Ein Angriff auf ein Zeichen der Vielfalt hat am Donnerstag auf der Insel Rügen für Aufsehen gesorgt. Wie queer.de berichtet, wurde eine Regenbogenfahne von einem Hotel in Göhren gestohlen, nachdem Unbekannte zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen den Fahnenmast aus seiner Verankerung gerissen und das Seil durchtrennt hatten. Die Hotelbesitzerin erstattete Anzeige bei der Polizei.
Göhren: Zwischen Urlaubsidylle und politischer Realität
Der Vorfall ereignete sich zwischen Mittwoch um 21 Uhr und Donnerstagmorgen um 6:50 Uhr, wobei der Fahnenmast vor dem Hotel in der Carlstraße aus seiner Verankerung gerissen und anschließend das Seil des Mastes durchtrennt wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung aufgenommen. Bemerkenswert ist jedoch, dass von einem möglichen Hassvergehen in der ersten Mitteilung der Polizei keine Rede ist.
Diese Zurückhaltung steht im Kontrast zu den politischen Realitäten vor Ort. Göhren ist nicht nur als malerisches Ostseebad bekannt, sondern auch für seine politische Ausrichtung: Bei der Bundestagswahl wurde die rechtsextreme AfD dort mit rund 37 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft – ein Trend, der sich in ganz Ostdeutschland zeigt. In Thüringen erhielt die in Teilen rechtsextremistische Partei nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,6 Prozent der Zweitstimmen, während sie in Sachsen bei 37,3 Prozent lag.
Alarmierende Zahlen: Hasskriminalität auf Rekordhoch
Der Vorfall in Göhren ist kein Einzelfall, sondern Teil eines beunruhigenden bundesweiten Trends. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 17.007 Fälle von Hasskriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Davon richteten sich 1.785 Straftaten gegen LSBTIQ* Personen (im Jahr 2022: 1.188). Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung" und „Geschlechtsbezogene Diversität" hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht.
Diese Entwicklung zeigt sich auch in konkreten Gewaltvorfällen: Im August wurde im niedersächsischen Wahrenholz bereits zum vierten Mal eine Regenbogenflagge gestohlen. Das Regenbogenkombinat in Cottbus ist erneut zur Zielscheibe von Vandalismus geworden. Unbekannte hätten drei Regenbogenbanner an der Haupteingangstreppe der queeren Anlaufstelle mit einem Messer beschädigt und abgerissen. Eine Anzeige sei gestellt worden.
Parallelen zu anderen Vorfällen in Deutschland
Der Diebstahl in Göhren reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Angriffe auf Pride-Symbole deutschlandweit. In der Berliner Schauspielschule Ernst Busch sollen zwei Männer eine an der Fassade hängende Pride-Flagge angespuckt, mit Steinen beworfen und dann heruntergerissen haben. Auch Angehörige der Hochschule seien angegangen, „ein*e Student*in queerfeindlich beleidigt" worden.
Seit Juni 2024 geraten vermehrt Veranstaltungen der LSBTIQ-Bewegung in den Fokus insbesondere gewaltorientierter Rechtsextremisten. So kam es in den letzten Monaten wiederholt zu (versuchten) rechtsextremistischen Störaktionen von öffentlichen Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD). Besonders besorgniserregend: Die Teilnehmerzahlen bei den Protesten gegen die öffentlichen CSD-Umzüge lagen bei diesen Versammlungen jeweils im dreistelligen Bereich (beispielsweise Bautzen: circa 700, Zwickau: circa 480).
Das Problem der Dunkelziffer
Die offiziellen Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Im 2020 veröffentlichten LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur beteiligten sich auch über 16.000 LSBTIQ* aus Deutschland. Danach sind lediglich 13% der Befragten zur Polizei gegangen, um einen physischen Angriff oder sexualisierte Gewalt anzuzeigen. Trotz des Anstiegs der gemeldeten Fälle legen Erhebungen nahe, dass die Dunkelziffer weiterhin hoch ist.
Die Gründe für die geringe Anzeigenbereitschaft sind vielfältig: Auf die Frage, warum sie nach einem Angriff nicht zur Polizei gegangen sind, antworten die meisten, dass sie nicht denken, dass das was bringen würde (40%). Weitere Motive waren, dass der Vorfall den Betroffenen nicht schlimm genug schien (37%), die Betroffenen Angst vor Homo- und Transphobie bei der Polizei hatten (23%) und kein Vertrauen in die Polizei hätten (21%).
Politische Reaktionen und Maßnahmen
Die Bundesregierung hat auf die steigende Hasskriminalität reagiert. Der Deutsche Bundestag hat im Juni ein Gesetz beschlossen, wodurch "geschlechtsspezifische" sowie "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität (§ 46 StGB) aufgenommen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: "Wir müssen all diejenigen schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben. Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt verfolgt werden. Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend."
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni beschlossen, die Bekämpfung von feindlicher Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt" dienen.
Der Fall Göhren als Warnsignal
Der Diebstahl der Regenbogenfahne in Göhren mag auf den ersten Blick wie ein banaler Vandalismus erscheinen. Doch er geschieht in einem Kontext, der zur Sorge Anlass gibt: Eine Region mit hoher AfD-Zustimmung, steigende Hasskriminalität bundesweit und eine organisierte rechtsextreme Mobilisierung gegen LGBTQ+-Sichtbarkeit.
Was in Göhren passiert ist, zeigt die Notwendigkeit konkreter Schutzmaßnahmen. Hauptamtliche Ansprechpartner*innen für queerfeindliche Hasskriminalität bei der Polizei sowie ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Community würde Misstrauen verringern können. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen. Zudem braucht es eine bessere Erfassung und Verfolgung solcher Taten, wie sie der neue Lagebericht des Bundesinnenministeriums fordert.
Die Hotelbesitzerin in Göhren hat mit ihrer Anzeige ein wichtiges Zeichen gesetzt. Denn nur wenn solche Taten konsequent angezeigt und verfolgt werden, kann das wahre Ausmaß der Bedrohung sichtbar werden. Die Regenbogenfahne mag gestohlen sein, aber die Botschaft von Vielfalt und Akzeptanz, für die sie steht, lässt sich nicht so einfach zum Verschwinden bringen. Es liegt an uns allen – Zivilgesellschaft, Politik und Strafverfolgungsbehörden – dafür zu sorgen, dass queere Menschen in Deutschland sicher und frei leben können.