Die Regierung von Donald Trump hat in den USA eine Richtlinie aufgehoben, die Bundesauftragnehmern ausdrücklich verbot, getrennte Einrichtungen wie Wartezimmer, Restaurants und andere Räumlichkeiten zu unterhalten. Diese beunruhigende Entwicklung, über die zuerst Pink News berichtete, wirft ernsthafte Fragen zur Zukunft der Anti-Diskriminierungsrichtlinien in den USA auf – mit möglichen Auswirkungen auch für Deutschland und Europa.
Was ist geschehen?
Am 15. Februar 2025 hat die US-amerikanische General Services Administration (GSA) eine Direktive erlassen, die eine langjährige Klausel aus Bundesverträgen entfernt. Diese Klausel, bekannt als FAR 52.222-21 "Verbot von getrennten Einrichtungen", untersagte es Unternehmen, die Verträge mit der US-Regierung abschließen, getrennte Einrichtungen auf Basis von "Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder nationaler Herkunft" zu betreiben.
Diese Anforderung geht auf eine Durchführungsverordnung von Präsident Lyndon B. Johnson aus dem Jahr 1965 zurück, die darauf abzielte, diskriminierende Praktiken bei der Einstellung und Beschäftigung durch Auftragnehmer der US-Regierung zu beenden. Trump hat diese historische Verordnung am 21. Januar 2025 durch eine neue Executive Order mit dem Titel "Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung von auf Leistung basierenden Chancen" ersetzt.
Symbolische Bedeutung einer beunruhigenden Entscheidung
Obwohl Segregation nach dem Civil Rights Act von 1964 in den USA weiterhin illegal ist, bezeichnen Expert:innen und Bürgerrechtler:innen diese Änderung als hochgradig symbolisch. "Obwohl Segregation weiterhin illegal ist, sendet diese Änderung eine klare Botschaft", zitierte Reuters den Bürgerrechtsanwalt Ben Crump.
Melissa Murray, Professorin an der New York University School of Law, betonte gegenüber NPR: "Es ist symbolisch, aber in seiner Symbolik unglaublich bedeutsam." Die American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte den Schritt und erklärte, die neue Direktive ziele darauf ab, "jahrzehntelange bundesstaatliche Antidiskriminierungspolitik rückgängig zu machen".
Teil eines größeren Musters
Die Entfernung dieser Klausel steht im Einklang mit Trumps breiteren Bemühungen, Initiativen zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) innerhalb der Bundesregierung und im Privatsektor zu eliminieren. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 hat Trump mehrere Schritte unternommen, um DEI-Programme zu demontieren.
Besonders besorgniserregend für die LGBTQ+-Community ist, dass die aufgehobene Klausel explizit Schutz vor Diskriminierung aufgrund von "sexueller Orientierung" und "Geschlechtsidentität" enthielt – ein wichtiger Schutz für queere Menschen, der nun aus den Vertragsanforderungen entfernt wurde.
Was bedeutet das für Deutschland?
In Deutschland genießen LGBTQ+-Personen grundsätzlich einen stärkeren gesetzlichen Schutz als in vielen Teilen der USA. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet seit 2006 Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Beschäftigung und vielen Alltagsbereichen. Dennoch zeigen Entwicklungen wie in den USA, dass erkämpfte Rechte nie als selbstverständlich angesehen werden sollten.
"Was in den USA passiert, hat oft eine Signalwirkung für konservative Kräfte weltweit", erklärt Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD). "Wir beobachten mit Sorge, wie in den USA systematisch Schutzmaßnahmen abgebaut werden, die auch LGBTQ+-Personen vor Diskriminierung bewahren."
Auch in Deutschland gibt es immer wieder Bestrebungen, Antidiskriminierungsmaßnahmen als "übertriebene politische Korrektheit" darzustellen. Die jüngsten Angriffe auf Pride-Veranstaltungen und zunehmende Hassrede gegen queere Menschen in sozialen Medien zeigen, dass auch hierzulande Wachsamkeit geboten ist.
Internationale Solidarität ist gefragt
Die Bundesregierung hat erst 2023 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet, der explizit auch LGBTQ+-Personen vor Diskriminierung schützen soll. Diese Maßnahmen stehen in direktem Kontrast zu den Rückschritten in den USA.
Deutsche LGBTQ+-Organisationen wie der Queeramnesty rufen dazu auf, die internationalen Verbindungen zu stärken und Solidarität mit der Community in den USA zu zeigen. "Was dort passiert, betrifft uns alle", betont Aktivist:in Sarah Müller. "Die Rücknahme von Antidiskriminierungsmaßnahmen ist nie nur ein symbolischer Akt, sondern hat reale Auswirkungen auf den Alltag queerer Menschen."
Fazit: Wachsamkeit bleibt geboten
Während die Aufhebung der Klausel keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Illegalität von Segregation hat, setzt sie dennoch ein beunruhigendes Zeichen. Sie zeigt, wie schnell jahrzehntelange Fortschritte im Bereich der Bürgerrechte und des Diskriminierungsschutzes rückgängig gemacht werden können.
Für die LGBTQ+-Community in Deutschland und weltweit ist dies ein Weckruf, wachsam zu bleiben und sich weiterhin für den Schutz und die Erweiterung ihrer Rechte einzusetzen. Die Geschichte zeigt, dass Rechte, die nicht aktiv verteidigt werden, leicht verloren gehen können – eine Lektion, die auf beiden Seiten des Atlantiks Beachtung finden sollte.