Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgt mit ihrem Verbot für das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung beim CSD Berlin für heftige Diskussionen. Die ursprüngliche Meldung stammt von queer.de, doch die Kontroverse zeigt tieferliegende Spannungen innerhalb der deutschen Politik auf.
Neutralität als Vorwand?
Klöckners Sprecher begründet das Verbot mit der "notwendigen politischen Neutralität der Verwaltung". CSDs würden "eindeutige Erwartungen" an Politik und Regierung formulieren, weshalb der Eindruck vermieden werden müsse, die Bundestagsverwaltung mache sich diese Forderungen zu eigen. Diese Argumentation wirft jedoch fundamentale Fragen über das Verständnis von Menschenrechten und deren vermeintliche "Politisierung" auf.
Die Logik dahinter ist problematisch: Wenn Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung als "politische Forderungen" eingestuft werden, die eine neutrale Verwaltung nicht unterstützen darf, dann stellt sich die Frage, welche Grundwerte der Bundesrepublik überhaupt noch als unumstritten gelten können.
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Besonders brisant ist, dass selbst innerhalb der Union Klöckners Kurs auf Unverständnis stößt. Bayern unter CSU-Führung zeigt sich progressiver: Dort haben sich queere Mitarbeitende der Staatsverwaltung für den CSD München angemeldet. Auch beim CSD Düsseldorf liefen Abgeordnete und Mitarbeitende demokratischer Fraktionen mit.
Familienministerin Katrin Prien (CDU) distanziert sich ebenfalls von Klöckners Linie und kündigte die Teilnahme ihres Ministeriums am CSD Berlin an. Sie bezeichnete dies als "wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt" - gerade angesichts zunehmender Diskriminierung "weltweit und leider auch in Deutschland".
Historischer Kontext wird ignoriert
Bereits im Mai hatte Klöckner verfügt, dass keine Regenbogenflagge mehr zum CSD gehisst werden dürfe. Stattdessen solle die deutsche Fahne wehen, da Schwarz-Rot-Gold auch für "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung" stehe. Diese Aussage zeugt von einer bemerkenswerten Geschichtsvergessenheit.
Unter der schwarz-rot-goldenen Flagge wurden homosexuelle Menschen bis 1994 durch den Paragraf 175 verfolgt - teilweise sogar in der verschärften Nazi-Version des Gesetzes. Die Behauptung, diese Flagge stehe historisch für sexuelle Selbstbestimmung, ist daher nicht nur faktisch falsch, sondern auch zynisch gegenüber den Opfern dieser Verfolgung.
Symbol der Spaltung statt Einheit
Klöckners Haltung verdeutlicht eine problematische Entwicklung in Teilen der deutschen Politik: Die Instrumentalisierung von "Neutralität" als Argument gegen Sichtbarkeit und Gleichberechtigung. Während Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner seine CSD-Teilnahme zusagt und Berlin als "Stadt der Vielfalt und Toleranz" beschreibt, steht Klöckner für einen Rückzug ins konservative Schneckenhaus.
Die über 19.000 Unterzeichner einer Petition für das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zeigen, dass weite Teile der Gesellschaft Klöckners Kurs ablehnen. Sie fordern zu Recht, dass staatliche Institutionen ein klares Zeichen gegen Diskriminierung setzen - nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch symbolische Gesten.
Verpasste Chance für echte Führung
Statt als Vorbild für andere Bundesländer und Institutionen zu fungieren, isoliert sich die Bundestagsverwaltung unter Klöckners Führung. Während selbst konservativ geführte Länder wie Bayern fortschrittlichere Positionen einnehmen, verharrt der Bundestag in einer rückwärtsgewandten Interpretation von Neutralität.
Echte politische Neutralität würde bedeuten, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln und zu schützen - auch und gerade die, die in der Vergangenheit diskriminiert wurden. Klöckners Kurs bewirkt das Gegenteil: Er sendet das Signal, dass LGBTQ+-Rechte optional und verhandelbar sind.