Nach der Ankündigung der verschärften Einreisebestimmungen für trans* Personen in die USA unter der Trump-Administration fragen sich viele: Könnte so etwas auch in der Europäischen Union passieren? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die Geschichte sowie auf die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und Deutschland.
Historischer Rückblick: Einreisebeschränkungen für LGBTQ+ Personen
Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Einreisebeschränkungen für homosexuelle und trans* Personen – jedoch nicht in der EU, sondern vor allem in den USA. Bis ins späte 20. Jahrhundert nutzten die Vereinigten Staaten ihre Einwanderungsgesetze gezielt, um Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren:
- Der Immigration Act von 1917 schloss Homosexuelle unter dem Vorwand aus, sie seien "Personen von konstitutioneller psychopathischer Minderwertigkeit"
- Das Immigration and Nationality Act von 1952 verweigerte Ausländern, die homosexuell waren oder im Verdacht standen, es zu sein, die Einreise
- Erst der Immigration Act von 1990 beseitigte Homosexualität als offiziellen Ausschlussgrund
In der Europäischen Union gab es historisch keine vergleichbaren Regelungen, die explizit auf die Verhinderung der Einreise von LGBTQ+ Personen abzielten. Allerdings bedeutet das nicht, dass es in Europa keine Diskriminierung gab – diese wurde jedoch eher durch Strafgesetze gegen Homosexualität innerhalb der Länder als durch Einreisebeschränkungen ausgeübt.
Die aktuelle Situation in der EU
Heute ist die Wahrscheinlichkeit, dass in der EU eine mit Trumps Executive Order vergleichbare Regelung eingeführt wird, aus mehreren Gründen sehr gering:
1. Rechtlicher Rahmen: Die EU bekämpft seit 1999 aktiv Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die EU-Grundrechtecharta verbietet in Artikel 21 ausdrücklich jede Diskriminierung, unter anderem aufgrund der sexuellen Ausrichtung.
2. Fortschrittliche Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten: Viele EU-Länder, insbesondere in Nord-, West- und Mitteleuropa, gehören zu den Vorreitern bei LGBTQ+-Rechten weltweit. Deutschland beispielsweise erlaubt seit 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe und hat 2024 mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen wichtigen Schritt für trans* Personen getan.
3. Komplexere Entscheidungsprozesse: Anders als in den USA, wo der Präsident durch Executive Orders bestimmte Regelungen erlassen kann, erfordert die Gesetzgebung in der EU die Zustimmung verschiedener Institutionen, was diskriminierende Regelungen erschwert.
Unterschiede innerhalb Europas
Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass es innerhalb Europas erhebliche Unterschiede gibt. Während Länder wie Deutschland, die Niederlande, Spanien oder die skandinavischen Staaten als besonders LGBTQ+-freundlich gelten, sieht die Situation in einigen ost- und südosteuropäischen Ländern anders aus:
- Ungarn hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die die Rechte von LGBTQ+ Personen einschränken
- In Polen wurden sogenannte "LGBT-freie Zonen" ausgerufen
- Länder wie Weißrussland, die Ukraine, Lettland, Moldawien, Nordmazedonien, Rumänien, Bulgarien und Litauen gelten laut ETIAS.com als weniger sicher für LGBTQ+ Reisende
Der Gay Travel Index 2025 listet allerdings Deutschland auf Platz 6 der sichersten Reiseziele für LGBTQ+ Personen weltweit.
Wichtige Hinweise für trans* Reisende
Obwohl in der EU keine restriktiven Einreisebestimmungen für trans* Personen zu erwarten sind, gibt das Auswärtige Amt wichtige Hinweise für Reisende:
- Trans* Reisende könnten Schwierigkeiten bei der Einreise in bestimmte Länder haben, wenn der Reisepass nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmt
- Es wird empfohlen, sich vor Reisen über die Gesetze und gesellschaftlichen Einstellungen im jeweiligen Reiseland zu informieren
- In einigen Ländern außerhalb der EU könnte die Situation für LGBTQ+ Reisende gefährlich sein
Fazit: Unwahrscheinlich, aber Wachsamkeit bleibt wichtig
Die Einführung von Einreisebeschränkungen für trans* Personen, wie sie Trump für die USA angeordnet hat, ist in der Europäischen Union aufgrund des rechtlichen Rahmens und der progressiven Politik vieler Mitgliedstaaten höchst unwahrscheinlich. Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, das im November 2024 in Kraft trat, geht sogar in die entgegengesetzte Richtung und erleichtert trans* Personen die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität.
Dennoch mahnt die Geschichte zur Wachsamkeit. Politische Strömungen können sich ändern, und in einigen EU-Ländern gibt es bereits bedenkliche Entwicklungen. Die LGBTQ+-Community und ihre Verbände bleiben daher aktiv, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung geschützt werden.
Für trans* Personen in Deutschland bedeutet dies, dass sie zwar innerhalb der EU sicher reisen können, bei Reisen in die USA oder andere Länder aber besondere Vorsicht walten lassen sollten. Beratungsangebote wie die der dgti können dabei wertvolle Unterstützung bieten.