Neonazi-Bedrohung beim Berliner CSD: Ein Angriff auf unsere Demokratie

Am vergangenen Samstag fand der 47. Berliner Christopher Street Day unter dem Motto "Nie wieder still" statt – doch die Feier der Vielfalt wurde von einer beunruhigenden Nachricht überschattet. Wie die Berliner Zeitung zuerst berichtete, hatten Neonazis eine Gegenkundgebung angemeldet, die der Pride-Route folgen sollte. Was in Berlin als Einzelfall erscheinen mag, ist Teil eines alarmierenden bundesweiten Trends: 2024 verzeichnete Deutschland die größte rechtsextreme Mobilisierung gegen LGBTQ+-Veranstaltungen seit Jahren.

Eine neue Dimension der Bedrohung

Die für Berlin angemeldete Kundgebung mit dem verhetzenden Titel "Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung" sollte mit bis zu 350 Teilnehmenden von der Leipziger Straße bis zum Brandenburger Tor ziehen. Dass der Anmelder die Demonstration für mehr als 12 Stunden – von 11:30 Uhr bis Mitternacht – angemeldet hatte, zeigt die Dimension der geplanten Störaktion.

Besonders besorgniserregend: Diese Neonazi-Demonstration war kein isolierter Vorfall. Unter ähnlichen Mottos hatte die rechtsextreme Gruppierung "Jung und stark" bereits gegen den East Pride in Friedrichshain mobilisiert, während "Deutsche Jugend Voran" sowohl gegen den Marzahn Pride als auch den CSD in Bernau aufmarschierte. NSU Watch dokumentierte für 2024, dass 40 Prozent aller CSDs und Pride-Veranstaltungen bundesweit angegriffen wurden.

Eine neue Generation von Neonazis

Was Forscher*innen besonders alarmiert: Es handelt sich nicht nur um die bekannte Neonazi-Szene. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) identifizierte eine neue Generation von Rechtsextremen – jünger, online-affiner und rhetorisch gewaltbereiter. Diese Gruppen nutzen Anti-Pride-Proteste als Rekrutierungs- und Mobilisierungsinstrument.

In 27 deutschen Städten registrierte CeMAS zwischen Juni und September 2024 rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSD-Veranstaltungen. Der Höhepunkt war in Bautzen erreicht, wo etwa 700 Neonazis gegen 1.000 CSD-Teilnehmer*innen demonstrierten. In Leipzig verhinderte nur ein massives Polizeiaufgebot Schlimmeres: 300 bis 400 Rechtsextreme wurden am Hauptbahnhof abgefangen.

"Nie wieder still" – Mehr als nur ein Motto

Das diesjährige Motto des Berliner CSD erwies sich als prophetisch. Bereits vor Bekanntwerden der Neonazi-Demonstration hatte CSD-Vorstand Marcel Voges angekündigt, dass der 47. CSD "kämpferischer und mutiger" sein solle als in den Vorjahren. "Wir werden bunt und lautstark auf der Straße sein und ein klares Zeichen setzen", sagte Voges – eine Haltung, die angesichts der rechtsextremen Bedrohung umso wichtiger wurde.

Trotz der angespannten Lage ließen sich die rund hunderttausend Teilnehmenden nicht einschüchtern. 80 Trucks und 100 verschiedene Gruppen zogen durch die Hauptstadt, um für Vielfalt, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten zu demonstrieren. Die Polizei war mit verstärkten Kräften im Einsatz – ein trauriges Zeichen dafür, dass Pride-Feiern heute Polizeischutz benötigen.

Politischer Rückzug in kritischen Zeiten

Besonders schmerzhaft für die Community: Der Berliner CSD kämpfte nicht nur gegen rechtsextreme Angriffe, sondern auch gegen schwindende politische Unterstützung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) untersagte das traditionelle Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag, das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung durfte nicht mehr als solches teilnehmen.

"Es trifft uns in dieser Zeit sehr stark, wenn uns die Solidarität entzogen wird", kritisierte der CSD-Vorstand. Umso wichtiger war die Unterstützung von Politiker*innen wie den Bundestagsvizepräsident*innen Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), die bei der Auftaktkundgebung sprachen.

Ein Weckruf für die Gesellschaft

Die Bedrohung des Berliner CSD durch Neonazis ist mehr als ein regionaler Vorfall – sie ist Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Über 32 Prozent der Pride-Veranstaltungen 2024 wurden durch Störungen, Sachbeschädigungen oder Gewalt beeinträchtigt.

Dass der Berliner CSD trotz der Bedrohung stattfinden konnte und hunderttausende Menschen auf die Straße brachte, ist ein starkes Signal. Es zeigt: Die LGBTQ+-Community und ihre Verbündeten lassen sich nicht einschüchtern. Doch es zeigt auch, wie fragil erkämpfte Rechte sind und wie wichtig es ist, für sie einzustehen.

Die diesjährigen Ereignisse machen deutlich: "Nie wieder still" ist nicht nur ein Pride-Motto, sondern ein demokratischer Auftrag. In Zeiten, in denen Rechtsextreme systematisch gegen Minderheiten mobilisieren, ist es wichtiger denn je, dass die gesamte Gesellschaft für Vielfalt und Menschenrechte einsteht.

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