Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre heftig kritisierte Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag zum Berliner Christopher Street Day erneut verteidigt. In einem Podcast des Magazins "Politico" bekräftigte sie ihre Position und berief sich dabei auf ein Neutralitätsgebot.
Die Begründung: Neutralität und Gleichbehandlung
Klöckner argumentiert, dass es "gute Gründe" geben müsse, um die Deutschlandfahne durch eine andere zu ersetzen. Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität - und sei "kaum zu toppen".
Die Bundestagspräsidentin betonte, sie habe "noch zu keinem Thema so viel Zuspruch und Zuschriften bekommen" wie zu ihrer Entscheidung. Ihre Logik: Wenn zum CSD die Regenbogenflagge gehisst würde, müssten konsequenterweise auch andere Fahnen gehisst werden - wie die orange Flagge zum Thema Gewalt gegen Frauen am Orange Day.
Historischer Kontext und widersprüchliche Signale
Interessant ist Klöckners Verweis auf die NS-Gesetzgebung und die Schikanierung von Homosexuellen während der Nazi-Zeit. Sie erwähnte auch den berüchtigten Paragrafen 175, der Homosexualität kriminalisierte und erst 1994 vollständig abgeschafft wurde.
Diese historische Sensibilität steht jedoch in einem eigenartigen Kontrast zu ihrer aktuellen Haltung. Während sie einerseits die Verfolgung von LGBTQ+-Personen als historisches Unrecht anerkennt, verweigert sie andererseits symbolische Gesten der Solidarität mit der heutigen queeren Community.
Verschärfung der Restriktionen
Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung weiterer Beschränkungen. Klöckner deutete an, dass ihr Haus künftig strenger gegen "Botschaften auf Kleidung, Ansteckern oder Laptop-Stickern" vorgehen wolle. Konkret kündigte sie an: "Keinerlei Sticker, keinerlei Bekenntnisse" - außer der Deutschland-Flagge.
Diese Linie wurde bereits in die Praxis umgesetzt: Die Bundestagsverwaltung forderte mehrere Abgeordnete auf, Regenbogenflaggen an ihren Büros zu entfernen, wobei sogar die Bundestagspolizei zum Einsatz kam.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Klöckners harte Linie stößt auch parteiübergreifend auf Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigten an, die Regenbogenflagge dennoch zu hissen. Selbst innerhalb der Regierung gibt es also unterschiedliche Auffassungen über die richtige Symbolik.
Auch das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, das in den Jahren 2023 und 2024 als Fußgruppe beim Berliner CSD teilgenommen hatte, darf dies nun nicht mehr in der Arbeitszeit oder mit dienstlichen Symbolen tun.
Ein Signal mit weitreichenden Folgen
Klöckners Entscheidung ist mehr als nur eine Frage der Flaggenordnung. Sie sendet ein klares Signal an die LGBTQ+-Community in Deutschland: Trotz aller Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung bleibt die symbolische Anerkennung umkämpft.
In einer Zeit, in der queere Rechte europaweit unter Druck stehen und rechtspopulistische Kräfte erstarken, wirkt die Verweigerung selbst symbolischer Solidarität wie ein Rückschritt. Der Bundestag als Herz der deutschen Demokratie sollte eigentlich ein Ort sein, der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Symbolen zum Ausdruck bringt.
Die Debatte um die Regenbogenflagge zeigt letztendlich, wie weit Deutschland noch von einer selbstverständlichen Akzeptanz queerer Lebensweisen entfernt ist - selbst in den höchsten Institutionen des Landes.