit weitgehend akzeptiert ist, zeigen die Ereignisse in Ungarn, wie schnell sich das gesellschaftliche Klima ändern kann.

Besonders bedeutsam ist dabei die Rolle der Städte: Wie in Budapest setzt sich auch in deutschen Kommunen oft die lokale Politik für LGBTQ+-Rechte ein, selbst wenn auf Landes- oder Bundesebene konservativere Kräfte dominieren. Die deutsche Bundesregierung hat sich klar zu den Rechten sexueller und geschlechtlicher Minderheiten bekannt.

Ein Wendepunkt für die Europäische Union

Die Situation in Budapest ist mehr als ein lokaler Konflikt - sie stellt einen Lackmustest für die Europäische Union dar. Artikel 2 des EU-Vertrags besagt unmissverständlich, dass die Union auf den Werten der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte gegründet ist.

Viktor Orbáns Regierung testet systematisch die Grenzen dessen, was innerhalb der EU möglich ist. Die sogenannten "Kinderschutzgesetze" erinnern dabei fatal an ähnliche Regelungen in Russland, die international als Vorwand für die Verfolgung von LGBTQ+-Personen kritisiert werden.

Mut und Widerstand: Eine Community kämpft für ihre Rechte

Trotz aller Repressionen plant die ungarische LGBTQ+-Community, am 28. Juni auf die Straße zu gehen. Diese Entschlossenheit verdient Anerkennung und Solidarität. Für viele queere Menschen in Budapest geht es nicht nur um eine Parade, sondern um das fundamentale Recht, sichtbar und stolz zu sein.

Die deutsche LGBTQ+-Community kann diese Solidarität konkret zeigen: Durch Unterstützung von Organisationen wie ILGA-Europe, die sich für queere Rechte in ganz Europa einsetzen, oder durch politischen Druck auf die eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Der Budapest Pride 2024 wird zu einem Symbol für den Kampf um Europas Seele. Es geht um die Frage, ob die EU bereit ist, ihre Grundwerte gegen populistische Angriffe zu verteidigen - oder ob sie zusehen wird, wie diese Stück für Stück ausgehöhlt werden.