Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen zwei Kommissaranwärter der Polizei-Hochschule Oranienburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind rassistische und homosexuellenfeindliche Äußerungen während der Ausbildung, die von Mitstudierenden protokolliert und gemeldet wurden.
VelsPol fordert konsequente Maßnahmen
Marco Klingenberg, Chef des brandenburgischen Landesverbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol Berlin-Brandenburg), zeigte sich entsetzt über die Vorfälle: "Wir sind entsetzt, dass es während des Studiums innerhalb von Lehrveranstaltungen zu abwertenden Äußerungen über Personen mit Migrationshintergrund und über Homosexuelle gekommen ist." Die Tatsache, dass diese Äußerungen protokolliert und gemeldet wurden, bewertete er als positiven Schritt.
Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen die beiden Anwärter Homosexuelle als "kranke Menschen" bezeichnet haben. Bezüglich nicht-weißer Straftäter äußerten sie den Wunsch, diese zu "erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen". Diese extremen Aussagen wurden von aufmerksamen Kommiliton*innen dokumentiert und weitergeleitet.
Vorübergehende Suspendierung und laufende Verfahren
Die Polizei-Hochschule suspendierte beide Auszubildende zunächst vorübergehend, hob das Dienstverbot jedoch am 24. Juli wieder auf, da sich die Ermittlungen als aufwendiger erwiesen. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Dienstherr müsse seine Entscheidungen "auf sachliche Gründe und nicht auf willkürliche Erwägungen" stützen.
Nun wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Innenministerium stellte klar: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die beiden Beamten mit einer Entlassung rechnen. Extremistisches und rassistisches Gedankengut werde in der Brandenburger Polizei nicht geduldet.
Ein systemisches Problem in deutschen Sicherheitsbehörden
Der aktuelle Fall reiht sich in eine besorgniserregende Serie ähnlicher Vorfälle ein. Bereits 2022 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Brandenburger Polizisten wegen Fotos mit SS-Uniform, 2019 wegen eines Bildes mit rechtsextremem Schriftzug. In Berlin wurden 2020 sechs Polizei-Studenten nach rassistischen Chats suspendiert.
Für VelsPol ist die Botschaft eindeutig: Polizist*innen mit derartigen Einstellungen seien "für die Polizei des Landes Brandenburg nicht tragbar". Klingenberg betonte, dass solche Vorfälle nicht nur dem Ansehen der Polizei schaden, sondern auch die Zusammenarbeit mit Kolleg*innen belasten.
Dringender Bedarf an Sensibilisierung
Der Skandal in Oranienburg verdeutlicht den dringenden Bedarf an systematischer Aufklärung und Sensibilisierung. "Wie wichtig eine Sensibilisierung zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und generell zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist", unterstrich Klingenberg die Notwendigkeit struktureller Veränderungen in der Polizeiausbildung.
Die LGBTQ+-Community und Zivilgesellschaft fordern seit langem unabhängige Kontrollinstanzen und verpflichtende Diversity-Schulungen für alle Sicherheitsbehörden. Nur durch konsequente Aufarbeitung und präventive Maßnahmen kann das Vertrauen zwischen Polizei und queeren Menschen sowie anderen marginalisierten Gruppen wieder hergestellt werden.