Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit dem erneuten Hissen der Regenbogenflagge am Bundesfinanzministerium ein starkes Zeichen für queere Rechte gesetzt und sich über den restriktiven Erlass seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) hinweggesetzt. Die Entscheidung, die Flagge zum zweiten Mal in diesem Jahr zu hissen, zeigt deutlich die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Bundesregierung über die Sichtbarkeit queerer Themen in der Politik. Die ursprüngliche Meldung erschien auf queer.de.
Ein Ministerium, zwei Flaggen – ein politisches Statement
Bereits am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), wehte die Regenbogenflagge vor dem Bundesfinanzministerium. Nun folgte die zweite Beflaggung, begleitet von einer klaren Botschaft auf Instagram: "Wir setzen heute ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Respekt – und gegen Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen."
Diese Entscheidung steht im direkten Widerspruch zu dem Beflaggungserlass vom 28. April 2025, den das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium erlassen hatte. Darin wird das Hissen der Regenbogenfahne auf einen einzigen Tag im Jahr beschränkt, wobei die Ressorts selbst den Termin wählen können.
Historischer Kontext: Von Faeser zu Dobrindt
Interessant ist die Entstehungsgeschichte der aktuellen Regelung. Bereits im April 2022 hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ähnliche Vorgaben formuliert, die das Hissen der Regenbogenfahne auf einen Tag im Jahr begrenzten. Diese Regelung sollte einen Kompromiss zwischen staatlicher Neutralität und der Unterstützung queerer Rechte darstellen.
Unter der neuen Regierung mit CSU-Innenminister Dobrindt scheint jedoch eine restriktivere Auslegung zu erfolgen. Die CSU betont traditionell die Bedeutung staatlicher Neutralität und könnte daher eine strengere Handhabung des Beflaggungserlasses favorisieren.
Unterschiedliche Reaktionen innerhalb der SPD
Während Klingbeil demonstrativ Flagge zeigt, verzichtet seine Parteikollegin Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auf das erneute Hissen der Regenbogenfahne zum Berliner CSD. Dies verdeutlicht, dass selbst innerhalb der SPD unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Dobrindt-Erlass verfolgt werden.
Klingbeils Entscheidung reiht sich in eine längere Tradition ein: Bereits als SPD-Generalsekretär hatte er die Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus gehisst und die SPD als Verbündeten der queeren Community positioniert.
Symbolpolitik mit Folgen
Die Auseinandersetzung um die Regenbogenflagge ist mehr als nur ein symbolischer Streit. Sie spiegelt grundlegende Unterschiede in der Gesellschaftspolitik wider und zeigt, wie stark die Koalitionspartner in Fragen der queeren Sichtbarkeit auseinanderdriften.
Bemerkenswert ist auch, dass bisherige Verstöße gegen die Beflaggungsregeln keine Konsequenzen hatten. Selbst das Hissen der Progress-Pride-Fahne durch die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) führte lediglich zu einer Rüge – nach dem Erlass sind nur traditionelle Regenbogenfahnen erlaubt.
Ein Zeichen der Zeit
Klingbeils mutiger Schritt verdient Anerkennung. In einer Zeit, in der queere Rechte zunehmend unter Druck geraten, sendet das Bundesfinanzministerium ein wichtiges Signal: "Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts für jeden und jede sein, ganz gleich, wie man lebt und wen man liebt."
Die Regenbogenflagge wird damit zum Symbol für den Widerstand gegen eine Politik, die queere Sichtbarkeit auf ein Minimum reduzieren möchte. Ob dieser Akt des zivilen Ungehorsams Schule macht oder Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um queere Rechte und ihre Sichtbarkeit in der deutschen Politik ist längst nicht beendet.