Das Bundesamt für Verfassungsschutz schlägt Alarm: Rechtsextreme Jugendgruppen stellen eine wachsende Gefahr für queere Menschen, die linke Szene und Menschen mit Migrationshintergrund dar. Diese besorgniserregende Entwicklung, die vom Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet wurde, zeigt die Realität einer zunehmend radikalisierten Jugendszene auf, die ihre Hassbotschaften in konkrete Aktionen umsetzt.
Neue Dimension der Bedrohung
Was besonders alarmierend ist: Die Radikalisierung beschränkt sich nicht mehr auf den digitalen Raum. Laut Verfassungsschutz schaffen die "Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt" und münden in reale Gruppen und rechtsextremistische Aktionen. Die Behörde spricht von einer "abstrakten Gefährdung für Leib und Leben" für LSBTIQ-Personen.
Besonders beunruhigend ist die Zunahme der Mitgliederzahlen in den verschiedenen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt beispielsweise stieg die Zahl der Personen, die verfassungsfeindlichen Gruppierungen zugerechnet werden, um 11,7 Prozent auf rund 6.120 Personen.
Gezielte Angriffe auf die queere Community
Die Feindlichkeit gegenüber LSBTIQ-Personen ist zu einem zentralen Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene geworden. Rechtsextremisten sehen nur Heterosexualität und die traditionelle Familie als "natürliche" Option an und propagieren Hass gegen queere Menschen.
Konkret wurde diese Bedrohung während der Pride-Saison 2024 sichtbar. Bei Christopher Street Day-Veranstaltungen störten Rechtsextremisten die Feierlichkeiten. In Berlin wurden etwa 30 überwiegend jugendliche Rechtsextremisten festgestellt, die vermummt und teilweise bewaffnet auftraten.
Die Hauptakteure der Hasskampagne
Als Hauptgruppen identifizierte der Verfassungsschutz die Organisationen "Deutsche Jugend Voran" (DJV), "Jung und Stark" (JS) sowie "Letzte Verteidigungswelle" (LVW). Diese Gruppen haben unterschiedliche Größenordnungen:
- "Deutsche Jugend Voran": niedrige dreistellige Mitgliederzahl
- "Jung und Stark": mittlere dreistellige Mitgliederzahl
- "Letzte Verteidigungswelle": mittlere zweistellige Mitgliederzahl
Der Berliner Verfassungsschutz stuft die "Deutsche Jugend Voran" als gesichert rechtsextrem ein. Diese Gruppen nutzen geschickt soziale Medien, um junge Menschen zu rekrutieren und sie zu Aktionen sowie Gewalttaten zu bewegen.
Internet als Radikalisierungsmaschine
Das Internet fungiert als Beschleuniger dieser gefährlichen Entwicklung. Die Behörde warnt vor der "uneingeschränkten Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten" und den Möglichkeiten zur Vernetzung von Rechtsextremen. Besonders perfide: Die Gruppen sprechen gezielt junge, onlineaffine Menschen an und nutzen moderne Kommunikationsmittel für ihre Hasspropaganda.
Bundesweite Bedrohungslage
Die Problematik ist nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt. Baden-Württembergs Verfassungsschutz beobachtet ebenfalls eine Zunahme von Jugendlichen in rechtsextremen Organisationen und weist auf deren erfolgreiche Rekrutierungsstrategien hin.
Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zu. Die Bundesregierung betont, dass sowohl das junge Alter als auch die Aktionsorientierung der Mitglieder eine abstrakte Gefährdung im Sinne einer potenziellen rechtsextremistischen Beeinflussung und Radikalisierung darstellt.
Wachsamkeit ist geboten
Diese Warnung des Verfassungsschutzes sollte die queere Community und ihre Verbündeten nicht in Angst versetzen, sondern zur Wachsamkeit mahnen. Es ist wichtig, dass Bedrohungen ernst genommen und entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen und müssen weiterhin sichtbar für unsere Rechte und Würde einstehen.
Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz diese Entwicklung öffentlich thematisiert, zeigt, dass die Bedrohung real ist. Es liegt nun an Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, gemeinsam gegen diese gefährliche Radikalisierung vorzugehen und die Demokratie sowie die Rechte aller Menschen zu schützen.