Die Trump-Administration hat einen venezolanischen LGBTQ+-Asylsuchenden in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador deportiert, wie PinkNews berichtet. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Verbots und wirft ernsthafte Fragen zum Umgang mit schutzbedürftigen Geflüchteten auf.
Ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert als Rechtsgrundlage
Die aktuelle Kontroverse dreht sich um die Abschiebung von mehr als 130 Immigranten in das Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in El Salvador. Trump beruft sich dabei auf den "Alien Enemies Act" – ein Gesetz aus dem Jahr 1798, das zuletzt während des Zweiten Weltkriegs angewendet wurde. Die Trump-Administration begründet die Abschiebungen mit der Behauptung, bei den Betroffenen handele es sich um Gangmitglieder.
Bundesrichter James Boasberg hat die Abschiebungen vorübergehend gestoppt und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die deportierten Migranten keine rechtliche Möglichkeit haben, die Vorwürfe gegen sie anzufechten. "Die politischen Auswirkungen hiervon sind unglaublich beunruhigend, problematisch und besorgniserregend", erklärte der Richter laut TRT World.
LGBTQ+-Asylsuchender unter den Deportierten
Besonders alarmierend ist der Fall eines LGBTQ+-Asylsuchenden aus Venezuela. Seine Anwältin Margaret Cargioli berichtet, dass sie keinen Abschiebungsbescheid erhielt, als ihr Mandant von Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) abgeholt wurde. Die Deportation venezolanischer Staatsangehöriger nach CECOT bezeichnete sie als "äußerst ungewöhnlich und besorgniserregend", insbesondere weil das Terrorismus-Gefängnis für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
CECOT: Ein "Guantánamo auf Steroiden"
Das CECOT-Gefängnis in El Salvador wurde im Rahmen der harten Sicherheitspolitik des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele errichtet. Die Haftanstalt erstreckt sich über 23 Hektar und kostete 115 Millionen US-Dollar (etwa 88,7 Millionen Euro) für Entwicklung und Ausstattung im Jahr 2023.
Juan Pappier von Human Rights Watch, der das Gefängnissystem in El Salvador untersucht hat, beschreibt CECOT als "Mega-Gefängnis". Ursprünglich für 20.000 Häftlinge konzipiert, wurde die Kapazität inzwischen verdoppelt – trotz offizieller Angaben, dass nur 256 Betten vorhanden seien. "Die Regierung hat öffentlich erklärt, dass Menschen, die nach CECOT geschickt werden, nie wieder herauskommen dürfen", sagte Pappier. "Wir konnten keine Häftlinge identifizieren, die entlassen wurden."
Bilder aus dem Inneren des Gefängnisses zeigen dicht gedrängte Gefangene mit rasierten Köpfen in weißen Shorts und T-Shirts. Das Gefängnis verfügt über keine Freiflächen, und Familienbesuche sind nicht gestattet. Ein Sprecher von Human Rights Watch äußerte, dass Insassen wahrscheinlich "Folter, Tod und gewaltsames Verschwindenlassen" ausgesetzt sein würden. Pappier bezeichnete die Einrichtung als "Guantánamo auf Steroiden", um "diese Menschen außerhalb des Schutzes des Gesetzes sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in El Salvador zu stellen".
Parallelen zur deutschen Asylpolitik und LGBTQ+-Rechte
In Deutschland haben LGBTQ+-Personen Anspruch auf Asyl, wenn ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Herkunftsland Verfolgung, Gewalt oder Inhaftierung droht. Das deutsche Asylsystem erkennt explizit die besonderen Schutzbedürfnisse von LGBTQ+-Geflüchteten an, wie Queer Refugees Deutschland bestätigt.
Anders als in den USA, wo unter Trump zunehmend restriktive Maßnahmen gegen Asylsuchende ergriffen werden, garantiert das deutsche Grundgesetz politisch Verfolgten das Recht auf Asyl. Deutsche Gerichte haben in mehreren Fällen internationalen Schutz für LGBTQ+-Asylbewerber gewährt, insbesondere wenn ihnen in ihren Herkunftsländern Gewalt und Verfolgung drohen.
Deutsche Menschenrechtsorganisationen beobachten die Situation in den USA mit Sorge. Das Prinzip des "Non-Refoulement", das auch in Deutschland gilt, verbietet die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Die Abschiebungen nach El Salvador könnten gegen dieses Prinzip verstoßen, wie Just Security analysiert.
Trumps Migrationspolitik weiter verschärft
Im Januar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz angewiesen wurden, mit der Vorbereitung der 30.000 Personen fassenden Migranteneinrichtung in Guantánamo Bay zu beginnen – einer Stätte, von der Menschenrechtsgruppen behaupten, dass dort Folter stattfindet.
Die aktuelle Entwicklung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen bleibt umstritten, während die betroffenen Migranten, darunter besonders vulnerable Gruppen wie LGBTQ+-Personen, in einer Einrichtung festgehalten werden, die für ihre menschenunwürdigen Bedingungen bekannt ist.