US Supreme Court gibt grünes Licht für Trumps Trans-Verbot im Militär – Ein Kontrast zur inklusiven Politik der Bundeswehr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Antrag der Trump-Administration stattgegeben, ihr Verbot von Transgender-Personen im US-Militär sofort durchzusetzen. Wie GCN berichtet, hebt die am Dienstag, den 6. Mai, erlassene Entscheidung eine landesweite einstweilige Verfügung auf, die bisher verhinderte, dass die Exekutivanordnung in Kraft tritt.

Was bedeutet das Trans-Verbot in den USA?

Das Pentagon kann nun damit beginnen, Militärangehörige mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von Geschlechtsdysphorie zu entlassen und Transgender-Personen die Einstellung zu verweigern. Die ursprüngliche Anordnung wurde von Donald Trump am 27. Januar unterzeichnet. Sie verpflichtete das Verteidigungsministerium, seine Anforderungen innerhalb von 60 Tagen zu aktualisieren und Transgender-Amerikaner:innen vom Militärdienst auszuschließen. Trump behauptete, die Streitkräfte seien "von radikaler Geschlechterideologie befallen, um Aktivist:innen zu besänftigen".

Im März blockierte die Bundesrichterin Ana Reyes in Washington, DC, die Anordnung vorübergehend mit der Begründung, sie verstoße wahrscheinlich gegen verfassungsmäßige Rechte. Die Trump-Administration reichte daraufhin einen Eilantrag beim US-Berufungsgericht für den Neunten Bezirk ein, der abgelehnt wurde. Anschließend legte die Regierung im April einen Notfallantrag beim Obersten Gerichtshof vor, was zu dieser jüngsten Entscheidung führte.

Reaktionen aus der LGBTQ+-Community

Sarah Kate Ellis, Präsidentin und CEO von GLAAD, erklärte zu der Situation: "Die heutige Nachricht ist eine Schande für alle Amerikaner:innen, besonders für Transgender-Militärangehörige, die seit vielen Jahren offen und ehrenhaft dienen. Die Durchsetzung dieses diskriminierenden Verbots steht im Widerspruch zu den Ansichten der amerikanischen Bevölkerung, beeinträchtigt die militärische Einsatzbereitschaft und wird Amerika weniger sicher machen."

Lambda Legal und die Human Rights Campaign Foundation, die an der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen das Verbot beteiligt waren, bezeichneten die Entscheidung gemeinsam als "verheerenden Schlag" für Transgender-Personen. "Indem das Gericht zulässt, dass diese diskriminierende Regelung in Kraft tritt, während unsere Anfechtung weitergeht, hat es vorübergehend eine Politik gebilligt, die nichts mit militärischer Einsatzbereitschaft und alles mit Vorurteilen zu tun hat."

Der deutsche Kontrast: Inklusion in der Bundeswehr

Im starken Kontrast zur US-Politik unter Trump steht der Ansatz Deutschlands. Die Bundeswehr erlaubt Transgender-Personen ausdrücklich, offen im Militär zu dienen, wie der Tagesspiegel berichtet. Es gibt keine spezifischen Einschränkungen oder Verbote, die sich auf Transgender-Personen beziehen – ein deutlicher Unterschied zur amerikanischen Politik.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren verstärkt um Inklusion bemüht und betont die Gleichstellung aller Soldat:innen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wie der Deutschlandfunk dokumentiert, haben Transgender-Soldat:innen in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Militärangehörigen.

Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln grundlegende gesellschaftliche und politische Unterschiede wider. Während die Trump-Regierung angebliche militärische Notwendigkeiten und potenzielle Kosten in den Vordergrund stellte, priorisiert Deutschland die Rechte und die Inklusion von Transgender-Personen.

Menschenrechtliche Bedenken

Expert:innen für Menschenrechte betonen, dass das US-Verbot nicht nur eine moralische Frage ist, sondern auch rechtliche Bedenken aufwirft. Die Befürworter:innen der Rechte von Transgender-Personen argumentieren, dass solche Verbote als verfassungswidrig angesehen werden sollten, da sie eine bestimmte Gruppe aufgrund ihrer Identität diskriminieren.

"Wir bleiben standhaft in unserer Überzeugung, dass dieses Verbot gegen verfassungsmäßige Garantien des gleichen Schutzes verstößt und letztendlich für ungültig erklärt werden wird", erklärten Lambda Legal und die Human Rights Campaign Foundation in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Die unterschiedlichen Politiken in Deutschland und den USA zeigen, wie unterschiedlich die gesellschaftlichen Einstellungen zu Geschlechteridentität und Gleichstellung sein können. Während Deutschland einen inklusiveren Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, Diskriminierung abzubauen und Vielfalt zu fördern, bleibt die Situation in den USA weiterhin umstritten – ein Spiegel der breiteren Debatten über LGBTQ+-Rechte in der amerikanischen Gesellschaft.