Hongkong: Kleiner Schritt zur Gleichstellung trotz autoritärer Beschränkungen

Hongkongs Regierungschef John Lee hat sich trotz des Widerstands pro-chinesischer Parteien deutlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der gleichgeschlechtlichen Paaren begrenzte Rechte einräumt. Die Unterstützung für den Gesetzentwurf, der auf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2023 basiert, zeigt einen bemerkenswerten Mut in einem zunehmend restriktiven politischen Umfeld. Wie queer.de berichtet, respektiere die Regierung die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der ein "alternatives Rahmenwerk" für queere Paare gefordert hatte.

Begrenzte Rechte in einem schwierigen Umfeld

Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der weder LGBTQ+-Aktivist:innen noch konservative Abgeordnete vollständig zufriedenstellt. Während die Aktivist:innen kritisieren, dass der Entwurf nicht weit genug geht, sehen pro-chinesische Politiker:innen bereits diese minimalen Rechte als problematisch an. Der Gesetzentwurf umfasst lediglich grundlegende Rechte wie medizinische Entscheidungen und Regelungen nach dem Tod eines Partners - und das auch nur für Paare, deren Ehe im Ausland anerkannt wurde.

Diese Beschränkungen stehen in starkem Kontrast zu den Entwicklungen in Deutschland, wo seit 2017 die vollständige Ehe für alle gilt und gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie heterosexuelle Paare genießen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das seit November 2024 in Kraft ist, ermöglicht es Menschen außerdem, ihr Geschlecht unbürokratisch zu ändern - ein Fortschritt, der in autoritären Systemen wie dem chinesischen undenkbar wäre.

Gesellschaftlicher Wandel trotz politischer Repression

Bemerkenswert ist, dass sich laut einer Umfrage von 2023 bereits 60 Prozent der Hongkonger:innen für die Ehe für alle aussprechen - ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen zehn Jahren. Diese Entwicklung spiegelt einen gesellschaftlichen Wandel wider, der trotz der zunehmenden politischen Repression stattfindet. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist damit sogar höher als in manchen deutschen Regionen, wo noch immer Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung erfahren wird.

Die Situation in Hongkong verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Gesellschaften den Mut haben, auch gegen autoritäre Tendenzen für Menschenrechte einzustehen. Während in Deutschland die LGBTQ+-Bewegung ihre Errungenschaften gegen wachsende Hassverbrechen verteidigen muss, kämpfen Menschen in Hongkong unter noch schwierigeren Bedingungen für grundlegende Anerkennung.

Autoritäre Gegenbewegung aus Peking

Seit dem nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 ist Hongkong zunehmend unter den Einfluss der chinesischen Zentralregierung geraten, die LGBTQ+-Rechte als "westlichen Import" diffamiert. Bereits 2017 verbot China die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen im Internet und geht systematisch gegen queere Organisationen vor.

Diese Entwicklung steht exemplarisch für eine weltweite Tendenz, bei der autoritäre Regime LGBTQ+-Rechte als Angriff auf "traditionelle Werte" instrumentalisieren. In Deutschland, wo die Bundesregierung eine Strategie für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verfolgt, wird deutlich, wie wichtig es ist, errungene Rechte aktiv zu verteidigen.

Hoffnung in schwierigen Zeiten

Trotz aller Widrigkeiten zeigt die Unterstützung von Regierungschef Lee für den Gesetzentwurf, dass selbst in autoritären Systemen der Druck der Zivilgesellschaft und der Gerichte Wirkung entfalten kann. Die Tatsache, dass 60 Prozent der Hongkonger:innen die Ehe für alle befürworten, ist ein starkes Signal dafür, dass gesellschaftlicher Wandel auch unter schwierigen politischen Bedingungen möglich ist.

Für die deutsche LGBTQ+-Community ist Hongkongs Kampf um grundlegende Rechte eine Erinnerung daran, wie wertvoll die hier errungenen Freiheiten sind. Gleichzeitig zeigt das Beispiel, dass internationale Solidarität und der Austausch von Erfahrungen wichtige Instrumente im weltweiten Kampf für Gleichberechtigung sind. Die Entwicklungen in Hongkong verdienen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung - denn Menschenrechte sind unteilbar, egal wo auf der Welt sie erkämpft werden müssen.