Die Organisator*innen der von einem Verbot bedrohten Budapester Pride-Parade haben europäische Sanktionen gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gefordert. Wie queer.de berichtet, bezeichnete die Präsidentin der Budapester CSD-Demonstration, Viktoria Radvanyi, Orbans LGBTI-feindliche Gesetze als "eine skandalöse Verletzung von Grundrechten" bei einer Veranstaltung im Europaparlament in Brüssel.
Das umstrittene Gesetz und seine Folgen
Im März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das als Grundlage für ein mögliches Verbot der Budapester Pride-Demonstration dient. Dieses Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das sogenannte "Kinderschutzgesetz" aus dem Jahr 2021 verstoßen. Letzteres schränkt das Informieren über Homosexualität und Geschlechtervielfalt für Minderjährige massiv ein und wurde international als "Anti-LGBTQ+-Propaganda-Gesetz" kritisiert.
Das neue Gesetz droht den Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Pride-Parade mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Trotz dieser Drohung planen die Organisator*innen, die Veranstaltung am 28. Juni durchzuführen. Die Budapest Pride ist eine der größten LGBTQ+-Veranstaltungen in Osteuropa und zieht seit Jahren regelmäßig mehrere zehntausend Teilnehmer*innen an.
Kritik an der EU-Kommission
"Trotz dieses brutalen, beispiellosen Gesetzes hat die Europäische Kommission in den letzten zwei Monaten leider keinerlei Maßnahmen ergriffen", beklagte Pride-Organisatorin Radvanyi. Der ungarische Aktivist Tamas Dombos bezeichnete Ungarn als "Vorreiter" bei Angriffen auf die Rechte von queeren Menschen und forderte "konkrete Maßnahmen" aus Brüssel.
Die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib versicherte den ungarischen Aktivist*innen: "Wenn nötig, wird die Kommission nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen." Konkrete Details nannte sie allerdings nicht. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn eingefroren, teilweise auch wegen des Vorgehens gegen LGBTI-Rechte. Kritisch sehen Aktivist*innen, dass ein Teil des Geldes im vergangenen Jahr wieder freigegeben wurde.
Deutschlands Position und Solidarität
Deutschland positioniert sich auf EU-Ebene klar gegen die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ*-Personen in Ungarn. Die Bundesrepublik unterstützt die von der EU-Kommission eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Ungarn, darunter die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des "Kinderschutzgesetzes" von 2021. Zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten hat sich Deutschland der Klage angeschlossen.
In Deutschland haben sich zahlreiche LGBTQ+-Organisationen solidarisch mit den ungarischen Aktivist*innen erklärt. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sowie der CSD Deutschland e.V. haben ihre Unterstützung für die Budapest Pride bekundet und die Bemühungen ungarischer Aktivist*innen gewürdigt, trotz widriger Umstände für ihre Rechte einzustehen.
Proteste und Widerstand
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrfach tausende Menschen in der ungarischen Hauptstadt gegen das mögliche Pride-Verbot demonstriert. Die Proteste zeigen, dass trotz der restriktiven Politik der Orban-Regierung der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst.
Der Fall Ungarn wird zunehmend zu einem Präzedenzfall für den Umgang der EU mit Mitgliedstaaten, die systematisch Grundrechte aushöhlen. Die Entscheidung, wie die EU auf das drohende Verbot der Budapest Pride reagiert, könnte wegweisend für ähnliche Situationen in anderen EU-Ländern sein, in denen rechtspopulistische Regierungen an die Macht kommen.
Ausblick und europäische Bedeutung
Die Forderung nach EU-Sanktionen gegen die Orban-Regierung unterstreicht die europäische Dimension des Kampfes für LGBTQ+-Rechte. In einer Zeit, in der in mehreren europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen an Einfluss gewinnen, hat der Umgang mit dem ungarischen Fall Signalwirkung für die gesamte EU.
Für die deutsche LGBTQ+-Community ist die Situation in Ungarn besonders alarmierend, da sie zeigt, wie schnell hart erkämpfte Rechte wieder eingeschränkt werden können. Die Solidarität mit den ungarischen Aktivist*innen ist daher nicht nur eine Frage der internationalen Zusammenarbeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Verteidigung der Rechte von LGBTQ+-Personen in ganz Europa.
Die geplante Budapest Pride am 28. Juni wird zeigen, ob der Widerstand gegen die repressive Politik der ungarischen Regierung erfolgreich sein kann. Für viele Aktivist*innen in Deutschland und der gesamten EU ist dieser Kampf zu einem Symbol für die Verteidigung europäischer Grundwerte geworden.