Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim Kölner CSD am vergangenen Sonntag für Aufsehen gesorgt: Sie kündigte an, sich über das Verbot von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hinwegzusetzen und zum Berliner CSD Ende des Monats doch die Regenbogenfahne an ihrem Ministerium zu hissen. Wie queer.de berichtet, sagte Bas im offiziellen Livestream des ColognePride: "Wir werden auch ganz normal beflaggen."
Kurskorrektur nach scharfer Kritik
Die Entscheidung kommt nach einer Woche intensiver Kritik aus der LGBTQ+-Community. Noch vergangene Woche hatte ein Sprecher des Arbeitsministeriums mitgeteilt, dass aufgrund des Dobrindt-Verbots keine Regenbogenbeflaggung zu regionalen CSD-Paraden erfolgen würde. Bereits das Finanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil hatte das Verbot ignoriert und eine Regenbogenfahne gehisst.
Bas zeigte sich sichtlich bewegt von der Kritik: "Mir vorzuwerfen, ich steh nicht zur Community, das war schon sehr hart für mich." Die Arbeitsministerin, die 2022 als Bundestagspräsidentin erstmals die Regenbogenfahne am Reichstag erlaubt hatte, betonte ihre langjährige Unterstützung für die Community.
Schlagfertiger Konter gegen Merz' "Zirkuszelt"-Aussage
Besonders bemerkenswert war Bas' Reaktion auf Friedrich Merz' kontroverse Äußerung, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt". Mit einem Lächeln antwortete sie: "Es war mir ein Vergnügen, einen Zirkus zu leiten." Anschließend wurde sie ernster: "Ich bin nicht neutral, [wenn es darum geht], Haltung zu zeigen für die Demokratie und für Menschenrechte."
Merz' Aussage hatte bundesweit für Empörung gesorgt, insbesondere da sie in einer Zeit zunehmender rechtsextremer Angriffe auf CSD-Veranstaltungen getätigt wurde. Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), kritisierte die Aussage als besonders unpassend.
Breite Unterstützung aus der SPD
Alfonso Pantisano, Berlins Queerbeauftragter, begrüßte Bas' Entscheidung enthusiastisch auf Instagram: "Das freut mich so sehr! So kann die Woche gut beginnen! In diesen Zeiten, wo queeren Menschen ihre Sichtbarkeit, ihre rechtliche Gleichstellung abgesprochen wird, da braucht es echte Solidarität und wenn notwendig auch friedlichen Widerstand!"
Der Berliner CSD findet am 26. Juli 2025 unter dem Motto "Nie wieder schweigen" statt, was die Bedeutung sichtbarer Unterstützung in der aktuellen politischen Lage unterstreicht. Die Vizepräsidenten des Bundestags, Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), werden die Veranstaltung offiziell eröffnen.
Historischer Kontext: Mut vor der Wahl
Bereits in vergangenen Koalitionen ignorierten SPD-geführte Ministerien Verbote zur Regenbogenbeflaggung – allerdings meist nur kurz vor Bundestagswahlen. Dass sich dieser Mut nun auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zeigt, könnte einen wichtigen Wandel in der politischen Kultur signalisieren.
Die Regenbogenflagge symbolisiert weit mehr als nur Solidarität – sie steht für die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen in einer Zeit, in der diese Rechte zunehmend unter Druck geraten. Bas' Entscheidung, sich über das Verbot hinwegzusetzen, sendet ein klares Signal: Demokratische Werte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht im Koalitionsfrieden.