Spannungen zwischen Aktivismus und Rechtsstaat: Geldstrafe nach Internationalist Queer Pride in Berlin

Eine 38-jährige propalästinensische Aktivistin wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, nachdem sie beim Internationalist Queer Pride 2024 in Berlin einen Regenschirm auf einen Polizisten geworfen und ihn als Kriminellen beleidigt haben soll. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Spannungen zwischen politischem Aktivismus, queeren Rechten und rechtsstaatlichen Grenzen in Deutschland.

Freispruch bei umstrittener Parole

Besonders bemerkenswert ist der Freispruch der Angeklagten bezüglich der Verwendung der Parole "From the River to the Sea". Richter Philipp Berkholz begründete dies damit, dass die Aktivistin glaubhaft dargelegt habe, mit dem Slogan die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und nicht der Hamas zum Ausdruck bringen zu wollen. Diese Entscheidung spiegelt die anhaltende rechtliche Unsicherheit im Umgang mit palästina-solidarischen Äußerungen wider.

Die rechtliche Bewertung der Parole bleibt hochumstritten. Während eine Kammer des Berliner Landgerichts im November 2024 den Ausspruch als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas wertete, stellte eine andere Kammer im April 2025 diese Einschätzung in Frage. Diese Rechtsunsicherheit zeigt die Schwierigkeit auf, zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Internationalist Queer Pride als Gegenveranstaltung

Der Internationalist Queer Pride hat sich als radikale Alternative zum traditionellen Christopher Street Day in Berlin etabliert. Die Demonstration, an der 2024 schätzungsweise 10.000 Menschen teilnahmen, versteht sich als antikoloniale und antikapitalistische Bewegung, die queere Befreiung mit internationalen Solidaritätskämpfen verknüpft.

Anders als der etablierte CSD fokussiert sich die IQP weniger auf LGBTQ+-Rechte im engeren Sinne, sondern setzt diese in einen breiteren gesellschaftspolitischen Kontext. Diese Entwicklung spiegelt eine zunehmende Diversifizierung der queeren Bewegung in Deutschland wider, in der verschiedene Strömungen unterschiedliche Prioritäten setzen.

Eskalation und ihre Folgen

Die Demonstration endete mit erheblichen Ausschreitungen: 57 Festnahmen, 54 Strafanzeigen und 17 verletzte Polizeibeamte. Die Polizei löste die Veranstaltung vorzeitig auf und begründete dies mit Angriffen auf Beamte sowie antisemitischen Parolen. Diese Eskalation steht im starken Kontrast zum friedlichen Verlauf des parallel stattfindenden CSD.

Die verurteilte Aktivistin, die durch ihre Teilnahme am Gaza-Hilfsschiff "Madleen" eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, beklagte in ihrer Prozesserklärung eine "systematische Kriminalisierung" von Demonstrationen. Sie verwies darauf, dass ihr Engagement für ukrainische Geflüchtete 2021 noch Applaus erhalten habe, während sie für ihr Palästina-Engagement nun diffamiert werde.

Rechtsstaat und Meinungsfreiheit im Spannungsfeld

Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen, denen Deutschland beim Umgang mit dem Nahostkonflikt und seinen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gegenübersteht. Während der Rechtsstaat gewaltfreie Meinungsäußerung schützen muss, stehen Gerichte vor der schwierigen Aufgabe, zwischen legitimer Kritik und strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Die unterschiedlichen Urteile zu "From the River to the Sea" zeigen, dass auch die Justiz noch nach einem einheitlichen Umgang mit dieser komplexen Materie sucht. Verfassungsrechtler diskutieren intensiv über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Zeiten internationaler Krisen und gesellschaftlicher Polarisierung.

Queere Community zwischen Einheit und Spaltung

Für die queere Community in Deutschland stellt diese Entwicklung eine besondere Herausforderung dar. Während traditionelle Pride-Veranstaltungen auf Integration und gesellschaftliche Akzeptanz setzen, fordert die IQP eine radikalere Gesellschaftskritik ein. Diese Spaltung spiegelt internationale Debatten wider, in denen verschiedene Teile der LGBTQ+-Bewegung unterschiedliche politische Prioritäten setzen.

Das Urteil gegen die Aktivistin wird sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Debatte sein. Es zeigt jedoch auf, dass auch in demokratischen Gesellschaften die Grenzen zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und strafbaren Handlungen sorgfältig ausgehandelt werden müssen – besonders dann, wenn internationale Konflikte auf lokale Demonstrationen übertragen werden.