Donald Trump nominiert systematisch queerfeindliche Juristen für Bundesgerichte – eine Strategie, die weitreichende Folgen für LGBTQ+-Rechte in den USA haben könnte. Wie der Jura-Professor JP Collins im Magazin "Balls and Strikes" berichtet, bezeichnete er die Personalliste als "Horrorshow". Diese Entwicklung sollte auch deutschen LGBTQ+-Aktivist*innen als Warnung dienen.
Ideologie vor Qualifikation
Unter den Nominierten sticht Eric Tung hervor, der als "Originalist" die amerikanische Verfassung so auslegen will, wie sie Ende des 18. Jahrhunderts verstanden wurde. Auf die Frage nach verfassungsmäßigen Rechten auf "gleichgeschlechtliche Ehe oder Unzucht" antwortete er knapp: "Das ist einfach: nein." Solche Positionen erinnern fatal an die Zeit vor 2003, als homosexuelle Handlungen in den USA noch strafbar waren.
Auch Joshua Dunlap, nominiert für ein Bundesberufungsgericht in Boston, bringt eine problematische Vita mit: Er arbeitete für die antiqueere Organisation Alliance Defending Freedom, die auch in Europa Musterprozesse gegen LGBTQ+-Rechte führt. Seine Ausbildung erhielt er am queerfeindlichen Pensacola Christian College, das 2022 sogar ein Konzert der Grammy-prämierten King's Singers absagte, weil ein Mitglied schwul ist.
Deutsche Parallelen und Warnzeichen
Auch in Deutschland gibt es besorgniserregende Entwicklungen in der Rechtsprechung. Während die Ernennung von Richter*innen hierzulande weniger politisiert abläuft als in den USA, zeigen sich dennoch Parallelen: Konservative Juristen versuchen zunehmend, progressive Errungenschaften zurückzudrängen. Die Debatte um die "Ehe für alle", die erst 2017 in Deutschland eingeführt wurde, oder um das Selbstbestimmungsgesetz zeigt, wie fragil errungene Rechte sein können.
Die systematische Unterwanderung der Justiz durch Trump sollte als Lehrstück dienen: Von 47 unbesetzten Stellen an Bundesgerichten hat Trump bereits elf mit ideologisch motivierten Kandidat*innen besetzt. Diese Strategie der "Justizreform von rechts" könnte Jahrzehnte nachwirken – ein Szenario, das auch in Deutschland nicht undenkbar ist.
Widerstand und Zukunftsperspektiven
Trumps "Kreuzzug gegen queere Menschen" zeigt sich nicht nur in Richternominierungen, sondern auch in direkten politischen Maßnahmen: Antidiskriminierungsrichtlinien wurden abgeschafft, trans Personen aus dem Militär ausgeschlossen, und selbst bei Olympischen Spielen werden trans Frauen praktisch von der Teilnahme ausgeschlossen.
Für die deutsche LGBTQ+-Community bedeutet dies: Wachsamkeit ist geboten. Die amerikanische Entwicklung zeigt, wie schnell demokratische Institutionen zur Durchsetzung diskriminierender Ideologien missbraucht werden können. Umso wichtiger wird der kontinuierliche Einsatz für Gleichberechtigung und der Schutz errungener Rechte – nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland.
Die "Horrorshow" amerikanischer Richternominierungen sollte uns daran erinnern, dass der Kampf für LGBTQ+-Rechte nie abgeschlossen ist und dass demokratische Institutionen aktiv gegen ihre Unterwanderung verteidigt werden müssen.