Ein neues Memorandum des Pentagon enthüllt, dass Ausnahmegenehmigungen für transgeschlechtliche Soldaten und Soldatinnen in den USA an die Bedingung geknüpft sind, ihre wahre Identität zu verleugnen. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Rahmen des Gerichtsverfahrens Talbott vs. Trump eingereicht wurde, wie Pink News berichtet.
Trumps Exekutivanordnung und ihre Folgen
Ende Januar unterzeichnete US-Präsident Trump eine Exekutivanordnung, die darauf abzielt, transgeschlechtlichen Menschen den Dienst in den US-Streitkräften zu verbieten. In dem Dokument wird behauptet, das Militär sei "von radikaler Gender-Ideologie befallen" und dass "der Ausdruck einer falschen Geschlechtsidentität, die vom biologischen Geschlecht eines Individuums abweicht, nicht die strengen Standards erfüllen kann, die für den Militärdienst notwendig sind".
Mit dieser Anordnung löste Trump sein Wahlkampfversprechen ein, sein früheres Verbot für Transgender im Militär wieder einzuführen, das während seiner ersten Amtszeit in Kraft trat, später jedoch von Joe Biden aufgehoben wurde. Die Klage gegen diese Maßnahme argumentiert, dass Trumps erstes Verbot aus dem Jahr 2017 bereits als verfassungswidrig eingestuft wurde und dass die aktuelle Anordnung "grundlegende amerikanische Werte der Chancengleichheit und der Beurteilung von Menschen nach ihrer Leistung verrät".
Die diskriminierenden Bedingungen des Pentagon-Memorandums
Das neue Memorandum des Pentagon erklärt, dass die "medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen", die mit Geschlechtsdysphorie und geschlechtsangleichenden Behandlungen verbunden sind, einschließlich "gegengeschlechtlicher Hormontherapie oder Geschlechtsumwandlung oder Genitalrekonstruktion, mit dem Militärdienst unvereinbar sind".
Besonders alarmierend ist jedoch, dass das Dokument festlegt, unter welchen Bedingungen transgeschlechtliche Angehörige der Streitkräfte für Ausnahmegenehmigungen in Frage kommen könnten. Diese werden nur gewährt, wenn die Person über spezielle Fähigkeiten oder eine Rolle verfügt, die für die "Kriegsführungsfähigkeiten" des Landes von entscheidender Bedeutung sind – und nur, wenn sie im Wesentlichen ihre Transidentität verleugnen und sich verstecken.
Um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, müssen die Militärangehörigen mindestens 36 Monate ununterbrochen in dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht gelebt haben, niemals versucht haben, zu einem anderen als dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zu transitionieren, und die mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht verbundenen Standards eingehalten haben. Ausnahmegenehmigungen werden auf "Einzelfallbasis" geprüft.
Deutsche Bundeswehr im Kontrast: Fortschritte bei LGBTQ+-Rechten
Im Gegensatz zur aktuellen US-Politik hat die deutsche Bundeswehr in den letzten Jahren bedeutende Schritte zur Förderung der Inklusion von LGBTQ+-Personen unternommen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Anastasia Biefang, die erste transgeschlechtliche Kommandeurin der Bundeswehr, die einen wichtigen Präzedenzfall für die Integration transgeschlechtlicher Personen in den deutschen Streitkräften geschaffen hat.
Im Jahr 2021 wurde in Deutschland ein Gesetz zur Rehabilitierung von Soldaten und Soldatinnen verabschiedet, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert wurden, wie das Bundesministerium der Verteidigung berichtet. Dieses Gesetz erkennt offiziell das Unrecht an, das LGBTQ+-Militärangehörigen in der Vergangenheit zugefügt wurde.
Darüber hinaus plant die deutsche Regierung aktuell eine Reform des Transsexuellengesetzes, um ein "medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit" zu beseitigen, wie T-Online berichtet. Diese Entwicklungen unterstreichen den wachsenden Unterschied zwischen der deutschen und der amerikanischen Militärpolitik in Bezug auf LGBTQ+-Rechte.
Widerstand gegen das US-Verbot
Mehrere transgeschlechtliche Mitglieder der US-Armee, Marine und Luftwaffe haben sich gegen Trumps Vorschläge ausgesprochen und betont, dass ihr Geschlecht und ihre Fähigkeit zu dienen sich nicht gegenseitig ausschließen. In einem Gespräch mit Task & Purpose, einer Publikation für die Militärgemeinschaft, sagte Luftwaffenhauptfeldwebel Alexandria Holder, die seit mehr als 20 Jahren als arabische kryptologische Sprachanalytikerin tätig ist: "Wenn jemand behauptet, ich würde nicht mit Integrität dienen, und was ich leiste, sei in Uniform nicht erwünscht oder willkommen, dann tut das weh."
Laut einem früheren, bei Gericht eingereichten Memorandum plant das Pentagon, transgeschlechtliche Soldaten innerhalb von 30 Tagen zu identifizieren und innerhalb weiterer 30 Tage mit deren "Trennung" vom Militär zu beginnen. Diese Maßnahmen haben zu Protesten von LGBTQ+-Rechtsorganisationen und Betroffenen geführt, die argumentieren, dass diese Politik diskriminierend sei und die langjährigen Beiträge transgeschlechtlicher Militärangehöriger ignoriere.
US-Senator John Fetterman hat die Entscheidung der Trump-Regierung, transgeschlechtliche Personen am Dienst im US-Militär zu hindern, öffentlich verurteilt und eine sofortige Rücknahme dieser Politik gefordert. Trotz dieser Appelle setzt die aktuelle US-Administration ihre restriktive Politik fort.
Ausblick: Konsequenzen für transgeschlechtliche Soldaten
Die aktuellen Entwicklungen in den USA stellen einen besorgniserregenden Rückschritt für die Rechte transgeschlechtlicher Menschen dar, insbesondere im Vergleich zu den Fortschritten, die in anderen Ländern wie Deutschland erzielt wurden. Das Pentagon-Memorandum zwingt transgeschlechtliche Militärangehörige in den USA im Wesentlichen, zwischen ihrer Identität und ihrer Karriere zu wählen – eine falsche Dichotomie, die fundamentale Menschenrechte in Frage stellt.
Während in Deutschland die Bundeswehr aktiv an der Schaffung eines inklusiveren Umfelds arbeitet und vergangenes Unrecht anerkennt, erleben transgeschlechtliche US-Soldaten eine neue Welle der Diskriminierung. Diese gegensätzlichen Entwicklungen verdeutlichen die unterschiedlichen Wege, die verschiedene Demokratien im Umgang mit LGBTQ+-Rechten einschlagen – und welche langfristigen Auswirkungen politische Entscheidungen auf das Leben und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen haben können.