Der Bundestag wird am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein. Diese Entscheidung teilte der Bundestag in einer offiziellen Mitteilung mit, wie queer.de berichtet.
Klöckners Begründung: CSD braucht keine institutionelle Unterstützung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründet ihre Entscheidung damit, dass der 17. Mai entscheidend im Kampf "gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen" sei. An diesem Tag strich die Weltgesundheitsorganisation 1990 Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten – ein wichtiger Meilenstein für die LGBTQ+-Community.
Zum CSD rechtfertigt Klöckner ihre restriktive Haltung: "Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt." Die Regenbogenfahne werde zum CSD "zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag." Außerdem stehe die schwarz-rot-goldene Fahne ja auch für "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung".
Ein Schritt zurück in der Symbolpolitik
Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahre. Im Juli 2022 wurde unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Bas hatte damals erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität deutlich erhöhen würde. Die historisch bedeutsame Flagge wurde später dem Deutschen Historischen Museum übergeben.
Kritiker vermuten einen Zusammenhang mit der scharfen Kritik des Berliner CSD an der Politik der CDU im letzten Jahr. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner hielt deshalb nicht wie im Jahr zuvor eine Eröffnungsrede bei dem Event.
Klöckners problematische Vergangenheit bei LGBTQ+-Themen
Julia Klöckner gilt in der Community als Gegnerin von LGBTQ+-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre", wie queer.de berichtete.
Die Entscheidung fügt sich in ein Muster von Symbolpolitik ein, bei dem die Sichtbarkeit queerer Themen in offiziellen Institutionen zunehmend infrage gestellt wird. Während in anderen Ländern wie Kanada, den USA oder Großbritannien das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zu verschiedenen Anlässen üblich ist, zeigt sich in Deutschland eine Tendenz zur Einschränkung.
Die Bedeutung symbolischer Unterstützung für die Community
Für die LGBTQ+-Community in Deutschland haben symbolische Gesten wie das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag eine besondere Bedeutung. Sie stehen für die Anerkennung nach Jahrzehnten der Verfolgung, insbesondere durch den Paragraphen 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte und erst 1994 vollständig abgeschafft wurde.
Während offizielle Symbole reduziert werden, bleibt die Straße als Ort des Protests und der Sichtbarkeit umso wichtiger. Der Christopher Street Day, der an die Stonewall-Aufstände von 1969 in New York erinnert, wird in diesem Jahr in Berlin und anderen deutschen Städten voraussichtlich besonders stark besucht werden – nicht zuletzt als Reaktion auf Rückschritte in der Symbolpolitik und als Zeichen gegen die zunehmende Queerfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft.
Die Diskussion um die Regenbogenflagge am Bundestag zeigt, dass der Kampf um Gleichberechtigung und Anerkennung der LGBTQ+-Community in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist.