Der neue Gesetzesentwurf in Texas, der Trans-Personen kriminalisieren würde, steht nicht allein in der Welt. Auch in Europa gibt es ähnliche besorgniserregende Entwicklungen, insbesondere in Polen und Ungarn. Diese politischen Maßnahmen gegen die LGBTQ+-Community folgen einem beunruhigend ähnlichen Muster, das grundlegende Menschenrechte in Frage stellt.
Ungarns systematische Anti-LGBTQ+-Politik
Ungarn hat unter der Regierung von Viktor Orbán eine der restriktivsten Anti-LGBTQ+-Gesetzgebungen in der Europäischen Union eingeführt. 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Schulen und Medien verbietet, wenn diese für Minderjährige zugänglich sind. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "bösartigen Angriff auf LGBTI-Menschen".
Besonders relevant im Vergleich zum texanischen Gesetzesentwurf ist, dass Ungarn bereits 2020 eine Verfassungsänderung durchsetzte, die die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen faktisch unmöglich macht. Die Änderung definiert "Geschlecht" ausschließlich als das bei der Geburt zugewiesene, ein direktes Pendant zur Texanischen Definition von "biologischem Geschlecht", die nun zur Kriminalisierung von Trans-Personen führen könnte.
Polens "LGBTQ+-freie Zonen" und fehlender Rechtsschutz
In Polen hat sich die Situation für LGBTQ+-Personen besonders unter der früheren PiS-Regierung verschlechtert. Obwohl es kein nationales Gesetz gibt, das speziell Trans-Personen kriminalisiert, haben etwa hundert polnische Gemeinden und Regionen sogenannte "LGBTQ+-freie Zonen" ausgerufen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, aber ein feindliches Umfeld schaffen. Deutsche Welle berichtete ausführlich über diese Entwicklung, die international für Empörung sorgte.
Polen bietet keinen gesetzlichen Rahmen für die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Trans-Personen müssen stattdessen ihre eigenen Eltern verklagen und nachweisen, dass diese bei der Angabe des Geschlechts bei der Geburt einen "Fehler" gemacht haben – ein langwieriges, kostspieliges und psychologisch belastendes Verfahren, das im Kontrast zum deutschen Selbstbestimmungsgesetz steht.
Parallelen zu Texas: Die Verbindung von Autoritarismus und Trans-Feindlichkeit
Die Parallelen zwischen den Maßnahmen in Texas, Polen und Ungarn sind auffällig. In allen drei Regionen wird gegen LGBTQ+-Rechte mit ähnlichen Argumenten vorgegangen: dem angeblichen Schutz von Kindern, der Bewahrung "traditioneller Werte" und der Verhinderung eines vermeintlichen "Identitätsbetrugs".
Während Texas versucht, Trans-Personen zu kriminalisieren, hat Ungarn bereits die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen unmöglich gemacht, und Polen bietet keinen wirksamen Rechtsschutz. Das Europäische Parlament hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in beiden EU-Ländern zum Ausdruck gebracht und rechtliche Schritte eingeleitet.
Medizinische Versorgung im Visier
Ein weiterer gemeinsamer Nenner ist der Angriff auf die medizinische Versorgung von Trans-Personen. Texas hat bereits Gesetze erlassen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbieten. Wie Texas Tribune berichtet, umfasst dies Pubertätsblocker und Hormontherapien – Behandlungen, die von medizinischen Fachgesellschaften als angemessen und notwendig anerkannt werden.
In Ungarn wurde im Mai 2020 ein Gesetz verabschiedet, das eine rechtliche Änderung des Geschlechts unmöglich macht, was indirekt auch den Zugang zu medizinischen Behandlungen erschwert. In Polen fehlt es an klaren Richtlinien für geschlechtsangleichende Behandlungen, was den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung für Trans-Personen erschwert.
Die Rolle Deutschlands und der EU
Deutschland steht mit seinem Selbstbestimmungsgesetz in starkem Kontrast zu diesen repressiven Tendenzen. Als eines der bevölkerungsreichsten und einflussreichsten Länder der EU könnte Deutschland eine wichtige Rolle bei der Verteidigung von LGBTQ+-Rechten in Europa spielen.
Die EU-Kommission hat bereits rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seiner Anti-LGBTQ+-Gesetze eingeleitet und Fördermittel zurückgehalten. Diese Maßnahmen zeigen, dass die EU bereit ist, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die grundlegende Menschenrechte verletzen – ein Ansatz, der in Bezug auf die USA nicht möglich ist.
Lichtblicke und Widerstand
Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen gibt es auch Hoffnung. In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk Schritte unternommen, um die LGBTQ+-feindliche Politik ihres Vorgängers rückgängig zu machen. In Ungarn und Texas organisieren sich LGBTQ+-Aktivisten und Verbündete, um gegen diskriminierende Gesetze zu protestieren und für ihre Rechte einzutreten.
In Deutschland hat das Selbstbestimmungsgesetz gezeigt, dass Fortschritte möglich sind, selbst in Zeiten zunehmender Polarisierung. Die internationale Solidarität mit betroffenen Communities in Polen, Ungarn und Texas bleibt ein wichtiger Faktor im Kampf für globale LGBTQ+-Rechte.
Was in Texas, Polen und Ungarn geschieht, erinnert uns daran, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind und ständig verteidigt werden müssen – auch in Demokratien, die zunehmend autoritäre Tendenzen zeigen.