Polen hat offiziell seine letzte "LGBT-freie Zone" abgeschafft, wie zuerst von PinkNews berichtet wurde. Der Gemeinderat von Łańcut, einer Stadt im Südosten des Landes, stimmte am 24. April 2025 für die Aufhebung der diskriminierenden Regelung. Dies markiert das Ende einer sechs Jahre währenden Politik, die europaweit für Kritik und Empörung sorgte.
Das Ende einer diskriminierenden Ära
Im Jahr 2019 erklärten sich etwa 100 polnische Gemeinden und Landkreise zu "LGBT-freien Zonen". Diese Resolutionen, eingeführt unter der damaligen rechtskonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), verpflichteten die lokalen Behörden, "LGBT-Ideologie" zu bekämpfen und Toleranz nicht zu fördern. Für Nichtregierungsorganisationen, die sich für Gleichberechtigung einsetzten, wurden Fördergelder gestrichen.
Die Europäische Kommission reagierte mit harten Maßnahmen und fror EU-Fördergelder für diese Regionen ein. Das Europäische Parlament verurteilte die Zonen in einer Resolution als Teil eines "breiteren Kontexts von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen". Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (NSA) urteilte 2022, dass diese Resolutionen gegen "die Würde, Ehre, den guten Namen und das damit eng verbundene Privatleben einer bestimmten Gruppe von Einwohnern" verstießen und erklärte sie für verfassungswidrig.
Deutschland und Polen im Vergleich
Der Fall der "LGBT-freien Zonen" in Polen verdeutlicht die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Deutschland und seinem östlichen Nachbarn in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Während in Deutschland seit 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist und queere Menschen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Diskriminierung geschützt sind, fehlen in Polen entsprechende Gesetze.
Homosexualität wurde in Polen zwar bereits 1932 entkriminalisiert – früher als in vielen anderen europäischen Ländern – doch die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften steht bis heute aus. Die polnische Verfassung definiert die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau.
Aktuelle politische Entwicklungen
Der politische Wandel in Polen nach der Abwahl der PiS-Regierung im Jahr 2023 hat zu ersten Fortschritten geführt. Dennoch hat der polnische Präsident Andrzej Duda kürzlich einen Gesetzentwurf gegen LGBTQ+-feindliche Hassrede an das Verfassungsgericht überwiesen, mit der Begründung, dass er das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen könnte.
Der Gesetzentwurf hätte die bestehenden Hassrede-Gesetze Polens, die bereits "öffentliche Beleidigung aufgrund nationaler, ethnischer, rassistischer oder religiöser Zugehörigkeit" unter Strafe stellen, um die Kategorien sexuelle Orientierung, Geschlecht, Alter und Behinderung erweitert. Bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft.
Gesellschaftliche Akzeptanz im Wandel
Laut einer aktuellen Studie von Ipsos ist die Akzeptanz von LGBTQ+-Personen in Deutschland generell hoch, jedoch gibt es auch hier Anzeichen für zunehmend queerfeindliche Ansichten, besonders unter jungen Männern. In Polen ist die gesellschaftliche Akzeptanz deutlich geringer, was teilweise auf den starken Einfluss der katholischen Kirche zurückzuführen ist.
Trotz dieser Herausforderungen gibt es in Polen eine aktive LGBTQ+-Bewegung, die unermüdlich für Gleichberechtigung kämpft. Die Abschaffung der letzten "LGBT-freien Zone" ist ein symbolisch wichtiger Sieg, der Hoffnung auf weitere Fortschritte macht.
Blick in die Zukunft
Die Friedrich Naumann Stiftung betont, dass in Polen noch viel Arbeit bevorsteht, um LGBTQ+-Rechte auf das Niveau westeuropäischer Länder zu bringen. Die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft wäre ein erster wichtiger Schritt. Ermutigend ist jedoch, dass die aktuelle polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk bereits signalisiert hat, sich für die Verbesserung der Situation einsetzen zu wollen.
Für die deutsche LGBTQ+-Community ist die Entwicklung in Polen ein Anlass, die Solidarität mit polnischen Aktivisten zu stärken und den grenzüberschreitenden Dialog zu fördern. Initiativen wie der deutsch-polnische LGBTQ+-Dialog tragen dazu bei, Brücken zu bauen und gemeinsame Strategien für mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung zu entwickeln.
Die Abschaffung der letzten "LGBT-freien Zone" in Polen markiert nicht das Ende, sondern vielmehr einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu vollständiger Gleichstellung und Akzeptanz der LGBTQ+-Community in ganz Europa.