Queere Verbände besorgt über Dobrindts Sonderregister-Pläne

Wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 sorgen neue Pläne des Bundesinnenministeriums für Aufregung in der queeren Community. Das von Alexander Dobrindt geleitete Ministerium möchte ein umstrittenes System zur Erfassung von Geschlechtsänderungen einführen, das queere Verbände als "massiven Eingriff in die Privatsphäre" kritisieren.

Sonderregister statt Selbstbestimmung?

Der Referentenentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Menschen, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen, drei zusätzliche Datenblätter über ihren früheren Geschlechtseintrag ausfüllen müssen. Diese sensiblen Informationen sollen dann an weitere Behörden wie die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben werden – ein Verfahren, das dem Geist des Selbstbestimmungsgesetzes zu widersprechen scheint.

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte eigentlich das Leben trans- und intergeschlechtlicher Menschen vereinfachen, indem es die aufwendigen Gutachten und Gerichtsentscheidungen abschaffte, die früher für eine Geschlechtsänderung nötig waren. Stattdessen reicht nun eine einfache Erklärung beim Standesamt aus.

Widerstand der queeren Community

Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) zeigt sich alarmiert: "Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und einen Widerspruch gegen das Selbstbestimmungsgesetz." Besonders brisant: In Zeiten steigender Hasskriminalität gegen LGBTQ+ Menschen könne eine solche Kennzeichnung gefährlich werden.

Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt argumentiert ähnlich kritisch. Ein eigenes Datenblatt mit dem früheren Geschlechtseintrag hebe die Transgeschlechtlichkeit einer Person besonders hervor – genau das, was das Offenbarungsverbot des Selbstbestimmungsgesetzes eigentlich verhindern soll.

Praktische Bedenken der Verbände

Neben den grundsätzlichen Bedenken zum Datenschutz kritisieren die Verbände auch die praktische Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen. "Es ist unklar, warum Behörden wie die Rentenversicherung gesondert über eine Personenstandsänderung informiert werden müssen", erklärt die dgti. Versicherte würden Änderungen normalerweise selbst mitteilen, da sich bei einer Geschlechtsänderung auch die Sozialversicherungsnummer ändert.

Ministerium verteidigt umstrittene Pläne

Das Innenministerium rechtfertigt die Verordnung mit administrativen Notwendigkeiten. Die Datenerfassung stelle sicher, dass Menschen nach einer Geschlechtsänderung in amtlichen Registern weiterhin identifiziert werden könnten und ihre Identität nachvollziehbar bleibe. Außerdem ermögliche sie es Behörden, das Offenbarungsverbot zu erkennen und durchzusetzen.

Diese Argumentation stößt bei queeren Verbänden auf Unverständnis. Der LSVD+ bezeichnet es als "paradox, dass das Offenbarungsverbot gerade durch eine Ausweitung der Speicherung und Übermittlung der Informationen sichergestellt werden soll."

Ein Rückschritt für die Selbstbestimmung?

Die Kontroverse um Dobrindts Pläne zeigt die anhaltenden Spannungen um LGBTQ+ Rechte in Deutschland. Während das Selbstbestimmungsgesetz als wichtiger Fortschritt gefeiert wurde, drohen neue bürokratische Hürden die gewonnene Selbstbestimmung wieder einzuschränken.

Für viele in der queeren Community fühlt sich die geplante Verordnung wie ein Rückfall in vergangene Zeiten an – als trans- und intergeschlechtliche Menschen noch in speziellen Registern erfasst und überwacht wurden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Widerstand der Verbände ausreicht, um diese umstrittenen Pläne zu stoppen.