Dutzende europäische Politiker planen, an der Budapest Pride teilzunehmen und setzen damit ein starkes Zeichen gegen Ungarns anti-LGBTQ+ Gesetz, das Pride-Märsche verbietet. Der ursprüngliche Artikel wurde auf PinkNews veröffentlicht.
Anfang dieses Jahres hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das LGBTQ+-fokussierte Veranstaltungen verbietet. Das vom anti-LGBTQ+ Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterzeichnete Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (etwa 550 Euro) für Organisatoren der Budapest Pride und Teilnehmende vor. Zusätzlich erlaubt das Gesetz den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie, um Teilnehmer zu identifizieren und zu bestrafen.
Widerstand aus Europa
Trotz dieses drastischen Verbots planen Vertreter aus mindestens sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments, am Samstag (31. Mai) an der Pride-Veranstaltung teilzunehmen. Marc Angel, Co-Präsident der Intergroup der Europäischen Union, erklärte gegenüber CNN, er werde teilnehmen, um "das Recht auf Versammlung als grundlegendes europäisches Recht zu verteidigen" und "den Ungarn, die an Demokratie und Europa glauben, zu zeigen, dass sie nicht allein sind".
Die niederländische Europaabgeordnete Van Sparrentak kündigte ebenfalls ihre Teilnahme an, um "die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Ungarn zu unterstützen" und "ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind". Sie betonte: "Pride ist ein Protest, und wenn Orbán die Budapest Pride ohne Konsequenzen verbieten kann, ist jede Pride nur eine Wahl davon entfernt, verboten zu werden."
Die Entscheidung der europäischen Politiker folgt auf einen offenen Brief, in dem zwanzig EU-Länder die ungarische Regierung aufforderten, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. In der gemeinsamen Erklärung äußerten die Regierungen – darunter Tschechien und Estland – ihre "tiefe Besorgnis über die jüngsten legislativen und verfassungsrechtlichen Änderungen, die die Grundrechte von LGBTIQ+-Personen verletzen".
Deutschlands Rolle und Parallelen
Deutschland gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes und verurteilt das Vorgehen der ungarischen Regierung scharf. Anders als in Ungarn sind in Deutschland die Rechte von LGBTQ+-Personen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbietet.
Während in Ungarn die Rechte der LGBTQ+-Community zunehmend eingeschränkt werden, hat Deutschland in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt. Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, und das Land setzt sich auch international für die Menschenrechte von LGBTQ+-Personen ein, unter anderem durch die Mitgliedschaft in der Equal Rights Coalition.
Deutsche LGBTQ+-Aktivisten und Organisationen wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) haben ihre Solidarität mit der ungarischen Community zum Ausdruck gebracht und fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf Ungarn zu erhöhen.
Kreative Protestformen
Als Reaktion auf das Verbot organisierten ungarische LGBTQ+-Personen bereits eine ironische "graue Pride"-Veranstaltung in Budapest. Bei dieser Kundgebung – die von der Spaßpartei "Partei mit zwei Schwänzen" organisiert wurde – schwenkten die Demonstranten einfarbige Flaggen und hielten ironische Schilder mit satirischen Slogans wie "Gleichheit ist trendy".
"Schaut euch all diese Menschen hier an, die grau gekleidet sind – eine perfekte Darstellung dessen, wie Gleichheit aussieht", sagte die 53-jährige Demonstrantin Kata Bicskei der AFP. "Das ist natürlich die Ironie. Wir wollen nicht, dass alle gleich sind."
Parallel zur Budapest Pride findet am Samstag (31. Mai) vor der ungarischen Botschaft in London eine Demonstration gegen das anti-queere Gesetz statt, die von der Peter Tatchell Foundation organisiert wird. Im Vorfeld der Protestaktion veröffentlichte der Schauspieler Stephen Fry ein Video, in dem er das Gesetz verurteilte.
Folgen für die europäische LGBTQ+-Politik
Der Konflikt um die Budapest Pride verdeutlicht die zunehmende Spaltung innerhalb Europas in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Während Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande diese Rechte stärken, schränken andere wie Ungarn und Polen sie systematisch ein.
Die Reaktion der EU auf Ungarns Pride-Verbot wird als Testfall für die Fähigkeit der Union gesehen, ihre Grundwerte zu verteidigen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um gegen das Pride-Verbot vorzugehen und die Grundrechte der europäischen Bürger zu schützen.
Im aktuellen ILGA Europe Rainbow Map und Index, der seit 2009 jährlich veröffentlicht wird und alle 49 europäischen Länder nach rechtlichen und politischen Praktiken für LGBTQ+-Menschen bewertet, belegt Ungarn den 37. Platz – ein deutliches Zeichen für die sich verschlechternde Situation der queeren Community im Land.
Die Teilnahme europäischer Politiker an der Budapest Pride trotz des Verbots setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht, dass LGBTQ+-Rechte als fundamentale Menschenrechte verstanden werden, die es zu verteidigen gilt – auch über nationale Grenzen hinweg.