Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über ein angebliches Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk offenbaren ein tieferliegendes Problem: Wie die aktuelle Berichterstattung zeigt, werden fiktive Gewaltakte und erfundene Narrative genutzt, um gegen queere Menschen Stimmung zu machen. US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht des "Washington Free Beacon" am Montag eine "Ein-Flaggen-Politik" umgesetzt, wonach an Bundes-Regierungsgebäuden fortan nur noch die amerikanische Fahne gehisst werden darf. Damit wären andere Banner wie die Regenbogenfahne oder die Black-Lives-Matter-Flagge künftig verboten.
Trumps neue Flaggenpolitik: Ein Symbol der Ausgrenzung
In dem Erlass heißt es wörtlich: "Ab sofort dar nur noch die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika an US-Einrichtungen gezeigt werden, sowohl im Inland als auch im Ausland." Ausnahmen gibt es demnach nur in Gebäuden des Außenministeriums, also etwa Botschaften. Hier dürften weiter Fahnen für Kriegsgefangene und unrechtmäßig inhaftierte Menschen gehisst werden, alle anderen seien untersagt. Mitarbeiter*innen, die sich nicht an das Verbot hielten, müssten mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung rechnen.
Die Symbolik dieser Entscheidung ist verheerend. Das Hissen der Regenbogenfahne an US-Botschaften wurde auch immer wieder von autoritären Regimen kritisiert, etwa von Moskau oder Peking. Wie die Republikaner sehen beide Länder queere Sichtbarkeit als Gefahr an in Russland gibt es Gesetze gegen LGBTI-Propaganda, China verbietet die Darstellung queerer Menschen in den Medien. Trump reiht sich damit in eine internationale Allianz der Queerfeindlichkeit ein.
Die Eskalation der Anti-Trans-Politik
Besonders alarmierend sind die aktuellen Angriffe auf Trans-Rechte in den USA. Die Trump-Administration greift die Grundfreiheiten von trans Menschen unerbittlich an. Nun schlagen die Behörden Änderungen vor, die trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen den korrekten Geschlechtseintrag im Pass verweigern würden. Stattdessen fordern sie, das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht einzutragen.
Der Order states that the US government will recognize only two sexes, male and female, that are fixed at birth, and orders government agencies to end all reference to and consideration of a person's gender identity. This sweeping redefinition threatens federal programs used by transgender people and impacts federal documentation such as passports, which can currently reflect the gender identity of transgender and nonbinary people.
Die praktischen Konsequenzen sind dramatisch: Ohne einen Reisepass oder einen anderen, von der Regierung ausgestellten Ausweis, der widerspiegelt, wer sie tatsächlich sind, bekommen trans und nicht-binäre Menschen Schwierigkeiten mit einfachen Handlungen wie der Eröffnung eines Bankkontos, dem Besuch von Konzerten, dem Einchecken in ein Hotel, der Anmeldung in einer Schule, dem Reisen mit dem Flugzeug und vielem mehr. Darüber hinaus werden diese Maßnahmen trans Personen dazu zwingen, sich zu outen, wenn sie einen Ausweis vorzeigen, was trans Menschen aus dem öffentlichen Leben verdrängt und sie der Gefahr von Belästigung, Diskriminierung und sogar Gewalt aussetzt.
Deutschland: Vom Fortschritt zum Rückschritt?
Während in den USA die Rechte von trans Menschen demontiert werden, steht auch Deutschland an einem kritischen Wendepunkt. Am 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können jetzt ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. Doch dieser historische Fortschritt ist bereits in Gefahr.
Wie der Tagesspiegel berichtet, ist das neue Selbstbestimmungsgesetz gerade einmal sechs Wochen in Kraft. Doch es soll, wenn es nach der Union geht, wieder abgeschafft werden. Das haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl festgelegt.
Als Gegner des Selbstbestimmungsgesetzes gilt auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag insbesondere für Kinder und Jugendliche, sagte Merz etwa im September 2023 beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union. Es dürfe nicht in der Beliebigkeit von Eltern und Kindern liegen, „das einfach mal eben so neu zu entscheiden und dies möglicherweise fast jedes Jahr", sagte Merz. Das Geschlecht sei nicht ein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar.
Die realen Auswirkungen der Transphobie
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die FRA-Studie zur Lage von LGBTIQ in Europa und Deutschland aus dem Jahr 2024 verdeutlicht das schockierende Ausmaß der Diskriminierung, der trans* Personen ausgesetzt sind. In Deutschland berichteten 65 % der trans* Frauen von Diskriminierung in den letzten 12 Monaten. Und nur 19 % aller trans* Personen glaubt, dass ihre Regierung Vorurteile und Intoleranz gegenüber LGBTIQ*-Personen wirksam bekämpft.
Noch erschreckender: Das Projekt "Transrespect versus Transphobia Worldwide" dokumentiert Morde an trans* Personen. In den Jahren 2008 bis 2023 wurden weltweit 4.690 Morde an trans* Personen bekannt, 107 in der EU und drei in Deutschland. Besonders häufig betroffen sind BPoCs und trans* Frauen. So waren 2023 fast alle Opfer (94%) trans* Frauen und die große Mehrheit nicht-weiße Personen (80%).
Wie watson berichtet, warnen Aktivist*innen eindringlich vor den Konsequenzen: Während Friedrich Merz angibt, mit der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes vermeintlich Jugendliche schützen zu wollen, ist die Realität eine ganz andere. Jugendliche trans Personen sind – gerade wenn ihnen Selbstbestimmung verwehrt wird – besonders stark Suizid gefährdet, oder leiden an psychischen Erkrankungen. Trans Personen sind aufgrund dessen, dass ihnen Selbstbestimmung verwehrt wird, vermehrter Stigmatisierung und Ausgrenzung ausgesetzt.
Die internationale Dimension: Ein globaler Rollback
Schon seit dem Wahlausgang haben trans Aktivist_innen vor einem solchen Szenario gewarnt und rieten trans Menschen, ihren Geschlechtseintrag vor Trumps Amtseintritt zu ändern, weil es danach wohl nicht mehr möglich sein würde. Diese Befürchtungen hört man übrigens auch hier in Deutschland hinsichtlich des Selbstbestimmungsgesetzes – obwohl erst vor wenigen Monaten in Kraft getreten, bereits jetzt ein Dorn im Auge von rechtskonservativen Politiker_innen wie Friedrich Merz. Merz etwa macht Wahlkampf mit der Ansage, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen. Merz aber reiht sich damit in einen globalen und gesamtgesellschaftlichen Trend ein. Die Stimmung gegen die „Genderideologie" ist nicht neu, doch der Backlash hat sich in den letzten Jahren rasant zugespitzt.
Die transatlantische Allianz der Queerfeindlichkeit zeigt sich auch in der Rhetorik: The order also pledges to withhold federal funding from any programs that promote "gender ideology," echoing language used by right-wing movements across Europe and Latin America to oppose not only recognition of transgender people but broader sexual and reproductive rights.
Was auf dem Spiel steht
Wie Human Rights Watch warnt, geht es um mehr als Symbolpolitik: Worryingly, it instructs agencies to house transgender people in detention according to their sex assigned at birth, putting them at extreme risk of physical and sexual violence, and to withhold gender-affirming care in prisons, which can amount to cruel, inhuman, and degrading treatment.
In Deutschland mobilisiert sich die queere Community bereits gegen die drohende Abschaffung. Julia Monro ist besorgt. Die trans Frau, die Aktivistin und unter anderem im Vorstand des Verbands Queere Vielfalt (ehemals LSVD) ist, hat seit einigen Wochen immer wieder beängstigende Gedanken: Dass Friedrich Merz und die CDU sie dazu zwingen, ihre Transition rückgängig zu machen. „Ich habe eigentlich immer einen ruhigen, ausgeglichenen Schlaf, aber neuerdings begleiten mich die politischen Ereignisse in die Nacht." Umso größer war die Erleichterung in der Community, als das SBGG endlich in Kraft trat. „Doch der ganze Fortschritt könnte rückgängig gemacht werden, nun, da Friedrich Merz Kanzler wird", sagt Monro.
Die Parallelen zwischen den USA und Deutschland sind unübersehbar. In beiden Ländern nutzen konservative Kräfte erfundene Bedrohungsszenarien und konstruierte Ängste, um gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen zu mobilisieren. Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden. - so steht es schwarz auf weiß im Wahlprogramm der Union.
Der Kampf um die Menschenrechte geht weiter
Was wir gerade erleben, ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer koordinierten internationalen Kampagne gegen queere Menschen. Von Trumps Flaggenverbot über die geplanten Pass-Änderungen bis hin zu Merz' Abschaffungsplänen - die Muster sind identisch: Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden fundamentale Menschenrechte demontiert.
Die Botschaft aus beiden Seiten des Atlantiks ist klar: Trans Menschen sollen unsichtbar gemacht, aus dem öffentlichen Leben gedrängt und ihrer Würde beraubt werden. Doch die Geschichte lehrt uns, dass solche Rückschritte niemals von Dauer sind. Die queere Community hat schon härtere Zeiten überstanden und wird auch diese Welle der Repression überstehen - gestärkt durch internationale Solidarität und den unbeugsamen Willen zur Selbstbestimmung.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. In Deutschland steht mit der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung an. Werden wir den Weg der Gleichberechtigung weitergehen oder uns von populistischen Ängsten treiben lassen? Die Antwort darauf wird nicht nur über das Schicksal des Selbstbestimmungsgesetzes entscheiden, sondern darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen - einer, die Vielfalt feiert, oder einer, die sie unterdrückt.
