Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Progress Pride Flag in einem Berliner Kinderhort hängen bleiben darf – ein wegweisendes Urteil, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus Bedeutung hat. Die Entscheidung zeigt: Vielfalt und Toleranz sind keine politische Indoktrination, sondern grundlegende Werte unserer Gesellschaft.
Mehr als nur eine Fahne – ein Symbol für Schutz und Akzeptanz
Im Zentrum des Rechtsstreits stand nicht nur die Frage nach der Sichtbarkeit queerer Lebensweisen, sondern auch ein sehr konkreter Schutzauftrag: An der betroffenen Schule in Berlin-Treptow ist eine trans Person tätig und zwei Kinder mit Transidentität werden betreut. Die Progress Pride Flag fungiert hier als wichtiges Schutzsymbol – sie signalisiert, dass dieser Ort ein sicherer Raum für alle Kinder ist, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität oder der ihrer Familien.
Die Progress Pride Flag, die 2018 von Daniel Quasar entworfen wurde, erweitert die traditionelle Regenbogenfahne um zusätzliche Farben und Symbole. Sie repräsentiert explizit auch queere ethnische Minderheiten und trans Menschen – Gruppen, die auch innerhalb der LGBTQ+ Community oft marginalisiert werden.
Neutralitätsgebot neu verstanden: Toleranz ist kein politischer Standpunkt
Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts zum staatlichen Neutralitätsgebot. Die Richter*innen stellten klar, dass das Neutralitätsgebot nicht verlange, "dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde". Diese Interpretation deckt sich mit aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen: Lehrkräfte haben die Pflicht, demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln – sie müssen keine politische Neutralität wahren, wenn es um fundamentale gesellschaftliche Werte geht.
Das Urteil macht deutlich: Die Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern ein verfassungsrechtlich verankerter Wert. Die Fahne steht "in erster Linie für Vielfalt der Geschlechter und für Toleranz", so die Richter, und symbolisiert "das Selbstverständnis bestimmter Gruppen und deren Recht zur freien Identitätsbildung".
Deutschland als Vorreiter inklusiver Bildung
Die Entscheidung reiht sich ein in eine zunehmend progressive Bildungslandschaft in Deutschland. Bereits heute gibt es bundesweit verschiedene Initiativen fĂĽr mehr Vielfalt in Bildungseinrichtungen: Die Schwulenberatung Berlin betreibt zwei Kitas im Lebensort Vielfalt, und in Hamburg startete 2020 eine Regenbogen-Familienstunde in einem Kindergarten, um Regenbogenfamilien zu vernetzen.
Diese Entwicklungen zeigen: Deutschland bewegt sich hin zu einer Bildungslandschaft, die Vielfalt nicht nur toleriert, sondern aktiv fördert. Schulen sollen ein offenes und respektvolles Umfeld schaffen, in dem sich alle Schüler*innen unterstützt fühlen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
Wenn "Woke" zum Kampfbegriff wird
Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der klagenden Eltern und ihres Anwalts, der in diesem Zusammenhang von "Wokeismus" sprach. Dieser Begriff wird zunehmend von konservativen und rechtsextremen Kreisen verwendet, um gegen queere Menschen und ihre Rechte zu polemisieren. Wie das Gericht in seiner Entscheidung aber klar macht: Die Verwendung solcher Kampfbegriffe ändert nichts an der rechtlichen und gesellschaftlichen Realität, dass Vielfalt und Toleranz zu den Grundwerten unserer Demokratie gehören.
Die Tatsache, dass es sich um die Progress Pride Flag und nicht um die traditionelle Regenbogenfahne handelte, war für die Eltern offenbar ein besonderer Stein des Anstoßes. Dies zeigt, wie wichtig Aufklärung über die verschiedenen Pride-Symbole und ihre Bedeutung ist – die Progress Pride Flag ist nicht radikaler oder politischer als andere Pride-Symbole, sondern einfach inklusiver.
Ein Urteil mit bundesweiter Ausstrahlung
Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Eltern die Kosten des Verfahrens tragen müssen, sendet es ein wichtiges Signal. Es zeigt anderen Bildungseinrichtungen, Eltern und Politiker*innen: Sichtbarkeit für queere Menschen und ihre Familien ist nicht nur erlaubt, sondern kann auch rechtlich notwendig sein – besonders dort, wo konkrete Schutzbedarfe bestehen.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist mehr als nur ein juristischer Erfolg. Sie ist ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der alle Kinder – ob queer oder nicht, ob aus Regenbogenfamilien oder traditionellen Familienstrukturen – das Gefühl haben können, dass ihr Lebensumfeld sie akzeptiert und schützt. In einer Zeit, in der queere Rechte international unter Druck stehen, ist das ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen.