Drei Personen, die im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade planten, wurden nun in Österreich angeklagt. Wie queer.de berichtet, handelt es sich um zwei Jugendliche, die zum Tatzeitpunkt 14 und 17 Jahre alt waren, sowie einen 20-Jährigen. Sie diskutierten in einem Telegram-Chat über einen möglichen Angriff mit Messern oder Fahrzeugen und wurden am Morgen vor der Demonstration festgenommen.
Vorwürfe der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dem jüngsten werden zusätzlich die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat angelastet, da er Dokumente zur Herstellung von Sprengsätzen verbreitete. Laut der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" liegt eine 35-seitige Anklageschrift vor, wonach die drei sich dem afghanischen Ableger des Islamischen Staates (IS) angeschlossen haben sollen.
In diversen sozialen Medien wie Telegram, WhatsApp, TikTok und weiteren Plattformen verwendeten sie Aliasse, die an Namen von IS-Anführern angelehnt waren, teilten Propagandavideos und zeigten sich mit der Tauhid-Geste, einem Erkennungszeichen islamistischer Gruppen. Kurz vor dem Vienna Pride versuchten sie zudem, in einem Einkaufszentrum hinter der tschechischen Grenze Waffen zu kaufen, die explizit für die Regenbogenparade gedacht gewesen sein sollen.
Online-Radikalisierung durch islamistische TikTok-Prediger
Besonders besorgniserregend: Die Beschuldigten sollen sich nicht in lokalen Islamisten-Kreisen, sondern über Social-Media-Plattformen wie TikTok durch islamistische Prediger radikalisiert haben. Diese Form der digitalen Radikalisierung stellt Sicherheitsbehörden in ganz Europa vor neue Herausforderungen.
Trotz belastender Beweise wie einschlägiger Chats und dem Besitz von islamistischen Schriften sowie Bombenbauanleitungen bestreiten die Verdächtigen die Anschlagspläne. Bei einer Verurteilung drohen dem Ältesten bis zu zehn Jahre Haft, den beiden anderen bis zu fünf Jahre.
Parallele Gefährdungslage in Deutschland
Auch in Deutschland werden Pride-Veranstaltungen zunehmend als potenzielle Ziele für extremistische Angriffe betrachtet. Nach Recherchen von Pride.Direct wurden in den vergangenen Jahren die Sicherheitsmaßnahmen bei deutschen CSD-Paraden deutlich verstärkt. Die Tagesschau berichtete über erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz privater Sicherheitskräfte bei vielen Pride-Events.
Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnte bereits vor einem gefährlichen "Kuschelkurs" von Politik und queerer Community im Umgang mit dem Thema Islamismus. Ähnlich wie im österreichischen Fall beobachten deutsche Behörden besonders die Online-Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien.
Ein konkretes Beispiel für islamistisch motivierte Gewalt gegen LGBTQ-Personen in Deutschland war der Messerangriff in Dresden 2020, bei dem ein 21-jähriger Syrer ein schwules Paar attackierte. Der Täter wurde wegen dieser als islamistisch eingestuften Tat zu lebenslanger Haft verurteilt, wie Deutsche Welle berichtete.
Sicherheitskonzepte und Präventionsmaßnahmen
Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungen setzen deutsche Pride-Veranstaltungen zunehmend auf ausgefeilte Sicherheitskonzepte. Der CSD München beispielsweise nutzt ein Ampelwarnsystem, um Besucher:innen über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren. In Städten wie Magdeburg und Zeitz wurden die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund extremistischer Mobilisierungen verstärkt.
Deutschlands Inlandsgeheimdienstchef warnte Ende 2023, dass die Gefahr islamistischer Anschläge "real und höher als seit langem" sei. Präventionsmaßnahmen werden zunehmend in das Vorfeld möglicher Radikalisierungsprozesse verlagert, wobei besonders die Online-Radikalisierung über Plattformen wie TikTok in den Fokus rückt.
Der österreichische Fall zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung durch islamistischen Extremismus für queere Veranstaltungen in ganz Europa real ist und dass insbesondere die digitale Radikalisierung junger Menschen eine wachsende Herausforderung für Sicherheitsbehörden darstellt.