In Tunesien eskaliert die staatliche Verfolgung queerer Menschen weiter. Wie die tunesische Vereinigung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Damj) berichtet, wurden binnen nur einer Woche 14 Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung festgenommen – neun in der Hauptstadt Tunis und fünf auf der südlichen Insel Djerba. Sechs der Verhafteten erhielten bereits Gefängnisstrafen zwischen einem und zwei Jahren.
Koloniales Erbe als Repressionsinstrument
Die tunesischen Behörden greifen dabei auf Paragraf 230 des Strafgesetzbuches zurück – ein Überbleibsel aus der französischen Kolonialzeit, das gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Zusätzlich werden Paragrafen zu "Unsittlichkeit" und "öffentlicher Moral" gegen LGBTQ+ Menschen eingesetzt, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentieren.
Besonders erschreckend sind die Methoden: Viele Betroffene wurden nach der Untersuchung ihrer Handys und Leibesvisitationen festgenommen. Diese beinhalten oft auch Analuntersuchungen – eine Praxis, die international als Folter verurteilt wird. Zynischerweise wird sogar die Verweigerung solcher erniedrigenden Untersuchungen als Schuldeingeständnis interpretiert.
Systematische Kampagne seit Herbst 2024
Die jüngsten Verhaftungen sind Teil einer größeren Repressionswelle: Zwischen September 2024 und Januar 2025 wurden bereits 84 queere Personen, hauptsächlich schwule Männer und trans Frauen, an verschiedenen Orten des Landes verhaftet. Diese Eskalation folgte einer queerfeindlichen Kampagne in traditionellen und sozialen Medien, wie Amnesty International berichtet.
Die Brutalität des Vorgehens zeigt sich am Beispiel einer trans Frau, die 2023 verhaftet wurde: Die Behörden schnitten ihr gewaltsam die Haare ab, verweigerten ihr den Zugang zu anwaltlicher Vertretung und sperrten sie in ein Männergefängnis ein – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Deutsche Asylpolitik im Widerspruch zur Realität
Trotz dieser dokumentierten Verfolgung hält die deutsche Politik an dem Plan fest, Tunesien als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Tunesien, Algerien und Marokko sowie Indien in die entsprechende Liste aufzunehmen. Vor der Sommerpause wurde sogar eine Gesetzesinitiative bekannt, die es der Regierung ermöglichen soll, diese Liste künftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erweitern.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) protestiert vehement gegen diese Pläne. Wie kann ein Land als "sicher" gelten, in dem queere Menschen systematisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgelegt, dass "sichere Herkunftsstaaten" Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen garantieren müssen.
Parallelen zur deutschen Geschichte
Die Situation in Tunesien erinnert schmerzlich an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Auch hier wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, eingesperrt und gedemütigt. Der berüchtigte Paragraf 175 des deutschen Strafgesetzbuches kriminalisierte bis 1994 homosexuelle Handlungen zwischen Männern. Zehntausende Menschen wurden zu Unrecht verfolgt – eine Ungerechtigkeit, die Deutschland erst spät aufgearbeitet und entschädigt hat.
Umso befremdlicher wirkt es, wenn die deutsche Politik heute Länder als "sicher" einstufen will, in denen ähnliche Repressionsmechanismen noch immer greifen. Queere Geflüchtete aus Tunesien haben oft keine andere Wahl, als ihr Heimatland zu verlassen – und finden sich dann einem Asylsystem gegenüber, das ihre Verfolgung nicht anerkennen will.
Internationale Solidarität gefordert
Die dramatische Verschlechterung der Lage in Tunesien zeigt, wie fragil die Fortschritte für LGBTQ+ Rechte auch in scheinbar liberaleren Gesellschaften sein können. Nach der tunesischen Revolution von 2011 hatten viele gehofft, dass sich auch die Situation für queere Menschen verbessern würde. Stattdessen erleben wir nun einen Rückschritt in autoritäre Strukturen.
Deutsche LGBTQ+ Organisationen und Menschenrechtsgruppen fordern zu Recht, dass die Bundesregierung ihre Asylpolitik überdenkt. Echte Sicherheit bedeutet Schutz für alle Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Solange Tunesien queere Menschen systematisch verfolgt, kann es nicht als "sicherer Herkunftsstaat" gelten.
Die Geschichten der Verfolgten aus Tunesien mahnen uns daran, dass der Kampf für LGBTQ+ Rechte global geführt werden muss. Solidarität endet nicht an nationalen Grenzen – sie beginnt dort, wo Menschen in Gefahr sind.