Ein wichtiger Erfolg für die Rechtsdurchsetzung in Sachsen: Zwei rechtsextreme Kommunalpolitiker müssen nun für ihren Buttersäure-Anschlag beim CSD Döbeln im vergangenen September Strafe zahlen. Der ursprüngliche Bericht auf queer.de zeigt, wie entschlossenes juristisches Vorgehen gegen queerfeindliche Gewalt wirken kann – ein wichtiges Signal in Zeiten zunehmender Angriffe auf die LGBTQ+ Community.
Ein Anschlag mit weitreichenden Folgen
Der CSD Döbeln 2023 unter dem Motto "Bunte Flaggen gegen braune Politik" wurde zu einem Symbol für den Widerstand gegen rechtsextreme Hetze. 650 Menschen demonstrierten friedlich für Vielfalt und Akzeptanz, während ihnen 180 Rechtsextreme gegenüberstanden. Doch die Aggression ging weit über Gegenproteste hinaus: Im Vorfeld wurde Buttersäure auf der CSD-Strecke versprüht – eine Attacke, die nicht nur eine Geruchsbelästigung für die 22.000 Einwohner*innen der Stadt über mehrere Tage bedeutete, sondern auch gesundheitliche Risiken durch mögliche Hautverätzungen mit sich brachte.
Die Tat verursachte erhebliche Kosten fĂĽr die Allgemeinheit: Allein die Reinigung eines nahegelegenen Spielplatzes kostete die Stadt 500 Euro. Diese finanzielle Dimension zeigt, wie rechtsextreme Angriffe nicht nur die LGBTQ+ Community, sondern die gesamte Gesellschaft belasten.
Täter überführt und bestraft
Wie die "Freie Presse" berichtet, sind nun zwei Männer rechtskräftig bestraft worden: Stefan Trautmann, Stadtrat in Döbeln für die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen", sowie ein AfD-Kommunalpolitiker aus der Region Rochlitz. Beide hatten zunächst Einspruch gegen ihre Strafbefehle eingelegt, zogen diesen jedoch später zurück – vermutlich um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden.
Besonders aufschlussreich ist, wie Trautmann überführt wurde: Die Polizei kontrollierte ihn im September und bemerkte den charakteristischen Buttersäure-Gestank in seinem Auto. Der Rechtsextremist hatte auch die Gegendemo zum CSD angemeldet und ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Diebstahl, Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz.
Ein bundesweites Problem
Der Fall Döbeln steht nicht isoliert da. Auch in Celle ermittelt der Staatsschutz nach einer Buttersäure-Attacke beim dortigen CSD. In Münster gab es einen ähnlichen Anschlag beim Pride-Event. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warnt vor einer bundesweiten Zunahme von Anfeindungen und Gewalt gegen queere Menschen und fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
Diese Angriffe zielen darauf ab, die LGBTQ+ Community einzuschüchtern und zu verunsichern. Sie reichen von verbalen Beschimpfungen bis hin zu physischen Attacken wie den Buttersäure-Anschlägen, die nicht nur widerlich riechen, sondern auch gesundheitsgefährdend sein können.
Trotz allem: Der Kampf geht weiter
Trautmanns hetzerische Äußerungen von 2023 verdeutlichen die ideologische Motivation hinter solchen Angriffen. Auf Facebook schrieb er damals: "Immer aggressiver und totalitärer dringt Multikulti-, Homosexuellen- und Genderpropaganda wie ein Gift in die Gesellschaft ein und führt einen Krieg gegen die biologische Familie europäischer Herkunft." Diese Rhetorik zeigt, wie tief verwurzelt queerfeindliche Ressentiments in rechtsextremen Kreisen sind.
Doch die Community lässt sich nicht einschüchtern: Auch 2024 wird es in Döbeln wieder einen CSD geben – am 20. September. "Während rechte Hetze und queerfeindliche Gewalt zunehmen, stellen wir uns queer, denn wir haben es satt!", teilen die Organisator*innen von "Queeres Döbeln" mit. Diese Haltung verdient unsere volle Unterstützung.
Die rechtskräftigen Strafen in Döbeln sind ein wichtiges Signal: Wer die LGBTQ+ Community angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig zeigen sie, dass konsequente Strafverfolgung möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden entschlossen handeln. Für die Zukunft brauchen wir mehr solcher klaren rechtlichen Antworten auf queerfeindliche Gewalt – und eine Gesellschaft, die geschlossen gegen Hass und für Vielfalt einsteht.