Die massiven Stellenkürzungen im US-Gesundheitsministerium unter der Leitung von Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.) könnten "gefährliche" Auswirkungen auf die Prävention von HIV und sexuell übertragbaren Infektionen haben, wie Experten warnen. Laut dem Originalbericht von PinkNews sind mehr als 10.000 Stellen im US-Gesundheitsministerium (HHS) verschwunden, seit RFK Jr. zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Diese Entwicklung wirft nicht nur in den USA Fragen auf, sondern auch in Deutschland, wo ein ganz anderer Ansatz in der HIV-Politik verfolgt wird.
Massive Kürzungen mit weitreichenden Folgen
Die Stellenstreichungen betreffen zentrale Bereiche der US-Gesundheitspolitik, darunter das Büro für Infektionskrankheiten und HIV/AIDS-Politik sowie die weltbekannten Zentren für Seuchenkontrolle und Prävention (CDC). Besonders alarmierend ist die Auflösung der Abteilung für PrEP-Implementierung und die Kürzung von HIV-Aufklärungskampagnen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans der Trump-Administration, bei dem insgesamt rund 20.000 HHS-Stellen gestrichen werden sollen, wie CBS News berichtet.
RFK Jr. ist bekannt für seine verschwörungstheoretischen Ansichten zu Gesundheit und medizinischer Behandlung, insbesondere wenn es um die LGBTQ+-Gemeinschaft geht. Der Impfskeptiker behauptete einst, dass Chemikalien in der Atmosphäre Kinder trans machen könnten und hat in der Vergangenheit sogar den wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen HIV und AIDS in Frage gestellt.
Expertenwarnungen werden laut
Die Human Rights Campaign (HRC) bezeichnet die Pläne als "unverantwortlich" und warnt vor "verheerenden Folgen" für die öffentliche Gesundheit, insbesondere für die LGBTQ+-Gemeinschaft, die historisch im Gesundheitswesen oft benachteiligt wurde. Matthew Rose, ein Sozialgerechtigkeitsexperte bei der HRC, bezeichnet die Kürzungen als "direkten Schlag gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden von LGBTQ+-Gemeinschaften im ganzen Land."
Carl Schmid, Geschäftsführer des HIV+ Hepatitis Policy Institute, warnte gegenüber der Washington Blade: "Die Fachkompetenz der Mitarbeiter und ihre jahrzehntelange Führungsrolle wurden zerstört und können nicht ersetzt werden. Wir werden die Auswirkungen dieser Entscheidungen noch jahrelang spüren, und sie werden sicherlich zu einem Anstieg der HIV-Neuinfektionen und höheren medizinischen Kosten führen."
Der deutsche Ansatz: Ein Kontrastprogramm
Im Gegensatz zu den Kürzungen in den USA verfolgt Deutschland einen integrierten und umfassenden Ansatz zur HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung. Die deutsche HIV/AIDS-Strategie des Bundesministeriums für Gesundheit beruht auf sieben sich ergänzenden Aktionsbereichen: Aufklärung und Prävention, Zugang zu HIV-Tests und -Behandlung, Solidarität und Antidiskriminierung, Koordination und Kooperation, Epidemiologie, biomedizinische und sozialwissenschaftliche Forschung sowie Evaluation und Qualitätssicherung.
Ein zentraler Grundsatz der deutschen Strategie ist, dass Prävention nur möglich ist, wenn die von HIV betroffenen oder besonders gefährdeten Menschen in die Gesellschaft integriert und Teil der Präventionsbewegung sind. Dies steht im starken Kontrast zu den Kürzungen und dem fehlenden Engagement für wissenschaftsbasierte HIV-Politik in der aktuellen US-Administration.
Zudem bietet Deutschland umfassenden Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit HIV. Artikel 3(3) des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung aufgrund von Behinderung, und HIV fällt unter die Definition von "Behinderung" nach deutschem Recht, wie AIDS Action Europe berichtet.
Globale Auswirkungen
Die Folgen dieser US-Politik könnten weit über die Landesgrenzen hinausreichen. Eine Analyse internationaler HIV-Hilfskurzungen in den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden zeigte, dass die globalen Fallzahlen bis 2030 um 10 Millionen ansteigen könnten, während HIV-bedingte Todesfälle bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts um 2,9 Millionen zunehmen könnten.
Forscher am Burnet Institute in Australien haben davor gewarnt, dass die globalen Infektionsraten in die Höhe schnellen könnten, wenn die HIV-Finanzierung weiter gekürzt wird. Anne Aslett, Geschäftsführerin der Elton John AIDS Foundation, sagte: "Wenn die HIV-Finanzierung weiter gekürzt wird, werden Millionen Menschen krank, und die Gesundheitsbudgets werden einfach nicht mehr mithalten können."
Was bedeutet das für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit?
Für Deutschland und andere europäische Länder, die eng mit den USA in globalen Gesundheitsinitiativen zusammenarbeiten, stellt sich die Frage, wie man auf diese Entwicklung reagieren sollte. Deutsche Gesundheitsexperten wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betonen seit langem die Bedeutung internationaler Kooperation im Kampf gegen HIV/AIDS.
Deutsche Organisationen könnten nun in die Bresche springen müssen, um die entstehende Lücke in der internationalen HIV-Forschung und -Prävention zu füllen. Die Deutsche AIDS-Hilfe und andere Institutionen haben bereits Bedenken geäußert, dass die globalen Fortschritte im Kampf gegen HIV/AIDS durch solche politischen Entscheidungen gefährdet werden könnten.
Fazit: Ein Weckruf für internationales Engagement
Die Entwicklungen in den USA sollten als Weckruf für Deutschland und andere Länder dienen, ihr Engagement für HIV-Prävention und -Forschung zu verstärken. Der deutsche Ansatz, der auf Integration, Antidiskriminierung und wissenschaftsbasierter Politik beruht, könnte als Modell für andere Länder dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Während die USA unter RFK Jr. möglicherweise einen Rückschritt in der HIV-Politik erleben, hat Deutschland die Chance, seine führende Rolle in diesem Bereich weiter auszubauen und sicherzustellen, dass die jahrzehntelangen Fortschritte im Kampf gegen HIV/AIDS nicht verloren gehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, die durch die US-Politik entstehenden Lücken zu füllen.