Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einer Bundestagsbefragung am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt ausführlich zu queeren Themen geäußert. Der Christdemokrat versprach, "alles zu tun, um die Bedrohung dieser Menschen auch abzuwenden" - eine bemerkenswerte Parallele zu ähnlichen Aussagen seines Vorgängers Olaf Scholz. Das berichtet queer.de.
Defensive Reaktion auf queerpolitische Kritik
Die Anfrage des Linken-Politikers Maik Brückner zur Lage queerer Jugendlicher setzte Merz unter Rechtfertigungsdruck. Der Vorwurf einer "Debattenverschiebung" zu Lasten der LGBTQ+-Community wies er "entschieden zurück". Doch diese defensive Haltung zeigt, wie sehr die jüngsten Kontroversen um seine Person die politische Diskussion geprägt haben.
Besonders seine "Zirkuszelt"-Äußerung zur Regenbogenfahne hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt. Mit dieser Wortwahl hatte Merz die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, zum Christopher Street Day keine Regenbogenfahne über dem Parlament zu hissen.
Zwischen Symbolpolitik und Realität
Merz verwies darauf, dass zum 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, durchaus die Regenbogenfahne gehisst werde. Diese selektive Beflaggung offenbart jedoch ein problematisches Verständnis von Sichtbarkeit: Während an einem offiziellen Gedenktag Solidarität gezeigt wird, bleibt sie beim wichtigsten Pride-Event des Jahres aus.
Die Reaktion der Community war eindeutig: Über 225.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen Klöckners Entscheidung. Sie kritisierten, dass gerade in Zeiten zunehmender rechtsextremer Übergriffe ein starkes Signal der Solidarität notwendig sei.
Fortschritte und Rückschritte in der Union
Immerhin kann Merz auf konkrete Fortschritte verweisen: Die Anerkennung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielle Parteiorganisation im Jahr 2022 war ein wichtiger Schritt. Diese Entwicklung zeigt, dass auch konservative Parteien nicht um die gesellschaftliche Realität herumkommen.
Doch die jüngsten Aussagen zu Transgender-Rechten werfen Schatten auf diese Fortschritte. Merz äußerte Verständnis für Donald Trumps "Zwei-Geschlechter-Politik" und signalisierte Bereitschaft, geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige einzuschränken. Diese Positionierung steht in deutlichem Widerspruch zu den Beteuerungen, queere Menschen zu schützen.
Deutschlands queere Realität
Die Debatte um Merz' Haltung findet in einem beunruhigenden gesellschaftlichen Kontext statt. Laut dem Bundesinnenministerium haben queerfeindliche Straftaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen. Allein 2023 wurden über 1.000 Fälle registriert - ein Anstieg von 18% gegenüber dem Vorjahr.
Diese Zahlen verdeutlichen, warum symbolische Gesten wie die Regenbogenfahne mehr sind als reine Symbolpolitik. Sie senden ein klares Signal der Akzeptanz und können dazu beitragen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Diskriminierung keinen Platz hat.
Koalition der Widersprüche
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde von Aktivist*innen als "Null-Nummer für queere Menschen" kritisiert. Dass in einem 144-seitigen Dokument nur zweimal das Wort "queer" auftaucht, spricht Bände über die Prioritätensetzung der neuen Regierung.
Besonders brisant: Während die SPD-Chefin Saskia Esken bereits im Vorfeld davor warnte, dass es "ein Kampf" gewesen sei, überhaupt diese minimale Erwähnung durchzusetzen, präsentiert sich Merz nun als Beschützer der queeren Community.
Zwischen Versprechen und Glaubwürdigkeit
Merz' Versprechen, "alles zu tun" für die Sicherheit queerer Menschen, steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Seine bisherigen Äußerungen und die Politik seiner Partei senden widersprüchliche Signale. Die Anerkennung der LSU und das Bekenntnis zu Hilfsangeboten sind positive Schritte, doch sie können nicht über die problematischen Positionen zu Transgender-Rechten und die symbolpolitischen Rückschritte hinwegtäuschen.
Die deutsche LGBTQ+-Community wird genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen. Denn wie der Kanzler selbst sagte: "So wie es jetzt ist, kann es mit den vielfältigen Bedrohungen nicht bleiben." Die Frage ist nur: Wird er Teil der Lösung oder des Problems sein?