In der Debatte um Jens Spahns mögliche neue Rolle als Unionsfraktionschef wird oft übersehen, dass seine Amtszeit als Gesundheitsminister nicht nur durch die Corona-Pandemie geprägt war, sondern auch durch seinen umstrittenen Umgang mit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe im Februar 2020.
Das Urteil und Spahns Reaktion
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für verfassungswidrig. Die Richter betonten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst – einschließlich der Freiheit, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
Doch Spahn, damals amtierender Bundesgesundheitsminister, zeigte sich zurückhaltend bei der Umsetzung dieses Urteils. Er positionierte sich deutlich als Vertreter einer konservativen Haltung, die den Schutz des Lebens als vorrangig gegenüber einer pragmatischen Umsetzung des Richterspruchs betrachtete.
Zögerliche Umsetzung und Hindernisse
Konkret blockierte Spahns Ministerium nach dem Urteil zunächst Anträge auf tödliche Medikamente für den assistierten Suizid. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das dem Gesundheitsministerium untersteht, wurde angewiesen, entsprechende Anträge nicht zu genehmigen. Dies führte zu erheblicher Kritik von Patientenrechtsorganisationen und liberalen Politikern, die darin eine Missachtung des höchstrichterlichen Urteils sahen.
In einer Stellungnahme begründete Spahn seine Haltung damit, dass es zunächst eine umfassende gesellschaftliche Debatte und eine gesetzliche Neuregulierung geben müsse, bevor tödliche Medikamente für Suizidwillige freigegeben werden könnten. Er betonte die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz vor Missbrauch zu finden.
Verschiedene Perspektiven auf Spahns Haltung
Für Befürworter eines konservativen Ansatzes in der Sterbehilfe-Debatte war Spahns Vorgehen ein wichtiges Signal. Sie sahen darin den Versuch, einer "Normalisierung" des assistierten Suizids entgegenzuwirken und vulnerable Personen zu schützen. Aus dieser Perspektive handelte Spahn verantwortungsbewusst, indem er auf eine sorgfältige Regulierung drängte.
Kritiker hingegen warfen dem damaligen Gesundheitsminister vor, sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegzusetzen und leidenden Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu verwehren. Das Verwaltungsgericht Köln gab dieser Sichtweise teilweise Recht, als es die pauschale Ablehnung von Anträgen auf tödliche Medikamente durch das BfArM für rechtswidrig erklärte.
Die aktuelle Situation
Bis heute, mehr als vier Jahre nach dem Urteil, gibt es keine klare gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe in Deutschland. Im Bundestag wurden verschiedene Gesetzentwürfe diskutiert, aber keiner konnte bisher eine Mehrheit finden. Diese rechtliche Grauzone führt weiterhin zu Unsicherheiten bei Ärzten, Betroffenen und ihren Angehörigen.
Für Jens Spahn könnte seine Position in der Sterbehilfe-Debatte nun, da er als potenzieller Fraktionschef der Union im Gespräch ist, erneut in den Fokus rücken. Seine damalige Haltung zeigt exemplarisch, wie er als Politiker agiert: prinzipientreu aus konservativer Sicht, aber auch bereit, kontroverse Positionen zu vertreten – selbst wenn dies bedeutet, sich dem Zeitgeist entgegenzustellen.
Ein Ausblick
Sollte Spahn tatsächlich Unionsfraktionschef werden, dürfte seine Position zum Thema Sterbehilfe weiterhin von Bedeutung sein – nicht nur für die inhaltliche Ausrichtung der Union, sondern auch für mögliche zukünftige Gesetzesinitiativen in diesem Bereich. Seine Haltung in dieser ethisch komplexen Frage verdeutlicht, dass er trotz seiner Modernität in manchen gesellschaftspolitischen Fragen in anderen Bereichen fest in der konservativen Tradition seiner Partei verankert ist.
Diese Vielschichtigkeit macht Spahn zu einer interessanten politischen Figur, die sich nicht leicht in einfache Kategorien einordnen lässt – eine Eigenschaft, die ihm in seiner möglichen neuen Rolle als Fraktionschef sowohl nutzen als auch Herausforderungen bereiten könnte.