US-Vizepräsident JD Vance hat Berichten zufolge die britische Regierung aufgefordert, ihre LGBTQ+ Hassrede-Gesetze zurückzunehmen, um ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien zu ermöglichen. Wie PinkNews berichtet, stellt die Trump-Administration den Schutz von LGBTQ+ Personen vor Hassrede als Hindernis für wirtschaftliche Zusammenarbeit dar - eine Entwicklung, die auch in Deutschland Besorgnis auslöst.
Handelsdeal gegen LGBTQ+ Rechte
Während die globalen Märkte auf die beispiellosen Zölle von Donald Trump reagieren, erklärte Vance, dass ein Handelsabkommen zwischen den beiden Nationen kurz vor dem Abschluss stehe. Laut einer anonymen Quelle aus Washington, die mit den Verhandlungen vertraut ist, fordert Vance jedoch, dass Großbritannien seine Gesetze gegen Hassrede – insbesondere solche, die LGBTQ+ Gruppen schützen – als Bedingung für ein Abkommen lockert.
Die Quelle beschrieb Vance als "besessen vom Untergang der westlichen Zivilisation" und erklärte unverblümt: "Keine freie Meinungsäußerung, kein Abkommen. So einfach ist das." Eine Quelle aus dem britischen Regierungssitz Downing Street dementierte allerdings, dass die Aufhebung von Gesetzen gegen Hassrede Teil der Handelsgespräche sei.
Deutsche Gesetze zum Schutz vor Hassrede
In Deutschland, wo ähnlich strenge Gesetze gegen Hassrede existieren, wird die Debatte mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Während die USA unter der Trump-Administration die freie Meinungsäußerung über den Schutz von Minderheiten stellt, verteidigt Deutschland seinen Ansatz, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.
Der deutsche § 130 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") stellt die öffentliche Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, die Aufforderung zu Gewalt oder die Beschimpfung und Verunglimpfung in einer Weise, die die Menschenwürde verletzt, unter Strafe. Im Unterschied zu den USA wird in Deutschland die Menschenwürde höher bewertet als die uneingeschränkte Meinungsfreiheit.
USA gegen LGBTQ+ Rechte
Seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus hat seine Regierung mehrere Anordnungen gegen die LGBTQ+ Community erlassen. Dazu gehören die Erklärung, dass es offiziell "nur zwei Geschlechter" gibt, das Verbot für trans Personen, in den Streitkräften zu dienen, die Einschränkung geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung für transgender Jugendliche unter 19 Jahren und das Verbot für trans Frauen, an Frauensportwettbewerben teilzunehmen.
Trotz der angeblichen Begeisterung der Regierung für freie Meinungsäußerung wurden Regierungsmitarbeiter angewiesen, Pronomen aus ihren E-Mail-Signaturen zu entfernen. Zudem erklärte die Regierung, dass sie nicht auf Anfragen von Journalist*innen antworten werde, die ihre Pronomen öffentlich angeben - ein deutlicher Widerspruch zum propagierten Ideal der freien Meinungsäußerung.
Deutsche Perspektive
Für die deutsche LGBTQ+ Community sind diese Entwicklungen besonders beunruhigend. Deutschland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei LGBTQ+ Rechten gemacht, darunter die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2017 und ein robustes Rechtssystem zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
"Was wir in den USA und nun in den Verhandlungen mit Großbritannien sehen, ist ein gefährlicher Trend zur Aushöhlung von Minderheitenrechten unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung", erklärt Dr. Maja Fischer vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD). "In Deutschland haben wir nach unserer historischen Erfahrung gelernt, dass der Schutz der Menschenwürde nicht verhandelbar ist."
Bedrohung für internationale LGBTQ+ Rechte
Die Forderung der USA an Großbritannien, LGBTQ+ Schutzgesetze zu lockern, könnte weitreichende Auswirkungen auf internationale Menschenrechtsstandards haben. Wenn ein Land wie Großbritannien mit seiner langen Tradition des Minderheitenschutzes dem Druck nachgeben würde, könnte dies einen Dominoeffekt auslösen.
"Wir müssen wachsam bleiben", betont Thomas Hitzlsperger, ehemaliger Fußballnationalspieler und prominenter LGBTQ+ Aktivist in Deutschland. "Was heute in Großbritannien verhandelt wird, könnte morgen auch Deutschlands Schutzgesetze bedrohen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechte gestellt werden."
Während die Verhandlungen zwischen den USA und Großbritannien fortgesetzt werden, bleibt die deutsche LGBTQ+ Community in Alarmbereitschaft. Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter der Trump-Administration die LGBTQ+ Rechte zu einem Verhandlungschip in internationalen Beziehungen degradiert werden – eine Entwicklung, die deutsche Menschenrechtsaktivisten mit großer Sorge beobachten.