Eine parteiübergreifende Gruppe britischer Abgeordneter hat sich gegen vorgeschlagene Änderungen am britischen Datengesetz (Data Use and Access Bill) ausgesprochen, die zu einem Zwangsouting von Transgender-Personen führen könnten. Die Entwicklung zeigt einen deutlichen Kontrast zur rechtlichen Situation in Deutschland, wo kürzlich das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten ist. Die ursprüngliche Meldung wurde von PinkNews veröffentlicht.
Was bedeuten die Gesetzesänderungen im Vereinigten Königreich?
Die vom konservativen Abgeordneten Ben Spencer vorgeschlagenen Änderungen würden öffentliche Behörden zwingen, Daten ausschließlich auf Grundlage des "Geburtsgeschlechts" zu erfassen – unabhängig davon, ob eine Person bereits rechtlich ihr Geschlecht durch ein Gender Recognition Certificate (GRC) hat ändern lassen. Dies würde bedeuten, dass Institutionen wie der Nationale Gesundheitsdienst NHS und die Führerscheinbehörde DVLA gezwungen wären, ihre Aufzeichnungen zu ändern und dabei die aktuell rechtlich anerkannte Geschlechtsidentität der Betroffenen zu ignorieren.
Die Folgen könnten gravierend sein: Jede trans Person in öffentlichen Registern könnte zwangsgeoutet werden, während gleichzeitig wichtige persönliche Daten gelöscht oder als "ungenau" eingestuft werden könnten. Dies könnte zu erheblichen gesundheitlichen und rechtlichen Problemen führen, etwa wenn lebenswichtige geschlechtsspezifische Vorsorgeuntersuchungen verweigert werden.
Scharfe Kritik von Abgeordneten
Vor der für Mittwoch (7. Mai) angesetzten Abstimmung haben Abgeordnete der Grünen und der Labour-Partei die vorgeschlagenen Änderungen verurteilt. Labour-Hinterbänkler Clive Lewis erklärte gegenüber der HuffPost UK, dass die Idee einen gefährlichen Präzedenzfall für die Datenerfassung im Vereinigten Königreich darstelle: "Wenn der Staat Ihre rechtliche Identität außer Kraft setzen, Sie als etwas registrieren kann, was Sie nicht sind, und das über jedes öffentliche System teilen kann, dann sind die Rechte niemandes sicher."
Siân Berry, Abgeordnete der Grünen, bezeichnete die Änderungsanträge als "zutiefst beunruhigend" und betonte, dass die Daten von Transgender-Personen von "denjenigen, die die Macht haben, neue Gesetze zu erlassen" geschützt werden müssten. Die Änderungen wären "eine grobe Verletzung des Rechts von Trans-Personen auf Privatsphäre" und würden "das Risiko eines massenhaften Outings von Trans-Personen im gesamten Vereinigten Königreich" mit sich bringen.
Kontrast zu deutschen Entwicklungen
Die vorgeschlagenen Änderungen im Vereinigten Königreich stehen in starkem Kontrast zur Entwicklung in Deutschland, wo am 1. November 2024 das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz erleichtert es Transgender-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Standesamt zu ändern.
Das deutsche Gesetz stellt eine progressive Alternative zum britischen Ansatz dar, indem es Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Menschen ab 14 Jahren können selbst eine Erklärung zur Änderung ihres Geschlechtseintrags abgeben, wobei Minderjährige die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten benötigen.
Unterschiedliche Richtungen in der Transgender-Politik
Während Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz einen Schritt in Richtung größerer Freiheit und Selbstbestimmung für trans Personen macht, zeigen die britischen Gesetzesvorschläge eine gegenläufige Tendenz. Diese gegensätzlichen Entwicklungen spiegeln die unterschiedlichen politischen Strömungen in Europa wider, wenn es um die Rechte von Transgender-Personen geht.
Deutsche LGBTQ+-Organisationen wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) haben das Selbstbestimmungsgesetz als wichtigen Fortschritt begrüßt, betonen jedoch, dass weitere Schritte notwendig sind, um die volle Gleichstellung zu erreichen.
In Deutschland beobachten Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ+-Verbände die Entwicklungen im Vereinigten Königreich mit Sorge. Sie befürchten, dass restriktive Politiken auch in anderen Ländern Nachahmer finden könnten und setzen sich für einen europaweiten Schutz der Rechte von Transgender-Personen ein.
Ausblick
Angesichts der Labour-Mehrheit im britischen Unterhaus ist es unwahrscheinlich, dass die umstrittenen Änderungsanträge angenommen werden. Dennoch zeigt die Debatte, wie verletzlich die Rechte von Transgender-Personen sein können und wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben.
Für die deutsche LGBTQ+-Community bietet diese Entwicklung Anlass, die Fortschritte im eigenen Land wertzuschätzen und gleichzeitig die internationale Solidarität mit Transgender-Personen in Ländern zu stärken, in denen ihre Rechte bedroht sind.