Der Kampf um die Regenbogenflagge: AfD will Symbol der Vielfalt von öffentlichen Gebäuden verbannen

Die AfD will per Gesetz das Hissen der Regenbogen- und der EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden und staatlichen Einrichtungen in Bayern verbieten. Wie queer.de berichtet, wurde ein entsprechender Gesetzesantrag der Fraktion im Landtag am Donnerstag debattiert. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Strategie der rechtspopulistischen Partei gegen Symbole der Vielfalt und LGBTQ+-Rechte in Deutschland.

Der Gesetzesentwurf und die Argumentation der AfD

Laut dem Gesetzentwurf sollen "ausschließlich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge sowie die Flagge der jeweiligen Kommune gehisst oder angebracht werden dürfen". Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass zu viele unterschiedliche Flaggen die Menschen verwirren würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass "das Identitätsgefühl der Bevölkerung im Hinblick auf ihren Freistaat Bayern und ihr eigenes Land geschwächt werden" könne.

Die AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister erklärte gegenüber Medien, dass die Regenbogenflagge eine "politisch motivierte Fahne" sei und nicht an Dienstgebäude gehöre. Besonders problematisch ist die Behauptung im Gesetzesantrag, dass "die zahllosen verschiedenen Versionen der Regenbogenfahne oder sogenannte LSBTI-Fahnen nicht den Staat repräsentieren und die Gesellschaft spalten" würden.

Scharfe Kritik von allen anderen Parteien

Der Antrag erhielt im Landtag massive Kritik von allen anderen Fraktionen. "Es ist schon erstaunlich wie eine kleine bunte Flagge die Gemüter einiger weniger erhitzen kann", sagte die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher während der Debatte. Auch die Redner von CSU und Freien Wählern machten unmissverständlich klar, dass sie die gesetzlichen Verbote für falsch halten und dadurch das Land weiter gespalten werde.

Besonders deutlich wurde Peter Wachler von der CSU, der laut Bayerischem Rundfunk erklärte, der Entwurf der AfD erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und sei ein Angriff auf Vielfalt, Toleranz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Florian Siekmann von den Grünen wertete die Pläne als erneuten Versuch, die queere Community im Land aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Er verwies zudem auf die historische Bedeutung der Regenbogenflagge, die bereits 1525 während der Bauernkriege als Symbol gegen Unterdrückung und für den Wunsch nach Freiheit verwendet wurde.

Regenbogenflagge auf Bundesebene erlaubt

Im Gegensatz zur Position der AfD hat das Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser im Jahr 2022 die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bundesinnenministerin Faeser begründete dies damit, dass Deutschland ein modernes und vielfältiges Land sei und es "höchste Zeit sei, dies auch als staatliche Institutionen deutlicher zu zeigen".

Diese unterschiedlichen Haltungen verdeutlichen den politischen Konflikt um Symbole der Vielfalt in Deutschland. Während die Bundesregierung die Regenbogenflagge als Zeichen für Toleranz und Respekt sieht, versucht die AfD, dieses Symbol aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

AfDs widersprüchliche Haltung zu LGBTQ+-Rechten

Die Position der AfD zu LGBTQ+-Themen ist trotz ihrer offen lesbischen Co-Vorsitzenden Alice Weidel durchgehend ablehnend. Wie die Initiative Echte Vielfalt dokumentiert hat, lehnte die Partei 2017 die Legalisierung der Ehe für alle und gemeinsamer Adoptionen ab und forderte 2019 erfolglos deren Rücknahme. Im Jahr 2022 versuchte die AfD, ein Gesetz zur vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen zu blockieren.

Der Antrag in Bayern reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorstöße ein. Erst im März brachte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zum Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen ein. Dabei ging die Partei so weit, das queere Banner mit "pädophilen Lobbygruppen" und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung zu bringen.

Zunehmende Bedrohung für queere Menschen in Bayern

Besonders besorgniserregend ist, dass die politischen Angriffe auf LGBTQ+-Symbole und -Rechte mit einer Zunahme queerfeindlicher Gewalt einhergehen. Laut einem Bericht der Münchner Beratungsstelle "Strong!" ist die Zahl queerfeindlicher Vorfälle in Bayern in den letzten Jahren steil angestiegen.

Queere Organisationen fordern daher von der bayerischen Staatsregierung einen Aktionsplan, um LGBTQ+-feindliche Gewalt zu bekämpfen. Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das sich einem derartigen Aktionsplan verweigert – ein Umstand, der angesichts der steigenden Bedrohungslage besonders problematisch erscheint.

Symbolpolitik mit realen Auswirkungen

Was auf den ersten Blick als reine Symbolpolitik erscheinen mag, hat reale Auswirkungen auf das Leben queerer Menschen. Die Regenbogenflagge ist mehr als nur ein buntes Tuch – sie ist ein international anerkanntes Symbol für Akzeptanz, Sichtbarkeit und Schutz von LGBTQ+-Personen. Ihre Präsenz an öffentlichen Gebäuden sendet ein wichtiges Signal an eine Bevölkerungsgruppe, die noch immer unter Diskriminierung und Anfeindungen leidet.

Die Debatte um die Regenbogenflagge verdeutlicht, wie umkämpft die Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTQ+-Personen in Deutschland nach wie vor sind. Während Fortschritte auf Bundesebene gemacht werden, versuchen konservative und rechte Kräfte in einzelnen Bundesländern, diese Entwicklungen rückgängig zu machen oder zu blockieren.

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