Ein schockierender Akt der Intoleranz erschütterte diese Woche das polnische Parlament: Der rechtsextreme Europaabgeordnete Grzegorz Braun zerstörte demonstrativ eine LGBTQ+-Ausstellung im Sejm. Die Tat wurde vollständig gefilmt und zeigt eindringlich, wie weit manche Politiker bereit sind zu gehen, um queere Menschen zu attackieren. Was in Warschau geschah, sollte als Warnsignal auch für Deutschland ernst genommen werden.
Brauns systematischer Kampf gegen Vielfalt
Die Bilder sind erschütternd: Grzegorz Braun reißt Regenbogen-Grafiken von den Staffeleien, wirft sie zu Boden und tritt sie zusammen. Auf die Frage von Journalisten, was er da tue, antwortet er kaltblütig: "Ich verhindere ein öffentliches Ärgernis." Die Ausstellung, organisiert von der Gruppe "Tęczowe Opole" (Regenbogen Opole), wurde damit zum Symbol für den systematischen Angriff auf LGBTQ+-Rechte in Polen.
Parlamentssprecher Szymon Hołownia reagierte entschieden und verhängte ein Hausverbot gegen Braun. "Es gibt keinen Platz für Hooligans im Sejm", erklärte er unmissverständlich. Außenminister Radosław Sikorski kritisierte zudem, dass die Parlamentswächter nicht eingriffen, obwohl privates Eigentum zerstört wurde.
Ein Muster der Gewalt
Dies war nicht Brauns erster Angriff auf Minderheiten. Im März dieses Jahres besprühte er bereits Fotos einer LGBTQ+-Ausstellung in Opole mit Farbe. Noch schockierender war sein Angriff auf die jüdische Gemeinde: Im Dezember 2023 löschte er mit einem Feuerlöscher Chanukka-Kerzen im polnischen Parlament – ein Akt, der ihm die parlamentarische Immunität kostete und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zog.
Brauns Taten sind Teil eines größeren Musters der Gewalt gegen Minderheiten, das sich über ganz Europa ausbreitet. Seine Rechtfertigung, er bekämpfe "Beleidigungen des katholischen Glaubens", zeigt die gefährliche Instrumentalisierung von Religion für politische Zwecke.
Deutschland: Steigende Gewalt gegen queere Menschen
Was in Polen geschieht, hat auch direkten Bezug zu Deutschland. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend: 2024 wurden 1.765 Fälle queerfeindlicher Straftaten im Bereich "sexuelle Orientierung" und 1.152 Fälle im Bereich "geschlechtsbezogene Diversität" registriert – ein Anstieg um 18% beziehungsweise 35% gegenüber dem Vorjahr.
Die Parallelen sind beunruhigend: Auch in Deutschland werden LGBTQ+-Einrichtungen angegriffen, Mahnmale beschädigt und queere Menschen bedroht. Von Berlin bis München häufen sich Berichte über Pöbeleien, Bedrohungen und körperliche Angriffe. Die Behörden gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Vorfälle nicht gemeldet werden.
Die AfD als Gefahr fĂĽr Gleichberechtigung
Besonders besorgniserregend ist die Haltung der AfD gegenüber LGBTQ+-Rechten. Die Partei will die Ehe für alle abschaffen und bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden. Damit folgt sie dem Muster autoritärer Bewegungen in ganz Europa, die hart erkämpfte Rechte wieder zurückdrehen wollen.
Experten warnen vor einer zunehmenden Instrumentalisierung der LGBTQ+-Community als Feindbild. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz stellt in einer aktuellen Analyse fest, dass Rechtsextreme die queere Bewegung nutzen, um ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild zu propagieren.
Ein Parlament als Symbol der Demokratie
Brauns Vandalismus im polnischen Parlament ist mehr als nur ein Angriff auf eine Ausstellung – es ist ein Angriff auf die demokratischen Werte selbst. Parlamente sind Orte des Dialogs und der Meinungsvielfalt, nicht der Gewalt und Zerstörung. Wenn gewählte Vertreter selbst zu Randalieren werden, ist das Fundament der Demokratie in Gefahr.
Die entschiedene Reaktion des polnischen Parlamentssprechers zeigt, dass Institutionen Grenzen ziehen können und müssen. Das Hausverbot für Braun ist ein wichtiges Signal: Intoleranz und Gewalt haben in demokratischen Institutionen keinen Platz.
Hoffnung trotz Rückschlägen
Trotz der beunruhigenden Entwicklungen gibt es auch Grund zur Hoffnung. In Polen selbst wurden die "LGBT-freien Zonen" inzwischen vollständig abgeschafft. Deutschland hat mit der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen gemacht.
Die zerstörte Ausstellung wurde übrigens noch am selben Tag wieder aufgebaut – ein Symbol für die Widerstandsfähigkeit der LGBTQ+-Community. Wie die Regenbogenfahnen, die Braun zu zerstören suchte, lassen sich die Rechte und die Würde queerer Menschen nicht dauerhaft unterdrücken.
Die Ereignisse in Warschau mahnen uns: Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen täglich verteidigt werden – in Polen, in Deutschland und überall, wo Menschen für ihre Würde und Gleichberechtigung kämpfen.