Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, ein wichtiges Gleichstellungsgesetz zurückzuziehen, das Menschen vor Diskriminierung im Alltag schützen sollte. Der ursprüngliche Bericht wurde von ILGA-Europe veröffentlicht und zeigt auf, wie dieses Versagen konkrete Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen hat – auch in Deutschland, das seit 17 Jahren zu den Hauptblockierern der Richtlinie gehört.
Das gebrochene Versprechen der EU
Vor 17 Jahren, im Jahr 2008, versprach die EU, Menschen vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu schützen – nicht nur am Arbeitsplatz. Die Europäische Kommission schlug eine Richtlinie vor, die den Schutz vor Diskriminierung auf wesentliche Bereiche wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen und den Zugang zu Dienstleistungen ausweiten sollte. Diese Richtlinie sollte Gruppen schützen, die in der EU nach wie vor unzureichend geschützt sind: Menschen verschiedener Altersgruppen, Menschen mit Behinderungen, religiöse Minderheiten und Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung.
17 Jahre später wurde die Richtlinie immer noch nicht verabschiedet. Im Februar 2025 kündigte die Kommission still und leise an, den Vorschlag komplett zurückzuziehen.
Deutschland als einer der drei Blockierer
Trotz breiter und konsequenter Unterstützung durch das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft blieb die Richtlinie seit ihrer Einführung auf Ratsebene blockiert. Nur drei Mitgliedstaaten haben die Annahme verhindert: Tschechien, Deutschland und Italien. Zu den angeführten Gründen gehörten angeblich hohe Umsetzungskosten und politischer Widerstand gegen die Einbeziehung von Antidiskriminierungsbereichen wie Bildung und Sozialschutz.
Besonders Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung. Wie Recherchen von queer.de zeigen, hat Deutschland die Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie seit 2008 blockiert. Die Bundesregierung äußerte wiederholt Bedenken hinsichtlich der finanziellen und administrativen Belastung, die mit der Umsetzung verbunden wären. Insbesondere innerhalb der aktuellen Regierungskoalition hat sich die FDP gegen die Richtlinie ausgesprochen, wie der Tagesspiegel berichtete.
Im Laufe der Jahre haben EU-Ratspräsidentschaften versucht, Kompromisse zu vermitteln. Im Jahr 2024 schlug die belgische Präsidentschaft eine deutlich abgeschwächte Version vor, um Gegner zu gewinnen. Wichtige Schutzmaßnahmen im Bereich Behinderung, altersbedingte Behandlung und Zugang zu Gesundheitsdiensten wurden verwässert. Dennoch wurde keine Einigung erzielt.
Anfang 2025 wurden unter der polnischen Präsidentschaft kurzzeitig Hoffnungen geweckt. Doch der anhaltende Widerstand von nur einer Handvoll Regierungen führte dazu, dass die Europäische Kommission ihre Absicht ankündigte, den Vorschlag zurückzuziehen, da ein Konsens unwahrscheinlich sei.
Wenn Gleichheit nicht für alle gilt
Dies ist nicht nur ein legislatives Versagen. Es ist ein Versagen der politischen Führung und der moralischen Verantwortung. Die EU hat zugelassen, dass eine kleine Anzahl von Regierungen den Fortschritt beim gleichberechtigten Schutz von Millionen von Menschen blockiert. Sie hat ein Rechtssystem aufrechterhalten, das einige Formen der Diskriminierung anerkennt, andere jedoch nicht, und damit eine Hierarchie des Schutzes geschaffen, die den eigenen Werten der EU widerspricht.
Für LGBTI-Menschen, Menschen mit Behinderungen, ältere und jüngere Menschen, religiöse Minderheiten und diejenigen, die an den Schnittstellen dieser Identitäten leben, bedeutet dies anhaltende Verletzlichkeit und Unsichtbarkeit im Gesetz. Ihnen kann eine Wohnung verweigert, der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt, der Besuch des Partners im Krankenhaus untersagt oder der Schulbesuch aufgrund ihrer Identität unmöglich gemacht werden. Und sie finden möglicherweise keinen Schutz auf EU-Ebene, an den sie sich wenden können.
Während das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 bereits einige EU-Vorgaben umsetzt und vor Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale schützt, bleibt es hinter dem Umfang der geplanten EU-Richtlinie zurück. Das AGG konzentriert sich hauptsächlich auf den Arbeitsplatz und deckt nicht alle Lebensbereiche umfassend ab.
Reale Beispiele von Diskriminierung
Hier sind nur einige Beispiele, wie sich das im realen Leben auswirkt:
- In Italien wurde einem schwulen Paar eine Mietwohnung verweigert, weil der Vermieter eine "traditionelle Familie" bevorzugte.
- In Ungarn weigerte sich ein Gemeindezentrum, einer lesbischen Gruppe einen Raum für eine Filmvorführung zu vermieten.
- In den Niederlanden berichteten mehrere LGBTI-Personen während des Pride-Monats von Belästigungen durch Uber- und Bolt-Fahrer.
- In Deutschland gibt es trotz des AGG immer wieder Fälle, in denen LGBTQ+-Personen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden, wie Studien der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegen.
Die versteckten Auswirkungen auf alle in der EU
Das Fehlen eines gleichberechtigten Schutzes in der gesamten EU ist nicht nur ein Menschenrechtsproblem. Es wirkt sich auf den sozialen Zusammenhalt, die Freizügigkeit und die wirtschaftliche Teilhabe aus. Menschen, die nicht geschützt sind, ziehen mit geringerer Wahrscheinlichkeit um, melden Missbrauch oder engagieren sich in der Gesellschaft. Unternehmen verlieren Talente und das Vertrauen der Verbraucher. Regierungen haben Schwierigkeiten, die Achtung der Rechte zu gewährleisten, selbst dort, wo nationale Gesetze existieren, aufgrund von Untererfassung, Datenmangel und inkonsistenter Umsetzung.
Nur eine starke Gesetzgebung auf EU-Ebene kann die Grundlage für einen einheitlichen und gleichberechtigten Schutz bieten. So wie die Opferschutzrichtlinie zur Stärkung der nationalen Systeme beigetragen hat, hätte diese Richtlinie das rechtliche Rückgrat eines gerechteren Europas sein können.
Warum die EU in ihrer Botschaft an die Welt standhaft bleiben muss
Gesetzgebung erzählt eine Geschichte über die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen. Indem sie diese Richtlinie nicht verabschiedet und sich nun darauf vorbereitet, sie zurückzuziehen, sendet die EU die Botschaft, dass die Rechte einiger Menschen nicht wichtig sind. Dass die Verweigerung von Dienstleistungen, Belästigung, Mobbing oder Ausschluss vom öffentlichen Leben nicht angegangen werden müssen. Dass Gleichheit nicht für alle gilt.
Die Rücknahme der vorgeschlagenen Richtlinie signalisiert LGBTI-Menschen, Menschen mit Behinderungen, religiösen Minderheiten und vielen anderen, dass sie weniger Respekt verdienen. Dass ihre Würde und Sicherheit keine Prioritäten sind. Es gibt denjenigen, die Minderheiten diskriminieren, die Erlaubnis, dies ohne Konsequenzen weiter zu tun.
In einer Zeit zunehmenden Hasses muss die EU standhaft bleiben und eine Botschaft darüber senden, wer dazugehört. Wir beobachten zunehmende anti-LGBTI-Rhetorik, Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit. Hassreden und Gewalt haben nach spaltenden politischen Kampagnen zugenommen. Dies ist ein kritischer Moment. Und doch schlägt die Kommission vor, sich zurückzuziehen. Recht und Politik sind oft die letzte Verteidigungslinie für marginalisierte Gemeinschaften. Wenn die EU diese Richtlinie jetzt aufgibt, wird sie dem Prinzip gleicher Rechte für alle den Rücken kehren.
Machen Sie mit
Lassen Sie nicht zu, dass die EU der Gleichstellung den Rücken kehrt. Deutsche Bürger*innen haben hier eine besondere Verantwortung, da unsere Regierung zu den Hauptblockierern gehört. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition!
Kontaktieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, sich für die EU-Gleichstellungsrichtlinie einzusetzen. Besonders wenn Ihre Abgeordneten aus den Reihen der FDP kommen, ist Ihre Stimme wichtig, um die deutsche Blockadehaltung zu ändern. Nur durch gemeinsamen Druck können wir die Gleichstellung in ganz Europa voranbringen.