Der UN-Menschenrechtsrat hat ein wichtiges Signal für den Schutz queerer Menschen weltweit gesetzt: Mit 29 zu 15 Stimmen wurde das Mandat des Unabhängigen Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität um weitere drei Jahre verlängert. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Erfolg für LGBTI-Rechte in einer Zeit, in der weltweit konservative Kräfte den Druck auf queere Communities erhöhen.
Deutschland stimmte für die Verlängerung und bekräftigte damit seine Rolle als Vorreiter für LGBTI-Rechte in der internationalen Politik. Das Auswärtige Amt betont seit Jahren, dass Menschenrechte universell gelten – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Der Kampf um internationale Anerkennung
Das Amt des Unabhängigen Experten wurde 2016 geschaffen und war von Anfang an umstritten. Länder wie Russland, China und der Vatikan wehrten sich erbittert gegen diese Institution. Die aktuellen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die Spaltung in der internationalen Gemeinschaft weiterhin besteht: Während westliche Länder und viele lateinamerikanische Staaten für den Schutz queerer Menschen eintreten, lehnten insbesondere afrikanische und arabische Länder die Verlängerung ab.
Besonders bedauerlich ist der Wegfall der US-amerikanischen Unterstützung. Während die USA unter Präsident Biden 2022 noch für das Mandat gestimmt hatten, verließ das Land unter Donald Trump – wie schon in dessen erster Amtszeit – das UN-Menschenrechts-Gremium.
Deutschland als Vorbild und Vorreiter
Deutschlands Engagement für LGBTI-Rechte beschränkt sich nicht nur auf internationale Abstimmungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein umfassendes LSBTI-Inklusionskonzept entwickelt, das strategisch in der Entwicklungszusammenarbeit verankert ist.
Seit 2016 ist Deutschland Mitglied der UN LGBT Core Group und der Equal Rights Coalition. Diese Initiativen zeigen, wie wichtig es ist, dass Länder wie Deutschland internationale Führungsrollen übernehmen, wenn andere Staaten ihre Unterstützung zurückziehen.
Die Arbeit des Unabhängigen Experten
Der aktuelle Mandatsinhaber, der Südafrikaner Graeme Reid, bringt beeindruckende Erfahrungen mit. Als ehemaliger Leiter des LGBTI-Programms von Human Rights Watch und Autor mehrerer Bücher über queere Identitäten hat er bereits wichtige Akzente gesetzt. Seine Vorgänger, der Thailänder Vitit Muntarbhorn und der Costa Ricaner Victor Madrigal-Borloz, haben insgesamt elf Länder besucht und 16 Berichte über Diskriminierung vorgelegt.
Besonders bedeutsam waren die Untersuchungen zu sogenannten "Konversionstherapien", die von den Experten als "von Natur aus diskriminierend" eingestuft wurden. Diese Arbeit hat dazu beigetragen, dass mehrere Länder solche Praktiken verboten haben.
Ein Hoffnungsschimmer in schweren Zeiten
Die Verlängerung des Mandats ist mehr als nur eine administrative Entscheidung. Julia Ehrt, Chefin des internationalen Dachverbandes ILGA World, bezeichnete das Ergebnis als "Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der reaktionäre Mächte in aller Welt versuchen, den Fortschritt zunichte zu machen, für den unsere Communitys so hart gekämpft haben."
Diese Worte spiegeln die Realität wider, mit der queere Menschen weltweit konfrontiert sind. In über 70 Ländern sind homosexuelle Handlungen noch immer strafbar, und in vielen Staaten nehmen Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen zu.
Das Abstimmungsergebnis zeigt jedoch auch, dass eine Mehrheit der Weltgemeinschaft bereit ist, für den Schutz queerer Menschen einzustehen. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen betont, dass LGBTI-Rechte unveräußerliche Menschenrechte sind, die universell gelten müssen.
Über 1.000 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 150 Ländern hatten im Vorfeld der Abstimmung appelliert, das Mandat fortzusetzen. Diese breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeigt, dass der Kampf für LGBTI-Rechte eine globale Bewegung ist, die nicht von politischen Konjunkturen abhängt.
Die nächsten drei Jahre werden entscheidend dafür sein, ob es gelingt, den Schutz queerer Menschen weltweit zu stärken. Deutschland hat mit seiner Unterstützung für das Mandat ein wichtiges Signal gesetzt und bestätigt seine Rolle als verlässlicher Partner für LGBTI-Rechte in der internationalen Gemeinschaft.