Die ehemalige schottische Abgeordnete Mhairi Black hat ihre langjährige Partei, die Scottish National Party (SNP), verlassen – ein Schritt, der Schockwellen durch die schottische Politik sendet. Black, die 2015 als jüngste Abgeordnete seit 1832 ins britische Parlament einzog, begründete ihren Austritt mit der "Kapitulation" der SNP bei den Rechten von LGBTQ+-Personen, insbesondere bei Trans-Rechten. Die Nachricht zeigt einmal mehr, wie umkämpft die Debatte um Trans-Rechte auch in progressiven Parteien bleibt.
Eine Vorkämpferin für Trans-Rechte geht
Mhairi Black war nie eine, die ihre Worte wählte, um anderen zu gefallen. Die 30-jährige lesbische Politikerin machte sich seit ihrem Parlamentseinzug einen Namen als unerschrockene Verfechterin von LGBTQ+-Rechten. "Trans zu sein ist nichts, was man fürchten sollte. Es ist einfach ein Aspekt eines Menschen, genauso wie schwul zu sein nur ein Aspekt von dem ist, wer ich bin", sagte sie 2023 bei einer Veranstaltung des Edinburgh Fringe Festivals.
Ihre klare Botschaft an Medien und Politiker: "Lasst sie verdammt noch mal in Ruhe." Diese direkte Art machte Black zu einer wichtigen Stimme für Trans-Personen, die sich zunehmend gesellschaftlichen und politischen Angriffen ausgesetzt sehen. Besonders deutlich wurde dies 2020, als sie auf Twitter schrieb: "Das einzige Mal, dass ich mich als Lesbe ausgelöscht gefühlt habe, war, als Anti-Trans-Aktivist*innen mich niedergeschrien und mir die widerlichsten Beschimpfungen geschickt haben, wann immer ich meine Unterstützung für meine Trans-Geschwister zum Ausdruck gebracht habe."
Schottlands gescheiterte Trans-Reform als Wendepunkt
Der Bruch zwischen Black und der SNP wurzelt in der kontroversen Debatte um die Reform des Gender Recognition Act (GRA). Das schottische Parlament hatte 2022 einen wegweisenden Gesetzentwurf verabschiedet, der es Trans-Personen erheblich erleichtern sollte, ihr rechtliches Geschlecht zu ändern. Die Reform hätte die Notwendigkeit einer medizinischen Diagnose abgeschafft und das Mindestalter auf 16 Jahre gesenkt.
Doch die britische Regierung unter Rishi Sunak blockierte das Gesetz – ein historisch beispielloser Schritt, der zum ersten Mal ein schottisches Gesetz mit einem sogenannten Section-35-Veto stoppte. Anstatt dagegen zu kämpfen, gab die SNP-Führung nach und kündigte an, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Für Black war dies der entscheidende Wendepunkt: eine Kapitulation vor transphoben Kräften.
Deutsche Parallelen: Auch hier stockt der Fortschritt
Blacks Frustration dürfte vielen deutschen LGBTQ+-Aktivist*innen bekannt vorkommen. Auch in Deutschland kämpfen Trans-Personen seit Jahren für eine Reform des veralteten Transsexuellengesetzes von 1980. Das deutsche System zwingt Trans-Personen durch einen erniedrigenden und kostspieligen Begutachtungsprozess, bei dem sie ihre Geschlechtsidentität vor Gerichten "beweisen" müssen.
Die Ampel-Koalition hatte ein Selbstbestimmungsgesetz versprochen, das ähnlich der schottischen Reform das Verfahren vereinfachen sollte. Doch auch hier verzögert sich die Umsetzung, während Trans-Personen weiterhin diskriminierende Hürden überwinden müssen. Die Debatte wird von ähnlichen transphoben Narrativen geprägt, die auch in Schottland zum Scheitern der Reform beitrugen.
Zwischen Fortschritt und Rückschritt
Black plant, sich künftig für Organisationen wie das Good Law Project zu engagieren, das Trans-Rechte vor Gericht verteidigt. "Ich bin immer noch genauso pro-Unabhängigkeit und wahrscheinlich noch etwas linker als zuvor", betonte sie. Ihr Schritt zeigt, dass auch in scheinbar progressiven Parteien der Kampf für Trans-Rechte alles andere als gewonnen ist.
Die SNP, die sich einst als Vorreiterin für LGBTQ+-Rechte profilierte und inklusive Bildung und den Kampf gegen Konversionstherapien auf ihre Fahnen schrieb, steht nun vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Blacks Abgang ist ein Symbol für die Enttäuschung vieler LGBTQ+-Personen, die von ihren Parteien mehr Mut und weniger taktische Rückzieher erwarten.
Ein Weckruf für progressive Politik
Mhairi Blacks Entscheidung sendet ein klares Signal: Wenn progressive Parteien bei den Rechten marginalisierter Gruppen einknicken, verlieren sie ihre glaubwürdigsten Stimmen. Ihr Abgang erinnert daran, dass Fortschritt bei LGBTQ+-Rechten keine Selbstverständlichkeit ist – weder in Schottland noch in Deutschland. Es braucht Politiker*innen, die bereit sind, auch gegen Widerstand für Gleichberechtigung zu kämpfen, statt bei der ersten Konfrontation klein beizugeben.
Blacks Geschichte ist auch eine Mahnung an deutsche LGBTQ+-Aktivist*innen: Der Kampf um Trans-Rechte ist noch lange nicht gewonnen, und es braucht weiterhin laute, unerschrockene Stimmen, die sich nicht mundtot machen lassen. Nur so können die Versprechen auf Gleichberechtigung endlich in konkrete Politik umgesetzt werden.