Die CSU hat laut einem Bericht des Münchner "Merkur" ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Funktionär Markus Hammer aus dem oberbayerischen Puchheim eingeleitet. Der Grund: Hammer hatte sich im Februar an einer AfD-Demo gegen einen Dragqueen-Auftritt in der Stadtbibliothek Puchheim beteiligt und dort eine Rede gehalten.
Wenn konservative Grenzen überschritten werden
Dass die CSU überhaupt ein Parteiausschlussverfahren einleitet, ist bemerkenswert. Schließlich wollte auch die lokale CSU damals den Dragqueen-Auftritt verhindern - was die betroffene Künstlerin Vicky Voyage treffend als "Heuchelei und nicht besonders christlich" kommentierte. Doch während innerparteiliche Kritik an queeren Veranstaltungen noch als konservative Haltung durchgehen mag, zieht die Parteiführung offenbar eine klare Linie bei der Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen.
Bei der fraglichen AfD-Kundgebung war auch die Neonazi-Partei "Der III. Weg" vertreten. Hammer sagte dort, er stehe "stellvertretend für andere Mitglieder, die auch gerne dabei wären" und bezeichnete die Drag-Lesung als "massiven Angriff auf alle Gläubigen, egal welcher Konfession".
Parteiausschluss als politisches Signal
Das Verfahren gegen Hammer ist Teil eines größeren politischen Spannungsfelds in Deutschland. Während die AfD im Bundestag die Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten fordert und gegen das Selbstbestimmungsgesetz mobilisiert, versuchen etablierte Parteien wie die CSU, sich von extremistischen Positionen abzugrenzen.
Die neue CSU-Kreisvorsitzende Katrin Staffler betont, dass das Verfahren "sehr lange" dauere. Es ist noch unklar, ob die Öffentlichkeit aus Datenschutzgründen überhaupt über das Ergebnis informiert wird. Hammer selbst, der über 25 Jahre CSU-Mitglied ist und früher Parteichef in Puchheim war, will seine Mitgliedschaft "nicht ohne weiteres" aufgeben.
Queere Realitäten in deutschen Kommunen
Der Fall Puchheim steht stellvertretend für viele deutsche Kommunen, in denen Drag-Lesungen und andere queere Veranstaltungen zunehmend zum Politikum werden. Besonders in Ostdeutschland nehmen Angriffe auf LGBTQ+-Veranstaltungen zu, während gleichzeitig mehr Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Die Bibliotheks-Drag-Lesung, gegen die Hammer protestierte, ist dabei längst kein Einzelfall mehr. Deutschlandweit organisieren Bibliotheken und Kultureinrichtungen solche Veranstaltungen als Teil der Leseförderung und des Diversity-Programms. Dass evangelikale Gruppen dagegen "für verlorene Seelen" beten, wie Hammer es beschrieb, zeigt die tiefe gesellschaftliche Spaltung in Fragen queerer Sichtbarkeit.
Zwischen Tradition und Toleranz
Das CSU-Parteiausschlussverfahren wirft grundsätzliche Fragen auf: Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer konservativer Kritik und extremistischen Positionen? Während die AfD offen gegen LGBTQ+-Rechte mobilisiert, versucht die CSU offenbar, ihre konservative Basis zu halten, ohne in den extremistischen Bereich abzurutschen.
Für die queere Community in Bayern ist das Verfahren ein wichtiges Signal: Auch wenn konservative Parteien queeren Themen kritisch gegenüberstehen mögen, gibt es offenbar Grenzen für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Ob diese Abgrenzung jedoch dauerhaft Bestand hat oder nur situativ erfolgt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Der Ausgang des Verfahrens gegen Markus Hammer könnte wegweisend sein - nicht nur für die CSU, sondern für den Umgang etablierter Parteien mit queerfeindlichen Positionen in den eigenen Reihen.