Der brutale Polizeiangriff auf die queere Person Kitty O'Brien bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Gewalt gegen Aktivist*innen und die besorgniserregenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der 25-jährige Dubliner Kitty O'Brien wurde am Donnerstagabend zweimal von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und erlitt dabei einen gebrochenen Arm, der operiert werden muss. Die Bilder des blutüberströmten Gesichts gingen um die Welt und lösten internationale Empörung aus.
Ein Vorfall wird zum internationalen Politikum
Die irische Botschafterin Maeve Collins und hochrangige Beamte des irischen Außenministeriums haben die deutschen Behörden kontaktiert, um ihre Besorgnis über den Vorfall zu vermitteln. Selbst der irische Premierminister Micheal Martin bezeichnete den Vorfall als "inakzeptabel" und sprach von "tiefer Besorgnis". Dass ein EU-Mitgliedsstaat sich genötigt sieht, auf diplomatischer Ebene gegen Polizeigewalt in Deutschland zu intervenieren, sollte uns alle alarmieren.
Kitty O'Briens Behandlung durch die Polizei in Berlin hat nun Proteste in der deutschen Botschaft in Dublin ausgelöst, wobei dort ein paar Dutzend Personen Ärger äußerten. Die Wellen, die dieser Vorfall schlägt, reichen weit über Berlin hinaus und werfen fundamentale Fragen über den Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in Deutschland auf.
Irish Bloc Berlin: Solidarität über Grenzen hinweg
Kitty O'Brien ist Teil des "Irish Bloc Berlin", einer im Februar 2024 gegründeten Gemeinschaft von Aktivist*innen verschiedener Hintergründe, die sich gleichermaßen für Menschen öffnet, die nicht irisch oder europäisch sind, aber ihr gemeinsames Engagement für die palästinensische Befreiung teilen. Die Gruppe zielt darauf ab, Deutschlands systematische und rassifizierte Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen zu bekämpfen und steht als Ausdruck der langjährigen Solidarität des irischen Volkes mit den Palästinenser*innen.
Diese Solidarität ist historisch verwurzelt. Paul Murphy, ein Mitglied des irischen Parlaments, erklärte: "Das irische Volk ist mit den Palästinensern solidarisch, weil wir selbst eine Geschichte der kolonialen Unterdrückung haben." Irland diente als imperiales Labor, in dem Teilungsstrategien zunächst erprobt wurden, bevor sie in der ganzen Welt Anwendung fanden. Heute haben viele ehemalige Kolonien mit dem blutigen Erbe der Politik des Teilens und Herrschens zu kämpfen.
Systematische Repression und absurde Verbote
Die deutsche Polizei geht mit zunehmender Härte gegen propalästinensische Solidaritätsdemonstrationen vor. Besonders absurd wird es, wenn selbst die irische Sprache bei einem Pro-Palästina-Protestcamp verboten wird, obwohl Gaeilge die Nationalsprache der Republik Irland und seit 2007 auch eine Amtssprache der EU ist. Die Polizei lässt nur Deutsch und Englisch zu – Arabisch ist nur für ein kurzes Zeitfenster um 18 Uhr erlaubt – und verbietet Sprachen, die sie nicht versteht, damit sie überprüfen kann, ob etwas Illegales gesagt wird.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty ist "besorgt über Berichte von exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Versammlungsteilnehmer, einschließlich Minderjähriger, die teilweise zu Verletzungen führen". Das Land Berlin hat alle geplanten Demonstrationen zum Gedenken an die palästinensische Nakba in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund von diskriminierenden Stereotypen über die zu erwartenden Teilnehmer*innen vorab verboten.
Queere Solidarität mit Palästina: Ein vermeintlicher Widerspruch?
Die Tatsache, dass Kitty O'Brien als queere Person bei einer Palästina-Demonstration brutal angegriffen wurde, wirft ein Schlaglicht auf die vielfältigen Allianzen innerhalb der Bewegung. Queere Menschen kämpfen für eine befreite, gerechte Welt. Dass sie sich mit Palästina solidarisieren, ist daher nur konsequent.
Viele der Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf Gaza werden von Queers angeleitet. In Berlin fanden zur Pride zwei große Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden statt, die beide unter dem Zeichen der Solidarität mit Palästinenser*innen standen: der Dyke March für lesbische Sichtbarkeit und der antikapitalistische nicht-kommerzielle Internationalist Queer March.
Diese Solidarität wird oft missverstanden oder bewusst falsch dargestellt. Kritiker*innen sagen oft: "Du bist queer und äußerst dich palästinasolidarisch? Geh mal nach Gaza, mal sehen wie lange du da überlebst." Doch queere Menschen dürfen sich nicht gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aussprechen. Palästina und der gesamte mittlere Osten werden zu einem Hort der Barbaren gemacht, deren Gegensatz Israel und der Westen darstellen.
Polizeigewalt als strukturelles Problem
Nach der Statistik der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind im Jahr 2024 so viele Menschen erschossen worden wie noch nie seit Beginn der Zählung in 1976. 22 Menschen sind durch Polizeikugeln gestorben. Dies zeigt, dass Polizeigewalt in Deutschland ein wachsendes strukturelles Problem darstellt.
Forschungen an der Universität Bochum zeigen, dass unrechtmäßige Polizeigewalt in Deutschland deutlich häufiger vorkommt als bisher bekannt. Abhilfe könnte eine unabhängige Instanz schaffen, die bei Polizeigewalt möglichst neutral ermitteln könnte. In anderen Ländern wie Irland oder Dänemark funktioniert dies gut. In Deutschland wird diese Reform seit Jahren von den Polizeigewerkschaften erfolgreich verhindert. Gewerkschaftsfunktionäre in Uniform haben das Sagen in deutschen Innenministerien.
Die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt
Die Berliner Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verweis auf Widerstand und Beleidigungen. Die Polizei berichtete, dass O'Brien sich verweigerte und mehrere Polizisten beleidigte, wobei O'Brien Polizisten "Völkermordanhänger" und "F*CKing Nazis" genannt haben soll. Doch rechtfertigen verbale Auseinandersetzungen Faustschläge ins Gesicht und einen gebrochenen Arm? Die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns – ein Grundpfeiler des Rechtsstaats – wurde hier offensichtlich missachtet.
Besonders besorgniserregend ist, dass den vier Aktivist*innen zwar strafrechtliche Vorwürfe im Rahmen von propalästinensischen Protestaktionen gemacht werden, allerdings keine*r von ihnen strafrechtlich verurteilt wurde. Dennoch plant das Land Berlin ihre Ausweisung. Die deutsche Regierung versucht systematisch, jede Art von Protest gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu verbieten. Das ist ein Signal an die gesamte Protestbewegung für Palästina und an alle anderen Protestbewegungen: dass niemand sicher ist, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Ein Weckruf für die Demokratie
Der Fall Kitty O'Brien ist mehr als ein einzelner Gewaltexzess. Er steht symbolisch für die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die unverhältnismäßige Polizeigewalt und die Kriminalisierung legitimen Protests in Deutschland. Die Recherchen von Amnesty International zeichnen ein zutiefst beunruhigendes Bild eines europaweiten Angriffs auf die Versammlungsfreiheit. Regierungen schaffen ein protestfeindliches Umfeld, das eine ernsthafte Bedrohung für friedliche Demonstrant*innen darstellt.
Wenn queere Menschen aus Irland für ihre Solidarität mit Palästina brutal zusammengeschlagen werden, wenn EU-Sprachen verboten werden, wenn internationale diplomatische Interventionen nötig sind, um auf Polizeigewalt aufmerksam zu machen – dann ist es höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft innehalten und uns fragen: In was für einem Land wollen wir leben? Die Antwort darauf wird entscheidend sein für die Zukunft unserer Demokratie.