Die AfD im Landkreis Rostock sorgt mit einem kontroversen Antrag für Aufsehen: Die Partei will das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Landkreises untersagen. Wie queer.de berichtet, sollte der Antrag ursprünglich sogar als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, was jedoch am Mittwoch keine Mehrheit fand. Nun steht die Debatte für den 4. Juni auf der Tagesordnung.
Flagge als "Zirkus" verunglimpft
"Wir möchten, dass ausschließlich hoheitliche Flaggen an den Dienstgebäuden angebracht werden", begründete AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister den Antrag gegenüber der Ostsee-Zeitung. Ihre Begründung: "Diese Art von Beflaggung" habe "an unseren Dienstgebäuden nichts zu suchen". Der Landkreis sei kein "Zirkuszelt". AfD-Fraktionschef Hans-Werner Moltzen ergänzte: "Wir mögen auch bunt, natürlich: Schwarz-Rot-Gold".
Kritik kam prompt von queeren Organisationen. Tom Lüth vom Zentrum "Rat und Tat" bezeichnete den AfD-Antrag als "Angriff auf queere Menschen". Besonders alarmierend äußerte sich Karolin Mrosek vom LSVD Queer MV: "Wir haben nicht für unsere Rechte gekämpft, um jetzt wieder ins Jahr 1933 zurückzukehren."
Teil einer bundesweiten Strategie
Der Vorstoß in Rostock reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Initiativen der AfD in ganz Deutschland. Ende Januar scheiterte die Partei im brandenburgischen Falkensee mit einem vergleichbaren Antrag. Auch in Gifhorn und Wittenberg gab es ähnliche Bestrebungen. Besonders drastisch verlief die Situation in Neubrandenburg, wo der schwule Bürgermeister nach einem beschlossenen Verbot sogar zurücktrat – das Verbot wurde später wieder aufgehoben.
Diese Anträge folgen einem erkennbaren Muster: Die AfD hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen LGBTQ+-Rechte positioniert. Die Partei stimmte gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und fordert in ihrem Wahlprogramm, Kinder und Jugendliche vor "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie" zu schützen, wie The Independent berichtet.
Symbolpolitik mit realen Auswirkungen
Die Regenbogenflagge ist weit mehr als ein buntes Symbol – sie steht für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Im Landkreis Rostock wurde sie im vergangenen Jahr zum Deutschen Diversity Tag gehisst und wehte für etwa einen Monat während des Pride-Monats Juni. Die AfD stört sich auch an anderen Symbolen: In der Debatte kritisierte Burmeister, dass bereits im März eine "nicht-hoheitliche Flagge" gehisst worden sei – vermutlich bezog sie sich auf Flaggen zu den "Internationalen Wochen gegen Rassismus".
Die politischen Machtverhältnisse im Kreistag könnten den Ausgang der Debatte beeinflussen: Mit 19 Abgeordneten ist die AfD die stärkste Fraktion, während die CDU nach dem Austritt eines Abgeordneten einen Sitz weniger hat. Die SPD verfügt über 10, die Linke über 6 Sitze.
Gesamtgesellschaftliche Relevanz
Solche Anträge zum Verbot von Regenbogenflaggen sind keine isolierten Vorfälle, sondern Teil einer breiteren Debatte über LGBTQ+-Rechte in Deutschland. In Rostock selbst hing zuletzt im November 2023 eine Regenbogenflagge am Rathaus – als Zeichen der Solidarität nach einem Brandanschlag auf eine queere Bar.
Während in vielen Teilen Deutschlands die Akzeptanz für die LGBTQ+-Community wächst, gibt es parallel Bestrebungen, ihre Sichtbarkeit einzuschränken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Renz vermutete in der Debatte über den Dringlichkeitsantrag, dass es der AfD vor allem darum gehe, "sich zu profilieren und eine Show abzuziehen".
Ob der Antrag am 4. Juni eine Mehrheit finden wird, bleibt abzuwarten. Für die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern steht jedenfalls mehr auf dem Spiel als nur eine Flagge – es geht um Anerkennung, Sichtbarkeit und letztlich um gesellschaftliche Teilhabe.