Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst, die die queere Community in Deutschland erneut in Alarmbereitschaft versetzt. Mit einem Entschließungsantrag unter dem Titel "Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren" fordert die rechte Partei ein Verbot von Regenbogenfahnen und Europafahnen an Bundesgebäuden. Die ursprüngliche Berichterstattung findet sich bei queer.de, wo die Debatte ausführlich dokumentiert wurde.
Der AfD-Antrag: Regenbogenfahne als "Fantasiefahne"
In der Parlamentsdebatte am Donnerstagabend bezeichnete der AfD-Politiker Götz Frömming die Regenbogenflagge als "Weltanschauungsflagge" und "Fantasiefahne", die an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen habe. Trotz seiner Behauptung, es handle sich nicht um einen "homophoben Antrag", zeigt die Rhetorik der AfD eine klare Ablehnung gegenüber sichtbaren Symbolen der LGBTQ+-Community im öffentlichen Raum.
Dieser Vorstoß im Bundestag reiht sich ein in eine systematische Kampagne gegen queere Symbole. Erst kürzlich wurde im bayerischen Landtag ein ähnlicher AfD-Antrag debattiert und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch in Sachsen-Anhalt versuchte die Partei im März, ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen durchzusetzen.
Breite Ablehnung durch demokratische Parteien
Die Reaktionen aus den demokratischen Parteien fielen deutlich aus. Cornell-Anette Babendererde (CDU) warf der AfD "Kleingeistigkeit und Menschenverachtung" vor und betonte, dass der Antrag die wahre Agenda der Partei offenbare: "Der Austritt aus der Europäischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda."
Besonders bemerkenswert war die kreative Rede des SPD-Politikers Helge Lindh, der in Reimform die "Angst der AfD" vor Vielfalt satirisch darstellte und mit dem Fazit schloss: "Völkisch statt queer, so lautet die Devise." Seine Rede fand parteiübergreifend Anerkennung, selbst bei der CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann.
Teil eines größeren Musters: AfD gegen LGBTQ+-Rechte
Der Vorstoß gegen die Regenbogenfahne ist nur ein Element einer umfassenderen Agenda der AfD gegen LGBTQ+-Rechte in Deutschland. Die Partei hat bereits angekündigt, bei entsprechender Regierungsbeteiligung auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe vorgehen zu wollen und das erst kürzlich in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz rückgängig zu machen, das Trans-Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags erleichtert.
In der deutschen Gesellschaft gibt es zwar eine moderate Akzeptanz von LGBTQ+-Rechten, doch die politische Stärke der AfD, die in Umfragen stabil bei etwa 20 Prozent liegt, gibt Anlass zur Sorge. Viele Mitglieder der queeren Community befürchten, dass hart erkämpfte Rechte wieder eingeschränkt werden könnten.
Ähnliche Entwicklungen auf lokaler Ebene
Die Debatte um queere Symbole im öffentlichen Raum findet nicht nur im Bundestag statt. In Neubrandenburg wurde kürzlich durch eine Zusammenarbeit der AfD mit der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof verhindert. Ähnliche Initiativen gab es in Perleberg und Kyritz, wo die AfD gemeinsam mit lokalen rechten Gruppen gegen die Regenbogenfahne mobil machte.
Was bedeutet das für die queere Community in Deutschland?
Der AfD-Antrag wurde nach einer etwa 20-minütigen Aussprache in die Ausschüsse überwiesen, wobei die Federführung der kommissarisch von Thomas Silberhorn (CSU) geführte Innenausschuss übernimmt. Eine Annahme des Antrags ist angesichts der klaren Positionierung aller demokratischen Parteien unwahrscheinlich.
Dennoch zeigt die Debatte, dass queere Sichtbarkeit und Rechte in Deutschland zunehmend politisch umkämpft sind. Während die aktuelle Bundesregierung mit dem Selbstbestimmungsgesetz wichtige Fortschritte für die LGBTQ+-Community erreicht hat, verdeutlichen solche Anträge, wie fragil diese Errungenschaften sein können.
Für die queere Community in Deutschland bleibt die politische Wachsamkeit daher weiterhin notwendig, um die hart erkämpften Rechte und Symbole wie die Regenbogenfahne als Zeichen der Akzeptanz und Vielfalt zu verteidigen.