Die Trump-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Rechte von Transgender-Personen unternommen. Wie PinkNews berichtet, wird Geschlechtsdysphorie in den USA nicht länger als geschützte Behinderung unter Bundesrecht anerkannt und vom Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) nicht mehr als solche behandelt.
Was ist passiert?
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eine Maßnahme unterzeichnet, die sicherstellt, dass die unter der Biden-Administration eingeführte Anerkennung von Geschlechtsdysphorie als geschützte Behinderung gemäß Abschnitt 504 des Rehabilitation Act von 1973 nicht mehr durchgesetzt werden kann. Diese Änderung folgt einer Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton gegen die Bundesregierung, der sich 16 weitere republikanische Generalstaatsanwälte anschlossen.
Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Menschen mit Geschlechtsdysphorie verlieren in den USA wichtige rechtliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsplatz und öffentlichen Einrichtungen. Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung des US-Kriegsveteranenministeriums, medizinische Behandlungen für Geschlechtsdysphorie schrittweise einzustellen – einschließlich geschlechtsangleichender Hormontherapien für neu diagnostizierte Fälle.
Rechtlicher Hintergrund in den USA
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Geschlechtsdysphorie unter die Ausschlüsse des Rehabilitation Act und des Americans with Disabilities Act (ADA) fällt, die "Gender Identity Disorders, die nicht auf körperlichen Beeinträchtigungen beruhen" von der Definition einer Behinderung ausschließen. Die Gerichte in den USA sind in dieser Frage gespalten: Einige Bundesbezirksgerichte haben entschieden, dass Geschlechtsdysphorie keine qualifizierende Behinderung darstellt, während andere Gerichte, darunter der Fourth Circuit, entschieden haben, dass Geschlechtsdysphorie entweder keine Gender Identity Disorder ist oder auf körperlichen Beeinträchtigungen beruht.
Transgender-Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen wie die Human Rights Campaign warnen vor den Folgen dieser Entscheidung und rufen zum Widerstand auf. "Es ist wichtig, dass Menschen, ob aus der Community der Menschen mit Behinderungen, der LGBTQ-Community oder einfach Verbündete dieser Communities, ihre Stimmen erheben", sagte Sarah Warbelow, Vizepräsidentin für Rechtsfragen bei der Human Rights Campaign.
Die Situation in Deutschland: Ein deutlicher Kontrast
Während in den USA die Rechte von Transgender-Personen unter der Trump-Administration eingeschränkt werden, hat Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 in Kraft trat, einen progressiven Weg eingeschlagen. Dieses Gesetz löste das veraltete Transsexuellengesetz ab und beseitigte viele bürokratische und finanzielle Hürden für die rechtliche Änderung des Geschlechts und des Namens.
In Deutschland können Personen ab 14 Jahren ihren Vornamen und Geschlechtseintrag im Standesamt durch eine einfache Erklärung ändern lassen. Neben "männlich" und "weiblich" kann auch "divers" eingetragen werden, oder der Eintrag kann offen gelassen werden. Für Minderjährige über 14 Jahre ist allerdings die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Auch im Bereich des Diskriminierungsschutzes unterscheidet sich die deutsche Gesetzgebung deutlich von der aktuellen US-amerikanischen Politik. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale in Beschäftigung und bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen.
Was bedeutet die US-Entscheidung für Deutschland?
Die Entwicklungen in den USA haben keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf Deutschland, könnten aber indirekt den globalen Diskurs über Transgender-Rechte beeinflussen. Deutschland gehört zu den Ländern, die die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung ermöglichen – ein fortschrittlicher Ansatz im internationalen Vergleich.
Dennoch sollten wir wachsam bleiben: Konservative politische Strömungen in Europa beobachten oft die Entwicklungen in den USA genau und versuchen, ähnliche Maßnahmen zu implementieren. Die deutsche LGBTQ+-Community und ihre Verbündeten sollten die hart erkämpften Rechte verteidigen und sich weiterhin für vollständige Gleichberechtigung einsetzen.
Betroffene Stimmen und Reaktionen
Die Entscheidung der Trump-Administration hat weltweit Besorgnis ausgelöst. Besonders beunruhigend ist, dass die Klage gegen den Schutz von Geschlechtsdysphorie möglicherweise Auswirkungen auf den gesamten Behindertenrechtsschutz in den USA haben könnte. Behindertenrechtsaktivistin Charlotte Cravins, deren einjähriger Sohn mit Down-Syndrom lebt und auf einem Auge blind ist, äußerte sich gegenüber Stateline: "Die Behinderten-Community ist empört und verängstigt. Es würde so viele Menschen betreffen, dass jede Person in unserem Staat – in unserem Land – besorgt sein sollte."
In Deutschland zeigen LGBTQ+-Organisationen wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Solidarität mit den Betroffenen in den USA und betonen die Wichtigkeit, errungene Rechte zu verteidigen. Expert:innen warnen davor, dass die Stigmatisierung von Geschlechtsdysphorie und die Verweigerung von Schutzmaßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Transgender-Personen haben können.
Fazit: Internationale Solidarität ist gefragt
Die Entscheidung der Trump-Administration, Geschlechtsdysphorie von der Liste der geschützten Behinderungen zu streichen, stellt einen besorgniserregenden Rückschritt für die Rechte von Transgender-Personen in den USA dar. Während Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen progressiveren Weg eingeschlagen hat, zeigt diese Entwicklung, wie wichtig internationale Solidarität und Wachsamkeit im Kampf für LGBTQ+-Rechte sind.
Die globale LGBTQ+-Community muss zusammenstehen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte aller Personen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität, geschützt und respektiert werden. In Deutschland können wir stolz auf die Fortschritte sein, die wir erzielt haben, sollten aber gleichzeitig solidarisch mit jenen sein, die in anderen Ländern für ihre grundlegenden Rechte kämpfen müssen.