Das Landesgericht St. Pölten hat einen 16-Jährigen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Jugendliche hatte aus islamistischer Motivation heraus online Anschlagspläne gegen die Regenbogenparade in Wien erörtert und geplant, wie queer.de berichtet.
Erstes Urteil in einem beispiellosen Fall
Dieses Urteil markiert einen historischen Wendepunkt in der Rechtsprechung zu terroristischen Bedrohungen gegen LGBTQ+-Veranstaltungen in Österreich. Der 16-Jährige legte nach Angaben des Richters ein "reumütiges Geständnis" ab – ein Verhalten, das sich deutlich von seinen beiden Mitangeklagten unterschied. Das Urteil umfasst auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund eines Vorfalls an seiner Schule.
Die österreichischen Behörden hatten die Anschlagspläne 2023 einen Tag nach dem Wiener CSD publik gemacht. Die damals 14-, 17- und 20-Jährigen hatten sich über eine Telegram-Gruppe extremistisches Material ausgetauscht und sich auf die Regenbogenparade als mögliches Anschlagsziel fokussiert. Geplant war ein Angriff mit Messern oder Fahrzeugen durch die drei Österreicher mit Wurzeln in Tschetschenien beziehungsweise Bosnien, die als Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) galten.
Radikalisierung und Deradikalisierung
Der Verurteilte hatte Anfang 2023 laut Anklage online angekündigt, in ein vom IS besetztes Gebiet ausreisen zu wollen, um dort die Kämpfer zu unterstützen. Er recherchierte über Bombenbau und suchte Tipps für Attentate. Sein Anwalt betonte jedoch, dass er keine konkreten Pläne für einen Anschlag auf den CSD 2023 gehabt hatte.
Vor Gericht beteuerte der 16-Jährige, kein Islamist mehr zu sein. Er hatte bereits an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen und muss dies nach dem Urteil fortsetzen. "Mit diesem Urteil haben Sie eine echte zweite Chance durch den Schöffensenat bekommen", so der Richter, der dem Angeklagten auch attestierte, "äußerst bedenkliche" Dinge geschrieben zu haben.
Bedeutung für die LGBTQ+-Community in Deutschland
Diese Ereignisse haben auch für Deutschland eine besondere Relevanz. Auch hier finden jährlich zahlreiche Pride-Veranstaltungen statt, die Ziel extremistischer Bedrohungen werden könnten. Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Wien nach Bekanntwerden der Anschlagspläne zeigen, wie ernst die Behörden solche Bedrohungen nehmen müssen.
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten ebenfalls eine aktive Islamistenszene und müssen die Bedrohungslage für LGBTQ+-Veranstaltungen kontinuierlich bewerten. Die Tatsache, dass sich junge Menschen über Social Media und Gaming-Plattformen radikalisieren können – wie im Fall des 19-Jährigen, der IS-Gedankengut über TikTok und sein Playstation-Profil verbreitete – unterstreicht die Herausforderungen im digitalen Zeitalter.
Fortlaufender Prozess und gesellschaftliche Lehren
Der Prozess, der wegen des Alters der Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wird am 5. August fortgesetzt. Dann steht die Vernehmung mehrerer Zeug*innen an. Die beiden anderen Angeklagten bestreiten weiterhin die Beteiligung an der islamistischen Gruppe.
Trotz der Bedrohung fand der Vienna Pride 2023 statt. Die Organisatoren betonten, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin für die Rechte und die Sichtbarkeit der LGBTQ+-Community eintreten werden. Diese Haltung zeigt die Widerstandsfähigkeit und den Mut der queeren Community angesichts extremistischer Bedrohungen.
Das Urteil sendet ein wichtiges Signal: Terroristische Bedrohungen gegen LGBTQ+-Veranstaltungen werden ernst genommen und rechtlich verfolgt. Gleichzeitig zeigt die Bewährungsstrafe und die Fortsetzung der Deradikalisierungsmaßnahmen, dass das Justizsystem auch bei schweren Delikten auf Resozialisierung setzt – insbesondere bei Jugendlichen.